Rede Thomas Mann MdEP im Plenum zu Rüstungsexporten
Rede von Thomas Mann MdEP auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe
Video: (© phoenix
Plenarwoche in Straßburg 23. – 26. November 2015
+ Rede Thomas Mann im Plenum: Transparenz von Wertpapier-Finanzierungsgeschäften +
Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Bankenunion sind wir deutlich vorangekommen. Die Regulierungen dürfen allerdings nicht dazu führen, dass Tätigkeiten in den Schattenbankenbereich verlagert werden. Vor dem Plenum des EP halte ich eine Rede zur notwendigen Transparenz von Wertpapier-Finanzierungsge
80. Geburtstag des Dalai Lama Jahrhunderthalle Frankfurt-Höchst
„Gleich aus welchem Teil der Welt wir kommen: Im Grunde sind wir alle die gleichen menschlichen Wesen. Wir alle suchen Glück und streben danach, Leid zu vermeiden. Wir alle wollen als menschliche Wesen Freiheit und das Recht, über unser eigenes Schicksal zu bestimmen, sei es als Individuen oder als Volk.“
Das war die Botschaft Seiner Heiligkeit des Dalai Lama in seiner Rede in Oslo 1989, als er den Friedensnobelpreis erhielt.
Im Europäischen Parlament folgen wir seinen Wegen der Weisheit. Unter dem Titel „Ways of Wisdom“ zeigten wir Ende Juni eine Woche lang eine Foto-Ausstellung in Brüssel. Sie stellte eindrucksvoll die Stationen des spirituellen und politischen Weges des Dalai Lama dar. Zur Eröffnungsveranstaltung kamen 260 Teilnehmer, darunter Europaabgeordnete, Mitglieder der Tibet-Interest-Gruppe, Angehörige der EU-Kommission und des Rates, der Präsident der International Campain of Tibet und der Repräsentant Seiner Heiligkeit für die EU und Westeuropa. Dieselbe Ausstellung präsentierten wir anlässlich der Plenartagung in Straßburg am 6. Juli, dem 80. Geburtstag des Dalai Lama.
Seit über 15 Jahren habe ich das Privileg, Präsident der parteiübergreifenden Vereinigung von Europaabgeordneten zu sein, die den „middle-way approach“ unterstützt. Im Februar 2014 hatten wir die 100. Sitzung der TIG und begrüßten auf einer Konferenz 300 Teilnehmer aus der gesamten Welt.
Die TIG informiert einmal im Monat in Brüssel über Tibet, seine Menschen, seine Kultur, seine Sprache, seine Religion und seine Identität. Experten, die Tibet besucht haben oder dort geboren wurden, bringen ihre Erfahrungen ein und geben Einblicke in die oft verzweifelte Lage der Tibeter.
Wir initiieren Resolutionen des Europäischen Parlaments über Menschenrechtsverletzungen. Wir kämpfen gegen Folter in Tibet, Unterdrückung und illegale Haft. Wir fordern die EU-Kommission auf, im Rahmen des EU-China-Dialogs diese Themen aufzugreifen und China endlich zur Umkehr zu bewegen. Das Europäische Parlament ist und bleibt die Stimme der Menschenrechte!
Wir haben von Beginn an ein Dokument von größter Bedeutung unterstützt und über seine Inhalte informiert: das Memorandum über die echte Autonomie für das tibetische Volk.
Die TIG fordert die Ernennung eines Sonderbeauftragten für tibetische Angelegenheiten – er soll dem Europäischen Auswärtigen Dienst angehören. Wir haben die Organisation und Planung der Besuche Seiner Heiligkeit im Europäischen Parlament unterstützt: in den Jahren 1988, 1996 und 2001 in Straßburg und 2008 in Brüssel. Gern würden wir Sie, Eure Heiligkeit, wieder in unserer europäischen Institution willkommen heißen!
Unser Versprechen zu Ihrem 80. Geburtstag: Wir werden niemals schweigen! Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für die Rechte der Tibeterinnen und Tibeter einsetzen – gemäß Ihren Worten:
“Die Liebe und das Mitgefühl sind die Grundlagen für den Weltfrieden – auf allen Ebenen.“
Tashi Delek
Thomas Mann MEP
President of T.I.G. / www.tibetinterestgroup.eu
Rede im Plenum Thomas Mann MdEP: TTIP
“Bericht mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)”
Stimmerklärung Thomas Mann MdEP zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen
Brüssel 25.06.2015 – Europäischen Fonds für Strategische Investitionen
Die Schaffung von Wachstum und nachhaltigen Arbeitsplätzen ist das primäre Ziel und Leitprinzip des ehrgeizigen Junker-Plans. Sein Herzstück ist der Europäische Fonds für Strategische Investitionen. Er ist bitter nötig, da trotz der spürbaren Erholung in vielen Mitgliedstaaten nach der Wirtschafts- und Finanzkrise immer noch eine erhebliche Investitionslücke besteht. Der EFSI ist ein wesentliches Element zur Steigerung des Investitionsniveaus und damit zur Belebung der Konjunktur in Europa. In Kombination mit anderen Finanzinstrumenten, hat er das Potential, die richtigen Impulse zu setzen. Durch die geplanten 345 Milliarden Euro könnten 1,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden. Von der Qualität der Empfehlungen des Investitionsausschusses hängt es ab, ob es gelingt, privates Kapital in großem Umfang anzuziehen. Besonderes Augenmerk muss auf der Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen liegen. Sie sind das Rückgrat unserer europäischen Wirtschaft und haben enormes Beschäftigungspotential. Dieses gilt es, frei zu setzen. So dürfte der EFSI einen wirkungsvollen Beitrag leisten: kurzfristig zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes, langfristig zum notwendigen Wachstum in der gesamten Europäischen Union.
Stimmerklärung Thomas Mann – Wirtschaftspolitische Steuerung
Brüssel 24.06.2015 – Wirtschaftspolitische Steuerung
Solidarität ist keine Einbahnstraße – wir brauchen auch Solidität! Dafür steht der Dreiklang aus einem konsequenten Reformkurs, dem Willen zu echten Strukturveränderungen und strenger Haushaltsdisziplin. Auf dieser Grundlage sind die europäischen Steuerzahler bereit, Hilfe für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten zu leisten. Es mag für Politiker verlockend sein, üppige Wahlversprechen zu machen. Letztlich ist dieser Populismus verantwortungslos, da die kommende Generation die Zeche zahlen muss. Und die Investoren strafen unsolides Haushalten und Schuldenmachen gnadenlos ab. Die Folge sind Kapitalflucht, instabile Märkte und erhebliche finanzielle Probleme, beispielsweise für die Förderung von sozialpolitischen Maßnahmen. Ich habe sowohl im Beschäftigungsausschuss als auch im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erfolgreich Anträge eingebracht. Sie haben auf positive Entwicklungen hingewiesen, darunter die Zunahme von Vollzeitverträgen und Verbesserungen der Arbeitsmarktlage in einigen, jedoch nicht allen Mitgliedstaaten. Sparpolitik mit Maß und Ziel hat das Vertrauen in die Euro-Zone gefestigt. So gelten Irland und Portugal als saniert; Zypern und Spanien sind auf einem guten Weg. Und die neue Bankenunion bietet ausreichend Schutz. Bleiben wir also unbeirrt auf diesem Weg der Stabilität! Lassen wir aber auch Raum für das Nach- und Feinjustieren, ohne den Gesamtkurs zu verändern.
TTIP Statement – Thomas Mann MdEP
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
täglich erhalte ich Anfragen von Bürgern, die sich besorgt über das TTIP-Abkommen zeigen. Im Europäischen Parlament und bei Veranstaltungen in Hessen haben wir etliche Debatten geführt. Einen Teil der Bedenken teile ich, habe jedoch den Eindruck, dass gezielt Fehlinformationen in die Welt gesetzt werden, um differenzierte Meinungen zu verhindern.
Grundsätzlich begrüße ich die Idee des Freihandels als ein Element der globalisierten Welt. Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten im Auftrag der EU. Wir Europa-Abgeordnete haben Druck auf die Kommission ausgeübt, sodass ein Großteil der verhandelten Texte mittlerweile im Internet veröffentlicht und frei einsehbar ist. Diese Transparenz trägt zur Versachlichung der Debatte bei und macht deutlich, dass die Zeiten von “Verhandlungen hinter verschlossenen Türen” vorbei sind. Erstaunlich finde ich allerdings, dass die Anzahl der Abrufe dieser Informationen ausgesprochen gering ist.
Massenmails, die pauschale Urteile enthalten, sind destruktiv. Viele Themen zu TTIP sind wegen ihres Umfangs und ihrer Komplexität weder mit einem Ja noch mit einem Nein zu entscheiden. Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU-CSU-Fraktion im Europäischen Parlament nehmen die Befürchtungen der Bürger ernst und wollen Misstrauen, Unklarheiten und Widersprüche aus dem Weg räumen.
Vom Freihandelsabkommen erhoffen wir uns wirtschaftlichen Aufschwung für eine Vielzahl von Branchen, der allen zu Gute kommen soll. In über 130 Staaten gibt es bereits 3.000 ähnlich gelagerte Abkommen. In den Verhandlungen mit den USA ist es zwingend notwendig, dass unsere hohen europäischen Sicherheits-, Hygiene – und Qualitätsnormen nicht abgebaut werden. Unser Niveau an Schutzmaßnahmen darf nicht abgesenkt werden. Amerikanische Risikotechnologien wie Fracking oder Gentechnik sollen keinen Einzug bei uns halten.
Die öffentliche Daseinsvorsoge bleibt garantiert – einen Abbau der Kompetenzen unserer Kommunen wird es nicht geben! Die lokale Wirtschaftsförderung muss ihre Existenzberechtigung behalten. Verbraucher- und Umweltschutz werden nicht an das amerikanische Niveau angepasst. Ausgeklammert bei den Verhandlungen sind der Kultur – und der Medienbereich.
Ich bin gegen private Schiedsgerichte. Wir benötigen dagegen öffentliche Schiedsgerichte, die Rechtschutzsicherheit beiden Streitparteien bieten. Sie haben sich in jedem Fall an Recht und Gesetz unserer EU-Mitgliedstaaten orientieren. Auf lange Sicht sollen Streitverhandlungen vor einer neu einzurichtenden gerichtlichen Institution stattfinden, etwa einem Europäischen Handelsgerichtshof mit einem ordnungsgemäßen Instanzenzug.
Ich freue mich, dass es gelungen ist, im Europäischen Parlament eine ausführliche Debatte zu führen und nicht nur im Freihandelsausschuss. Über 14 Fachausschüsse, darunter meine beiden für Beschäftigung und Soziales sowie Wirtschaft und Währung, haben Anhörungen durchgeführt und eigene Berichte verabschiedet.
Derzeit findet die neunte Verhandlungsrunde in den USA statt. Als “geistige Wegzehrung” hat die Kommission Positionen aus dem Europäischen Parlament mit im Gepäck. Ich setze darauf, dass die Befürchtungen von Jugendlichen, aus den kleinen und mittelständischen Unternehmen und von etlichen erfahrenen Bürgern ausgeräumt werden können. Bevor wir als Abgeordnete, die nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, ihr Gesamturteil finden, werden wir die Verhandlungstexte gründlich durchforsten. Dies ist unser Beitrag zum demokratischen Prozess. Erst danach werde ich meine persönliche Entscheidung treffen – im Sinne der Bürger.
Thomas Mann MdEP
Rede im Plenum Thomas Mann MdEP: Raus aus dem Abseits – FIFA braucht einen Neubeginn!
