Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments
100.000 Jugendliche leisten monatelang grenzüberschreitend humane. soziale und kulturelle Arbeit. Sie kümmern sich um ältere Menschen, Behinderte, Flüchtlinge und Ausgegrenzte. Dabei lernen sie sich selbst und ihrre Fähigkeit zur Solidarität besser kennen.
Parlamentarischer Abend des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in der Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel.
Ich bin Podiumsteilnehmer zum Thema "Aktuelle Entwicklungen europäischer Integrationspolitik" und stelle u.a. den EP-Bericht zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt vor.
Herr Präsident! Ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung ist der richtige Schritt, um europaweit eine faire, effiziente Unternehmensbesteuerung zu schaffen. Dazu gehören die Verbesserung der Transparenz und die Vermeidung von aggressiven Steuerplanungen in den EU-Mitgliedstaaten. Ein Grundsatz muss sein, dass Unternehmen genau an dem Ort besteuert werden, an dem sie Gewinne erwirtschaften und an dem die Wertschöpfung stattfindet. Das haben wir im TAXE-Sonderausschuss auch vorgeschlagen und gefordert.
Es ist höchste Zeit, dass die Nationen gegen immer raffiniertere, nur noch von Insidern durchschaubare Steuervermeidungsstrategien besser abgestimmt vorgehen. Das ist im Interesse der Bürger, die es wirklich leid sind, dass hier immer wieder nur getrickst wird. Es ist doch kaum als legitim zu bezeichnen, wenn uns allen immer wieder immense Steuereinnahmen entgehen – zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Lasten der kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Ich begrüße den ambitionierten Plan der Europäischen Kommission, Herr Moscovici, der eine gerechte Unternehmensbesteuerung zum Ziel hat. Es geht nicht um die komplette Ausschaltung von Standortwettbewerben, es geht auch nicht darum, eine Zwangsharmonisierung von Steuern zu betreiben, sondern darum, nachhaltige europäische gemeinsame Lösungen zu entwickeln, hoffentlich auch global, und darum, Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. Wenn Steuerprivilegien abgeschafft werden, wenn illegale Praktiken wie Steuerhinterziehung wirksam bekämpft werden können, erst dann entsteht die Gerechtigkeit, auf die unsere EU-Bürgerinnen und -Bürger einen Anspruch haben.
Link zu Rede auf der EP-Seite
Herr Präsident! Als Mitglied der Südasien-Delegation teile ich die Bedenken zur humanitären Lage in Bangladesch. Das politische Leben ist gekennzeichnet vom permanenten Konflikt zwischen der Awami League und der BNP. Der Graben, etwa die Rivalität zwischen Scheich Hasina und Khaleda Zia, scheint unüberbrückbar. Hinzu kommt, dass zahlreiche Morde offenbar auf das Konto von radikalen Fanatikern gehen.
Der brutale Kampf gegen religiöse Minderheiten, gegen säkulare Blogger, gegen Ausländer erfährt ständig neue Dimensionen. Das Justizsystem, das die Gräueltaten der vergangenen Jahre aufarbeiten sollte, ist derart politisiert, dass es immer wieder zu gravierenden Fehlentscheidungen kommt. Es muss endlich wieder eine Situation der Rechtsstaatlichkeit, der öffentlichen Debatten und der Pressefreiheit entstehen. Machen wir unseren Einfluss geltend, dass die Parteien endlich wieder an einen Tisch kommen. Um der Menschen Willen dürfen wir diese Hoffnung nicht aufgeben.
Link zu Rede auf der EP-Seite:
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