EVPEuropäisches Parlament / CDU

CDA Bezirkstagung zur Flüchtlingspolitik auf der kommunalen, bundesweiten und europäischen Ebene

30./31. Oktober in Rödermark

 Die diesjährige Tagung des Bezirksverbandes CDA Frankfurt/Rhein-Main mit der Kolping-Diözese Limburg und erstmals mit dem Bezirksverband der CDA Westhessen, fand unter dem Thema: „Flucht – Asyl – Migration- Schottet sich Europa ab?“ statt.

Kernpunkte waren die Verantwortung der EU, der Bundesebene, die Herausforderungen für Hessen und die Arbeit der Kommunen. Vor über dreißig Teilnehmern referierte am Freitagabend der Landesvorsitzende der Jungen CDA Hessen, Olaf Burmeister-Salg, praxisnah über die schwierige Lage in den Städten und Gemeinden zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Er betonte, dass zurzeit die Hauptlast auf kommunaler Ebene getragen werde. Dabei spielten hauptamtliche Mitarbeiter sowie die Ehrenamtlichen eine bedeutende Rolle und bewiesen oft überdurchschnittliches Engagement.

Der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann berichtete über die Lage in Brüssel. Er kritisierte den latenten Widerstand einzelner europäischer Hauptstädte, sich solidarisch zu beteiligen und Flüchtlinge aufzunehmen. Es gebe also kein Versagen der europäischen Institutionen Kommission und Parlament. Die wiederholten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, der Ratsbeschluss der Innenminister im Oktober, vor allem die Rede zur Lage der Union des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, machten deutlich, dass sich Brüssel endlich bewege. Ziel sei eine gemeinsame Lösung mit einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten.

Am Samstagmorgen setzte die Vorsitzende des CDA-Bezirksverbandes, Katja Braun, die Debatte fort mit einem Vortrag zur wirtschaftlichen und sozialen Integration der Flüchtlinge. Sie ging auch auf die Grundgedanken der christlich-sozialen Politik ein, zu der Humanität und Gerechtigkeit gehören.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, der Vorsitzende der Landesgruppe Hessen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister, berichtete über die Entscheidungen auf der Bundesebene. Er stellte die Inhalte der Verhandlungen zwischen der Bunderegierung, den deutschen Bundesländern und Kommunen vor. Der Kompromiss sollte zum Abebben der, gerade die Städte und Gemeinden stark belastenden, Flüchtlingswelle führen. Es gebe zwei Möglichkeiten, die Krise zu lösen: die eine sei europäisch; die andere national.

Seine Ausführungen wurden von der hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Patricia Lips, unterstützt. Sie verdeutlichte den Ernst der Lage und betonte die Unerlässlichkeit der Hilfe durch Ehrenamtliche und Hauptamtliche vor Ort.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi lenkte den Blick auf das Vorgehen von salafistischen Gruppen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Extremisten keinen Nährboden bei den Asylbewerbern fände, auch nicht in Erstaufnahmelagern.

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