EVPEuropäisches Parlament / CDU

Stimmerklärung Thomas Mann – Wirtschaftspolitische Steuerung

 

Brüssel 24.06.2015 – Wirtschaftspolitische Steuerung

Solidarität ist keine Einbahnstraße – wir brauchen auch Solidität! Dafür steht der Dreiklang aus einem konsequenten Reformkurs, dem Willen zu echten Strukturveränderungen und strenger Haushaltsdisziplin. Auf dieser Grundlage sind die europäischen Steuerzahler bereit, Hilfe für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten zu leisten. Es mag für Politiker verlockend sein, üppige Wahlversprechen zu machen. Letztlich ist dieser Populismus verantwortungslos, da die kommende Generation die Zeche zahlen muss. Und die Investoren strafen unsolides Haushalten und Schuldenmachen gnadenlos ab. Die Folge sind Kapitalflucht, instabile Märkte und erhebliche finanzielle Probleme, beispielsweise für die Förderung von sozialpolitischen Maßnahmen. Ich habe sowohl im Beschäftigungsausschuss als auch im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erfolgreich Anträge eingebracht. Sie haben auf positive Entwicklungen hingewiesen, darunter die Zunahme von Vollzeitverträgen und Verbesserungen der Arbeitsmarktlage in einigen, jedoch nicht allen Mitgliedstaaten. Sparpolitik mit Maß und Ziel hat das Vertrauen in die Euro-Zone gefestigt. So gelten Irland und Portugal als saniert; Zypern und Spanien sind auf einem guten Weg. Und die neue Bankenunion bietet ausreichend Schutz. Bleiben wir also unbeirrt auf diesem Weg der Stabilität! Lassen wir aber auch Raum für das Nach- und Feinjustieren, ohne den Gesamtkurs zu verändern.

Das könnte Dich auch interessieren...