Debatte über den Wirtschafts-Rahmen in der EU

Wolfgang Schäuble und sein italienischer Kollege Pier Carlo Padoan waren heute in unserem Ausschuss für Wirtschaft und Währung, um über den gemeinsamen Wirtschafts-Rahmen in der EU zu debattieren. Sie waren sich darin einig, dass ohne substanzielle Strukturreformen in den Mitgliedstaaten kein wirtschaftlicher Fortschritt, bessere Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen möglich sind.
Bei aller Solidarität, zu der die Euro-Staaten bereit sind und dies in den letzten Jahren durch umfangreiche Hilfspakte unter Beweis gestellt haben, müssen die vereinbarten Verträge und Regeln eingehalten werden.
Nur so entsteht nachhaltiges Vertrauen bei Investoren und Verbrauchern.

Rote Griechen siegen – schwarzer Tag für Europa

Pünktlich – drei Tage vor der Wahl in Griechenland – kündigte die EZB an, jeden Monat 60 Milliarden Euro in den Markt zu pumpen und dafür Staatsanleihen aufzukaufen. Der neu gewählte Ministerpräsident Tsipras wird gejubelt haben. Sollte er eine Sonderregelung für Griechenland durchsetzen – von Zugeständnissen bei der Erfüllung von Auflagen bis zu einem milliardenschweren Schuldenschnitt – werden andere südliche Länder diesem Weg folgen. Welch ein katastrophales Zeichen für die Euro-Staaten, die hart an Reformen gearbeitet und deshalb wieder Wachstum und höhere Beschäftigung erreicht haben.

Angesichts der Politik des billigen Geldes sind die Appelle an die Vernunft – von der EU-Kommission bis zu griechischen Experten – wirkungslos verhallt. Ob Griechenland durch den Linksruck von gestern “seine Würde wieder erlangt”, ist höchst zweifelhaft.

Was lernen wir daraus? Wir, als politisch Verantwortliche, müssen uns viel mehr Zeit nehmen für Informationen über wirtschaftliche Zusammenhänge und qualifizierte Debatten (Investitionsprogramm der EU; Stabilität als Grundlage für Wachstum und Beschäftigung; Konzept der Sozialen Marktwirtschaft). Populisten von Links wie Rechts dürfen nicht das Ruder übernehmen!

Europa-Abend der Jungen Union Mörfelden-Walldorf

Glückwunsch an Juliano Ament und die Junge Union Mörfelden-Walldorf für einen top-organisierten Europa-Abend!

Erst eine Bus-Rundfahrt auf dem Vorfeld des Frankfurter Flughafens, die aufs Neue hoch spannend ist. Danach kann ich auf einer exzellent besuchten Veranstaltung direkt aus Brüssel informieren: über die europäische Jugendgarantie, Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, das Juncker-Investitionsprogramm, aber auch TTIP und konkrete EU-Massnahmen gegen Terrorismus und Fanatismus. Ich erläutere ebenso meine Zweifel an dem gestern beschlossenen Geld-Fluten von monatlich 60 Milliarden Euro durch die EZB. Das wird vermutlich dazu führen, dass einige EU-Mitgliedstaaten auf dringend notwendige Reformen verzichten.

JUler aus Südhessen, dem Lahn-Dill-Kreis, Limburg, Frankfurt & Co.: Setzt diese Art der Debatten fort!

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Wir sagen “JA” zum deutschen Meister!

Bei der Meisterfeier im Wiesbadener Kurhaus beglückwünschen und ehren wir die neuen Handwerksmeister!

Sie sind das Qualitätssiegel des deutschen Handwerkes und so soll es auch in Europa bleiben. Dafür setze ich mich weiterhin ein!!!

Er ist keine Selbstverständlichkeit, sondern steht für harte Arbeit, Expertise, geschäftliches und pädagogisches Know-how.

Mit der Meisterwürde geht besondere Verantwortung einher. Die neuen Meister können und sollen andere ausbilden. Sie übernehmen Verantwortung nicht nur für sich, sondern auch für nächste Generationen und bieten damit jungen Menschen Zukunftsperspektiven für ein selbstgeführtes Leben und sorgen für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Betriebe!

Eine besondere Freude für mich ist heute, dass 61 junge Frauen darunter sind. Dabei sogar die Jahresbestleistung. Sie sind unsere besten Botschafterinnen! Chapeau!

Papst besucht das Europäische Parlament

Ein historischer Tag für das Europäische Parlament und für 500 Mio. EU-Bürger.
Papst Franziskus spricht vor uns Abgeordneten und erinnert an unsere christlichen Grundwerte. Er erinnert uns daran die Menschenwürde im Vordergrund zu wahren.
An das friedliche Miteinander, Nächstenliebe und Familie.
Die Migration im Mittelmeer darf nicht zum “großen Friedhof werden”. Wir brauchen konkrete und kluge Lösungen und müssen auf die Ursachen einwirken und nicht nur auf die Folgen.