Konstituierung des Sonderausschusses zur Steuervermeidungspraktiken in der EU

Heute hat sich im Europäischen Parlament TAXE, der Sonderausschuss zur Aufklärung von undurchsichtigen Steuerpraktiken in den EU-Mitgliedstaaten, konstituiert.

Als Mitglied möchte ich Enthüllung der ungleichen Steuersysteme beitragen, die seit Jahren Großkonzerne übermäßig begünstigen. Das geht eindeutig zu Lasten der Bevölkerung, speziell der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ihre Steuern redlich bezahlen. Es muss Schluss sein mit dem schädlichem Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten. Wir wollen die angewandten Methoden und ihre Auswirkungen identifizieren und nachhaltige europäische Lösungen ausarbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Steuergerechtigkeit!

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Erfahrungsbericht über mein Praktikum im Abgeordnetenbüro von Thomas Mann

Von Nadine Minet / Universität Mannheim

Straßburg, 13. Februar 2015

Bereits während meines Studiums an der Universität Mannheim befasste ich mich ausführlich mit den europäischen Integration und Gesetzgebungs- sowie Abstimmungsprozessen der europäischen Institutionen. Gerade nach dieser doch sehr theoretischen und methodischen Vorlesung war mein Interesse sehr groß, einen praktischen Bezug zu meinem Studium herzustellen. Aus diesem Grund habe ich mich dazu entschlossen, mich für ein 6-wöchiges Praktikum im Abgeordnetenbüro von Herrn Thomas Mann zu bewerben. Herr Mann ist Europaabgeordneter meines Heimatwahlkreises und nimmt sein Mandat für die EVP im Europäischen Parlament wahr.

Am 5. Januar 2015 war es endlich so weit. Etwas aufgeregt und voller Vorfreude fuhr ich nach Brüssel. Am Haupteingang des Altiero-Spinelli-Gebäudes wurde ich freundlich begrüßt und zusammen mit einem anderen Praktikanten ins Büro gebracht. Wir wurden gleich am ersten Tag herzlich in das Team aufgenommen und erhielten eine kurze Einführung in die bevorstehenden Aufgaben. Nach einem Rundgang durch das Parlament endete mein erster Arbeitstag.

Die weitere Zeit konnte kaum spannender werden. Zu meinen Aufgaben gehörten unter anderem Recherchearbeiten zu verschiedenen Themen, Protokollieren der Ausschusssitzungen, Beantwortung von Bürgeranfragen und Vorbereitungen von Herrn Manns Delegationsreise nach Mexiko. Die Arbeit war sehr abwechslungsreich und anspruchsvoll. Gerade die beiden Ausschüsse Wirtschaft und Währung sowie Beschäftigung und Soziales waren für mich besonders spannend. Themen wie die Jugendgarantie, in Zeiten, in welchen in südlichen Ländern Europas eine Jugendarbeitslosigkeit von teilweise 50% herrscht, wurden hier behandelt.

Neben der alltäglichen Arbeit gab es auch verschiedene Abendveranstaltungen, bei denen ich interessante Podiumsdiskussionen verfolgen konnte. So besuchte ich beispielsweise eine Podiumsdiskussion der Hessischen Landesvertretung. In dieser Diskussionsrunde wurde über Jean-Claude Junckers Kommissionsarbeit diskutiert.

Während meines Praktikums lernte ich nicht nur die tägliche Arbeit eines Europaabgeordneten kennen, sondern konnte auch viele praktische Einblicke in die Funktionsweise des Europäischen Parlaments sowie die Integrationen zwischen dem Europäischen Parlament mit anderen europäischen Institutionen, gewinnen. Besonders positiv war auch, dass die Mitarbeiter aus Herrn Manns Büro trotz eines straffen Zeitplans immer auf meine Fragen eingehen konnten und diese geduldig und anschaulich beantworteten. Meinen gewünschten Praxisbezug zum Studium habe ich in vollem Maße erhalten.

Die Atmosphäre im Europäischen Parlament ist wirklich einzigartig. Gerade in Zeiten, in denen sich die Europäische Union immer wieder den Fragen einer möglichen Identitätskrise stellen muss, war besonders zu sehen, wie Abgeordnete sowie deren Mitarbeiter aus den 28 Mitgliedstaaten gemeinsam die Zukunft Europas positiv gestalten und entwickeln. Dieser direkte Einblick in die Entscheidungsprozesse, die Internationalität und die Vielfältigkeit an Möglichkeiten, haben das Praktikum in Herrn Manns Büro zu einem ganz besonderen gemacht.

Neben einer ausgezeichneten Betreuung und lockeren Atmosphäre innerhalb des Büros hatte ich viele Gelegenheiten, durch Besuche von Plenardebatten sowie Ausschusssitzungen und Abendveranstaltungen nicht nur persönliche Erfahrungen zu machen, sondern auch umfassende Kenntnisse und Informationen für mein Studium zu erhalten. Aus diesem Grund kann ich jedem politikinteressierten Studenten oder Schüler ein Praktikum in Herrn Manns Abgeordnetenbüro sehr empfehlen! Abschließend möchte ich Herrn Mann und seinen Mitarbeitern ganz herzlich für diese einmalige Gelegenheit danken. Ich hatte eine sehr spannende und lehrreiche Zeit und hätte mir mein Praktikum im Europaparlament nicht besser vorstellen können.

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Von Eigenlob und Enthusiasmus

23.01.2015

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Link > Von Eigenlob und Enthusiasmus © FNP

Von Julia Lorenz

Beim Neujahrsempfang der CDU im Frankfurter Westen wurden die rund 200 Anhänger schon einmal auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr eingestimmt. Als Ehrengast sprach Kultusminister Ralph Alexander Lorz und machte fleißig Werbung für seine Partei.

 Zeilsheim. In etwas mehr als einem Jahr, im März 2016, steht die nächste Kommunalwahl an. Bis dahin ist zwar noch ein bisschen Zeit. Aber Werbung für seine eigene Partei kann man bekanntlich nie machen, und so stimmte die CDU sich und ihre Anhänger im Frankfurter Westen auf dem Neujahrsempfang der Christdemokraten in der Stadthalle in Zeilsheim schon einmal auf das Ereignis im kommenden Jahr ein.

Alfons Gerling fehlte

„Die CDU im Westen ist hellwach“, sagte etwa der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker. „Dass wir hier, mitten in Zeilsheim sind, da wo die Menschen zu Hause sind, zeigt, dass die Christdemokraten dorthin gehören, wo die Menschen auch wirklich sind.“ Immerhin würden sie Politik für Jedermann machen. Gerade die Terroranschläge in Paris vor zwei Wochen hätten gezeigt, dass „wir mit allen Religionen Seite an Seite stehen müssen für eine Gesellschaft, in der jeder sagen und schreiben kann, was er will.“

Rund 200 Menschen waren gekommen, um nicht nur den Worten von Becker, sondern auch denen von Ehrengast Ralph Alexander Lorz, dem hessischer Kultusminister aus Wiesbaden, zu lauschen. Nur einer fehlte zum ersten Mal nach 22 Jahren: Der „Löwe von Zeilsheim“ Alfons Gerling, der 24 Jahre den Frankfurter Westen im Hessischen Landtag vertrat, konnte in diesem Jahr nicht dabei sein. „Eine hartnäckige Erkältung hat ihn an sein Bett gefesselt“, bedauerte Claudia Wesner, Vorsitzende der Zeilsheimer Christdemokraten.

„Es ist schön, hier in einem voll besetzten Saal zu stehen. Das zeigt uns, wie gut die CDU aufgestellt ist“, sagte der hessische Kultusminister Ralph Alexander Lorz, der Ehrengast des Abends. „Aus Wiesbadener Sicht sind wir uns der Bedeutung Frankfurts bewusst, auch in welche Richtung es in Zukunft gehen wird. Deshalb werden wir den Christdemokraten, die bei der Wahl kandidieren, beistehen.“ Und so ließ er es sich natürlich auch nicht nehmen, gleich noch mal Werbung für seine Partei und der schwarz-grünen Landesregierung zu machen. Denn die Koalition, die funktioniere hervorragend. Gemeinsam habe man schon viel erreicht. Vor allem im Bildungsbereich, Lorz’ Steckenpferd. „Wir wissen, dass die Bildung die wichtigste Investition für die Zukunft ist“, sagte der Minister. So setze die Regierung auf die 105-prozentige Lehrerversorgung. Obwohl die Schülerzahlen im Land sinken – außer in Frankfurt –, gebe es nicht weniger Lehrer. Denn man brauche sie, um sie für die Verbesserung der Bildung einzusetzen – wie für die Umsetzung des Pilotprojekts „Pakt für den Nachmittag“. Davon profitiere auch der Frankfurter Westen. Mit dem Projekt soll es bis Ende der Legislaturperiode für alle Grundschulkinder gemeinsam mit den Kommunen eine Bildungsgarantie von 7.30 bis 17 Uhr geben. „Unser Ziel ist es, den Schulen Verlässlichkeit zu geben.“

„Viel erreicht“

Damit war aber noch nicht genug mit dem Lob. Auch Uwe Serke, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU-Arbeitsgemeinschaft West, zeigte sich begeistert von der Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung. „Wir haben schon viel erreicht, auch für den Frankfurter Westen“, sagte Serke und nannte als Beispiele den eingereichten Bauantrag für den Neubau des Klinikum Höchst, die geplante Regionaltangente West, die den Taunus mit dem Flughafen verbinden soll, sowie die Sanierung des Höchster Bahnhofs. „All diese Projekte zeigen die gute Entwicklung der westlichen Stadtteile. Wir können dem Jahr 2015 positiv entgegenblicken.“

15.07.2014 – Ein historischer Tag

Nach einer inhaltsstarken Rede und kontroversen Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden haben wir soeben Jean-Claude Juncker als neuen Kommissionspräsidenten gewählt mit 422 gegen 250 Stimmen.

Er wird eine Kommission leiten, die neue Zeichen setzen muss: auf viele Regulierungen verzichten, Reformen anpacken, mehr denn je auf die Volksvertreter hören – dann klappt das in den nächsten fünf Jahren!

Ich gratuliere Dir, Jean Claude!