EVPEuropäisches Parlament / CDU

Rede im Plenum: Vorschriften zur Bekämpfung bestimmter Steuervermeidungspraktiken

Herr Präsident! Ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung ist der richtige Schritt, um europaweit eine faire, effiziente Unternehmensbesteuerung zu schaffen. Dazu gehören die Verbesserung der Transparenz und die Vermeidung von aggressiven Steuerplanungen in den EU-Mitgliedstaaten. Ein Grundsatz muss sein, dass Unternehmen genau an dem Ort besteuert werden, an dem sie Gewinne erwirtschaften und an dem die Wertschöpfung stattfindet. Das haben wir im TAXE-Sonderausschuss auch vorgeschlagen und gefordert.

Es ist höchste Zeit, dass die Nationen gegen immer raffiniertere, nur noch von Insidern durchschaubare Steuervermeidungsstrategien besser abgestimmt vorgehen. Das ist im Interesse der Bürger, die es wirklich leid sind, dass hier immer wieder nur getrickst wird. Es ist doch kaum als legitim zu bezeichnen, wenn uns allen immer wieder immense Steuereinnahmen entgehen – zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Lasten der kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Ich begrüße den ambitionierten Plan der Europäischen Kommission, Herr Moscovici, der eine gerechte Unternehmensbesteuerung zum Ziel hat. Es geht nicht um die komplette Ausschaltung von Standortwettbewerben, es geht auch nicht darum, eine Zwangsharmonisierung von Steuern zu betreiben, sondern darum, nachhaltige europäische gemeinsame Lösungen zu entwickeln, hoffentlich auch global, und darum, Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. Wenn Steuerprivilegien abgeschafft werden, wenn illegale Praktiken wie Steuerhinterziehung wirksam bekämpft werden können, erst dann entsteht die Gerechtigkeit, auf die unsere EU-Bürgerinnen und -Bürger einen Anspruch haben.

Link zu Rede auf der EP-Seite

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20160607+ITEM-002+DOC+XML+V0//DE&language=de&query=INTERV&detail=2-070-000

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