+EU beschließt gleichen Lohn für gleiche Arbeit+

Neue Entsenderichtlinie EU beschließt gleichen Lohn für gleiche Arbeit

Immer mehr Unternehmen heuern Billiglohnkräfte aus dem Ausland an. Um dem Lohndumping einen Riegel vorzuschieben, hat das EU-Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen, dass ausländische Arbeitnehmer ab Mitte 2020 den gleichen Lohn erhalten wie einheimische Kollegen.

Von Thomas Otto

Etwa 2,3 Millionen Arbeitnehmer in der EU sollen im Jahr 2016 zeitweise in ein anderes Land entsandt worden sein. Nach Zahlen der EU-Kommission ist Deutschland mit über 400.000 Arbeitnehmern das wichtigste Zielland von Entsendungen. Und die Zahl wächst stetig: Zwischen 2010 und 2016 stieg sie um 69 Prozent.

Angleichung der Lebensverhältnisse

Die Reform der Entsenderichtlinie bringe nun mehr Gerechtigkeit, meint der SPD-Abgeordnete Michael Detjen. “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist ein guter Einstieg in die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa. Die Neufassung führt zu mehr Rechtssicherheit und respektiert nicht nur Tarifstandards, sondern insbesondere auch die Menschen.”

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des EU-Parlaments diese Reform heute endgültig verabschiedet. Damit müssen entsandte Mitarbeiter so entlohnt werden wie Einheimische. Würden sie hingegen im Heimatland mehr verdienen, gelten für sie diese Löhne. Entsendungen werden auf ein Jahr begrenzt und können um sechs Monate verlängert werden. Danach gelten für entsandte Arbeitnehmer auch die arbeitsrechtlichen Regeln des Ziellandes, inklusive der Pflicht, ins entsprechende Sozialsystem einzuzahlen.

“Trotzdem kriegst du ein Drittel weniger Lohn”

Ein wichtiger Schritt gegen Lohndumping, meint die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke.”Du arbeitest auf einer Baustelle, du hast die gleiche Ausbildung wie deine Kolleginnen und Kollegen gemacht, du schuftest genauso hart wie die. Aber trotzdem kriegst du ein Drittel weniger Lohn. Das kann doch nicht wahr sein! Da wundern wir uns, dass es knarzt in der Europäischen Union. Und verdammt noch mal: Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber in der Europäischen Union, dem endlich einen Riegel vorzuschieben.”

Kritik von konservativer Seite

Kritik kam vor allem von Konservativer Seite: Der CDU-Abgeordnete Thomas Mann beklagte handwerkliche Mängel bei der Umsetzung: “Anstatt einer längeren Übergangsfrist, damit sich Akteure gut vorbereiten können, sollen Veränderungen bereits in zwei Jahren durchgeführt werden. Unklar sind die Folgen bei kurzen Dienstreisen. Praktiker beklagen Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie.”

Dienstreisen seien allerdings auch von der Novelle nicht betroffen, entgegnete der SPD-Abgeordnete Michael Detjen. Vor allem osteuropäische Konservative lehnten die Neuregelung ab. Zdzisław Krasnodebski von der polnischen PiS-Partei sieht darin eine Diskriminierung. “Die Entsenderichtlinie sollte ein Instrument sein für den Schutz der Arbeitnehmer. Aber in Wirklichkeit wird es ein Instrument, das die Wirtschaft der reicheren Mitgliedsländer schützt vor den konkurrenzfähigeren Unternehmen aus Mittel- und Osteuropa, aber auch aus Portugal und Spanien.”

 

Qulle: Deutschlandfunk

http://www.deutschlandfunk.de/neue-entsenderichtlinie-eu-beschliesst-gleichen-lohn-fuer.769.de.html?dram:article_id=419024

+ Feierliche Unterzeichnung des Europass-Berichtes +

Im Beisein des Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Antonio Tajani, und einer Vertreterin der bulgarischen Ratspräsidentschaft ratifizieren wir das Ergebnis unserer zehnmonatigen Verhandlungen zum Europass. Den Bericht zur europaweiten Dokumentation von Kompetenzen und Fähigkeiten verantworte ich mit meinem Kollegen Svetoslav Malinov vom Kulturausschuss.

    

 

 

+ Verhandlungen mit Rat und Kommission +

Mein Kollege Светослав Малинов / Svetoslav Malinov vom Kulturaussschuss und ich vom Beschäftigungsausschuss haben gemeinsam einen Bericht zum Europass verfasst. Dieser soll Qalifikationen und Kompetenzen des Einzelnen transparent und vergleichbar darstellen, auch über Ländergrenzen hinweg. Der Bericht erreichte 69 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme, bei vier Enthaltungen. Derart gestärkt, gehen wir in die Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat. Wir setzen auf einen guten Kompromiss.

+ Brexit-Informationen vor dem Beschäftigungsausschuss +

+ Brexit-Informationen vor dem Beschäftigungsausschuss +

Der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für den Brexit, Guy Verhofstadt (Belgien), berichtet im EMPL-Ausschuss über den Sachstand der Gespräche der EU mit Großbritannien, die von Michel Barnier verantwortet werden.

Ich frage nach der sozialen Sicherheit der europäischen Arbeitnehmer, die in Großbritannien beschäftigt sind, ebenso nach der künftigen Grenzziehung zwischen der Republik Irland und der Provinz Nordirland. Wir Europaabgeordnete werden regelmäßig über die Brexit-Verhandlungen aus erster Hand informiert.

Pressemitteilung: Europass: Bessere Sichtbarkeit von Qualifikationen über die Grenzen hinweg

Thomas Mann (EVP/CDU):

Europass: Bessere Sichtbarkeit von Qualifikationen über die Grenzen hinweg

"Mit mehr als 60 Millionen Lebensläufen ist der Europass eine der erfolgreichsten und kostengünstigsten Initiativen der vergangenen zehn Jahre. Es muss unser Hauptziel sein, die pädagogische und berufliche Mobilität in Europa bestmöglich zu unterstützen. Deshalb müssen wir uns darum kümmern, diesen Service zu verbessern", sagt der Berichterstatter Thomas Mann im Anschluss an die heutige Ausschussabstimmung über die Revision des Europass-Rahmenkonzepts.

Dieser Service hilft Menschen, ihre Fähigkeiten und Erfahrungen durch die Verwendung von standardisierten Dokumentvorlagen zu verbreiten. Der heute verabschiedete Bericht beabsichtigt, das System zu überarbeiten, indem eine europaweite Plattform geschaffen wird, auf der den Bürgern Online-Dienste zur Verfügung gestellt werden wie die Schaffung eines E-Portfolios und die Kompetenzbewertung. Darüber hinaus wird es Informationen über Lernmöglichkeiten, Qualifikationen, Anerkennung der Qualifikationen und Arbeitsmarktdaten geben. Die Plattform soll zur Karriereentwicklung beitragen und den Austausch von Informationen über Qualifikationen erleichtern, um die Mobilität in Berufen, Sektoren, Regionen und Grenzen zu unterstützen.

"In Zeiten der Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedstaaten ist es unsere Pflicht, Lernende, Arbeitsuchende, Arbeitgeber und andere Interessenvertreter zu unterstützen, unabhängig davon, wo sie herkommen. Es ist von zentraler Bedeutung, das öffentliche Bewusstsein zu wecken, damit der Europass zu einem gemeinsamen "europäischen Markenzeichen" einer Bewerbung wird, die wichtige Informationen vereint und präsentiert", erklärt Thomas Mann, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Revision des Europasses im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales.

Er betont, dass eines der Hauptziele des Europasses sein muss, bessere Synergien mit anderen Online-Tools derselben Domäne zu gewährleisten, um Matching-, Wiederverwendungs- und Integrationsdaten zu ermöglichen: "Talent, Energie und Kreativität wird Europas helfen zu wachsen und seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, indem es die Mobilität für die Lernenden durch eine bessere Nutzung aller EU-Instrumente und -Programme fördert und erleichtert. Die zukünftige Dynamik der EU liegt in unseren Händen. Lasst uns den Europass zu einer europäischen Erfolgsgeschichte machen!"

Für weitere Informationen:

http://www.eppgroup.eu/press-release/Europass%3A-popular-CV-system-revamped?usebuid=10759

   

+Thomas Mann, Berichterstatter des EP – Europass-Bericht mit großer Mehrheit angenommen+

+Thomas Mann, Berichterstatter des Europäischen Parlaments – Europass-Bericht mit großer Mehrheit angenommen+

DEUTSCH

Der Europass hilft Menschen, ihre Fähigkeiten und Erfahrungen durch die Verwendung von standardisierten Dokumentvorlagen zu verbreiten. Mit mehr als 60 Millionen Lebensläufen ist der Europass eine der erfolgreichsten und kostengünstigsten Initiativen der vergangenen zehn Jahre. Dennoch hat die Europäische Kommission im vergangenen Jahr beschlossen, das Europass-Konzept im Rahmen der so genannten "neuen Kompetenzagenda" zu überarbeiten. "In Zeiten der Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedstaaten ist es unsere Pflicht, Lernende, Arbeitssuchende, Arbeitgeber und andere Interessenvertreter durch solche Initiativen zu unterstützen, unabhängig davon, wo sie herkommen", sagt Thomas Mann, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Europass-Revision. Heute haben der Beschäftigungs- und der Kulturausschuss über den Bericht abgestimmt, der eine bessere Sichtbarkeit von Qualifikationen anstrebt, um die Mobilität in Berufen, Sektoren, Regionen und Grenzen zu unterstützen.

 

 

ENGLISH

The Europass service, which helps people communicate their skills, qualifications and experience through the use of standardised document templates and which has more than 60 million CVs in its system, is the best-known European initiative in this framework. Nevertheless, last year, the European Commission decided to revise the Europass framework as part of the so-called 'new skills agenda'. "In times of youth unemployment in many of the EU Member States it is important to provide better services for skills and qualifications to individuals, employers and other stakeholders", says Thomas Mann MEP, the European Parliament's Spokesman for the Europass revision. This week, the Employment Committee will vote on the Report which aims to provide better visibility of skills and qualifications in order to support mobility across professions, sectors, regions and borders.

http://www.eppgroup.eu/de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Soziale Säule – PRESSESTATEMENTS von Thomas Mann MdEP

 

 

„Es ist Zeit für einen Sozialkonvent!“

„Die Schaffung einer Sozialunion mit Transfermechanismen und verstärkten Sozialausgaben mag für Krisenländer ein Instrument sein, um Vertrauen in die EU zurückzugewinnen. In Geberländern kann es den gegenteiligen Effekt haben. Daher muss die Debatte über die soziale Ausgestaltung der EU offensiv, transparent und mit Bedacht geführt werden. Das geeignete Instrument dafür ist die Einberufung eines EU-Sozialkonvents. Einen entsprechenden Vorschlag habe ich der Sozial-Kommissarin Marianne Thyssen übermittelt. Außerdem hatte ich das Konzept im Rahmen der Plenardebatte zur sozialen Säule im Januar 2017 vorgestellt“, erklärte der hessische CDU-Europaabgeordnete und Sozialexperte der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Thomas Mann.

„Ähnlich wie beim Verfassungskonvent, sollen im Rahmen des Sozialkonvents in aller Öffentlichkeit Vertreter der Regierungen, der nationalen Parlamente, der EU-Institutionen sowie die Sozialpartner über die Zukunft der EU beraten und konkrete Beschlüsse fassen, die in einem neuen EU-Sozialprotokoll münden – und zwar im Dialog mit den Betroffenen. Arbeitslose, Rentner, Jugendliche, Auszubildende, Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen, am Existenzminimum oder aus sozialen Brennpunkten sollen als ständige Gäste integriert werden. Der Bau des sozialen Europas darf kein Eliten-Projekt sein! Sozialpolitik soll nicht in Hinterzimmern verhandelt werden! Sie geht uns alle an.“

 

„Teilzeitarbeit – KMU nicht verprellen!“

„Wenn die EU-Kommission in ganz Europa ein Anrecht auf Teilzeitarbeit für Eltern bis zum 12. Lebensjahr des Kindes einführen will, verbunden mit dem Recht auf anschließende Rückkehr auf den Vollzeit-Arbeitsplatz, sehe ich dieses mit großer Skepsis. In Deutschland besteht bereits ein Rechtsanspruch auf Teilzeit. Das Alter des Kindes spielt dabei keine Rolle, wohl aber die Betriebsgröße. Erst wenn ein Unternehmen mehr als 15 Mitarbeiter hat, greift der Anspruch. Setzt sich die Kommission durch, wird unser ausbalancierter deutscher Ansatz zerstört. Wenn auch kleinste Betriebe den Anspruch gewähren müssten, ging ihre Planungssicherheit verloren, hoher Verwaltungsaufwand und Kosten würden drohen. Hier gibt es dringend Gesprächsbedarf mit Marianne Thyssen!“, erklärte Thomas Mann.

+ Podiumsdiskussion in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel zur Arbeitskräfte-Mobilität im Binnenmarkt +

Ich stelle den Bericht des Beschäftigungsausschusses zum Sozialdumping vor, ebenso die Vorbereitungen für die Debatten zur Revision der Entsenderichtlinie.

Der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, Dr. Wolfgang Dippel sowie der Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, Bernd Ehinger, halten die Einführungsreferate. Gastgeber ist unser Leiter der Hessischen Landesvertretung, Friedrich von Heusinger.

 

160930_arbeitskraftemobil-ita%cc%88t_96dpi-58-von-71-kopie 160930_arbeitskraftemobil-ita%cc%88t_96dpi-12-von-71-kopie 160930_arbeitskraftemobil-ita%cc%88t_96dpi-69-von-71-kopie 160930_arbeitskraftemobil-ita%cc%88t_96dpi-9-von-71-kopie

Eintauchen in eine andere Welt: EMPL im Silicon Valley

 

100 m über dem Boden balancieren Europaabgeordnete auf der Balustrade eines amerikanischen Wolkenkratzers. Unter ihnen rast der Verkehr der Großstadt vorbei.

Selbst Trucks und Busse sehen von oben wie Spielzeug aus. Dann ein leichter Stoß von der Seite – der Mitarbeiter eines großen amerikanischen Konzerns macht sich einen Spaß daraus, zu versuchen, die Abgeordneten aus dem Gleichgewicht zu bringen. Die Szenerie entspringt keinem US-Polit-Thriller, sondern der Realität: Der virtuellen Realität des Silicon Valley! Oculus Rift hieß die VR-Brille, mit der wir in eine andere Welt eintauchen. Ort des Geschehens: Facebook-Headquarter, Silicon Valley

Neben Thomas Mann sind die EVP-Abgeordneten Anne Sander aus Frankreich und  Romana Tomc aus Slowenien vom 28. März bis 1. April 2016 in die USA gereist. Fünf Abgeordnete anderer Fraktionen aus Dänemark, Deutschland und den Niederlanden machen das Team komplett. Alle sind Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL) des Europäischen Parlaments. Der deutsche Europaabgeordnete Thomas Händel (GUE/NGL), Vorsitzender des EMPL, leitet die Delegation.

“In San Francisco und im Silicon Valley ist die Arbeit der Zukunft bereits Alltag. In diesem riesigen ‘laboratory for the future‘ wollen wir die Zukunft der Arbeit mit ihren Vor- und Nachteilen mit eigenen Augen erleben. Aus Fehlern lernen und die guten Ideen mit nach Europa nehmen, das ist unser Ziel!“, untereicht Thomas Mann.

Airbnb, Uber, Google, Intel, Amazon, Facebook, Silicon Valley Robotics – Die Großen der Branche öffnen ihre Türen und Labore für die Delegation aus Brüssel. Auch an der Berkley University diskutieren die Abgeordneten über die Folgen der Digitalisierung des Arbeitsmarktes. Das Fazit fällt gemischt aus: 47% aller US-Jobs könnten in den nächsten Jahren durch den Einsatz von IT und Internet verschwinden. Andererseits hat der amerikanische Arbeitsmarkt in den letzten Jahren sehr stark von der Digitalisierung profitiert. Allerdings sind die neuen Stellen oft nur kurzfristig angelegt und bieten keinen arbeits- und sozialrechtlichen Schutz. Rund 53 Millionen Amerikaner arbeiten bereits als ‘freelancer’ und damit ohne Vollzeit-Vertag. Kein Wunder, wenn die Professoren der Berkley-Universität am liebsten das europäische Sozialmodell auch in den USA hätten.

Dem US-Arbeitsmarkt fehlen qualifizierte Mitarbeiter in den MINT-Fächern: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Dieser Mangel wird immer dramatischer. Deshalb kooperieren Bildungseinrichtungen und Internetfirmen stark bei der Nachwuchs-Ausbildung. Die duale Ausbildung ist auf dem Vormarsch – in Deutschland und Österreich ist sie schon lange eine Erfolgsgarant. Nicht ohne Grund sind besonders die Deutschen in den USA gefragt, wie die Delegation bei den zahlreichen Gesprächen feststellte.

Die Erkenntnisse der Reise werden durch eine EP-Studie zur Digitalisierung des Arbeitsmarktes gestützt, die der EMPL in Auftrag gegeben hat. Sie ist online unter http://www.europarl.europa.eu/committees/de/empl/home.html zu finden.

IMG_3301  IMG_3302 IMG_3313 IMG_3317 IMG_3311 IMG_3306 IMG_3305 IMG_3304 IMG_3314 IMG_3300 IMG_3297 FullSizeRender 3

IMG_3298 IMG_3309 IMG_3312 IMG_3310

TTIP, occupational pensions & the Juncker Plan: CESI speaks to MEP Thomas Mann

Just in time before the Brussels summer recess, CESI spoke to MEP Thomas Mann about recent developments in EU employment and social affairs – most notably in relation to the current revision of occupational pension rules in the EU, the TTIP’s likely social impacts and the potential of the Juncker investment plan to create jobs. This interview continues the ‘CESI speaks to …’-series on insights into EU employment and social affairs hot topics.

TTIP, occupational pensions & the Juncker Plan: CESI speaks to MEP Thomas Mann

Thomas Mann is one of the most experienced EU politicians in the field of employment and social affairs. As a German EPP affiliate, he has been a member of the European Parliament and its Committee on Employment and Social Affairs (EMPL) since 1994. Between 2004 and 2014, he was also Vice-chair of the EMPL Committee and has been a substitute member in the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) since the late 1990s. 

Mr Mann, occupational pension systems in Europe have been built over many decades by the social partners. In early 2014, the European Commission caused a stir when it proposed to revise the Directive 2003/41 on the activities and supervision of institutions for occupational retirement (the IORP II proposal). The file is now being worked on in the European Parliament. What is your view on the dossier?

During the last years, the European Commission has repeatedly tried to tighten the rules for occupational pension systems. In 2008 already, the German Bundesrat indicated that costs for the employers would rise by 20% if harmonisation plans for occupational pension schemes in the Commission became reality. As an MEP my group I have always spoken up against such plans – most recently as rapporteur in the ECON Committee in 2012 and 2013. Instead of “one-size-fits-all approaches” we need tailor-made rules for IORPs in those Member States where action is in fact necessary – for instance in Eastern Europe, where safeguards for occupational pensions are low. Social partners have repeatedly written joint letters to the European Commission, asking to not jeopardize the successful occupational pension systems that have been cautiously put in place over many years in countries such as Germany, Austria and Luxembourg. One such letter, sent in December 2014, noted: “The IORP proposal requires fundamental corrections. The Commission should – other than foreseen in its proposal – abstain from a full harmonisation of prudential supervision rules since this would not be suitable for the different framework conditions of occupational pension schemes in the Member States”.

What could a further European harmonisation in IORP rules mean for countries with cautiously balanced occupational pension systems such as Germany?

The occupational pension systems in European countries are as varied as the social systems. European regulations aiming at uniformity can therefore bring no added value for countries such as Germany, where safeguards for occupational pensions via the ‘Pensionssicherungsverein’ (Pension guarantee fund) are one of the best worldwide and have proven a strong resilience to crises to the test: Since 1975, there has not been a single case of insolvency. Here, harmonisation experiments from Brussels must be out of question. For this, too much is at stake: More than 20 million German citizens are entitled to this important form of pensions; the cover volume of their claims is more than 520 billion euros. More bureaucracy from Brussels would only mean higher costs. The payouts to the pensioners would suffer. Therefore, I believe: instead of full harmonisation, full subsidiarity must apply!

The EMPL Committee adopted its opinion just some weeks ago. How do you assess the outcome of the vote? What are the next steps?

On 28 May 2015 the EMPL Committee voted with 38 votes in favour, with 10 votes against and 2 abstentions against stricter occupational pension rules for countries like Germany. This was an important signal for the further direction of the negotiations on the file. Together with the Dutch EMPL rapporteur Jeroen Lenaers I convinced my colleagues in the EMPL Committee to vote to defuse several harmonisation provisions contained in the Commission’s proposal.

My last pensions report, which was adopted on 21 May 2013 in plenary with 502 votes in favour, 138 votes against and 49 abstentions already made clear that we do not accept the application of Solvency II rules to occupational pension schemes. Indeed, the Commission left Solvency II out of the IORP II proposal. However, at the same time it incorporated a number of Trojan horses that aim to Solvency II through the back door: the Holistic Balance Sheet (HBS), the authorisation clauses, the revision clause and the definition of occupational pension schemes as a financial service. Fortunately, the EMPL opinion advocates improvements in all these points. Now it is important to repeat this success in the ECON Committee report in November and in the plenary vote in December. What worries me though is that discussions in the ECON Committee could be affected by Dutch internal political debates. In the Netherlands there have recently been national-level disputes about tightening rules for occupational pensions and I fear that this debate may be unduly carried to the EU-level. After all, three of the four shadow rapporteurs in the ECON Committee are Dutch.

In November 2014 European Commission President Jean-Claude Juncker presented a 315-billion-euro package to promote the financing of sustainable investments in Europe. The European Fund for Strategic Investments (EFSI) is at the heart of this package. How will the EFSI help bring about investments?

The EFSI Regulation, which is to boost the EU’s economy and implement the 315-billion-euro package, was adopted by the European Parliament on 24 June 2015 with 464 votes in favour, 131 votes against and 19 abstentions. One day later, on 25 June 2015, the Council accepted the EFSI Regulation. The EFSI is intended to provide incentives for the participation of private investors in a range of new investment projects. By taking a part of the risk, the fund is expected to achieve a multiplier effect of 1:15. This leverage effect means that in a period of three years investments worth more than 300 billion euros could be mobilised in the EU.

In the negotiations with the Council and the European Commission, MEPs were able to change the financing structure of the EFSI. What was achieved?

We achieved a lot: We successfully pushed for an involvement in the appointment of the EFSI management’s senior staff. Moreover, the appointment of the managing director and the deputy managing director of the EFSI’s Investment Committee is now subject to approval by the European Parliament. And the list of funded projects will be made available to the public.

It is important that the regulation will now be implemented swiftly. The EFSI must be fully operational as quickly as possible. Funds should flow as of September 2015. After all, the investment activity in the EU has declined by more than 430 billion euros since its peak in 2007. This investment deficit works against Europe’s economic recovery and hurts the EU’s long-term growth. I want to ensure that a major part of the EFSI resources will be directed at SMEs. They are the backbone of the economy and account for two thirds of jobs and 99% of businesses in Europe.

No interview these days without a question on TTIP: More than 15 EP Committees, including the EMPL and ECON Committees, worked out elaborate opinions on the Transatlantic Trade and Investment Partnership which is currently under negotiation. These opinions were merged into a plenary report on TTIP that was adopted earlier this month. The report makes reference to many TTIP-related doubts expressed citizens, the social partners and the organised civil society. Which role does the EP play in TTIP?

TTIP can only enter into force if the EP approves. Therefore our view on TTIP has weight in the ongoing negotiations between the European Commission and the delegation from the USA.
We wanted to discuss and adopt a plenary report on TTIP already in the beginning of June. I had my speech prepared, too. But at 9pm on the evening before the debate, we learned that it had been decided to postpone the debate and vote on TTIP. The compromise text that we had previously reached with other political groups was suddenly on the rocks. What had happened? The TTIP rapporteur Bernd Lange from the S&D group had had trouble securing support for the compromise in his group. It was only in early July that we were finally able to vote in plenary on TTIP. I could then hold my speech, too.

Investor protection, the so-called Investor-state dispute settlement (ISDS) procedure, was one of the most controversial topics discussed in the context of the TTIP report. What is your attitude to ISDS?

During last few months I received up to 200 emails per day from TTIP opponents who criticised proposed measures for investor protection. They believe that an ISDS mechanism is a threat to democracy because, in their view, US-companies could use it as an instrument for waves of lawsuits to turn established EU environmental, consumer protection as well as social and labour standards upside down. Unfortunately, many of these mails contained sweeping judgments, even insults. I advocate a differentiated approach.

I am opposed to private arbitration tribunals and in favour of a European Court of Arbitration which operates in a constitutionally conform manner. We need a system of public arbitration which offers legal certainty to both of the two disputants and which gives both parties the possibility to revise a judgment. Of course, all parties have to respect the law and the legislation of the EU and its Member States.

Many critics of TTIP raise concerns that an EU-US agreement may be linked to social cuts in Europe. Are these fears justified?

TTIP must not lead to social cutbacks! The core norms established by the International Labour Organisation (ILO) such as the freedom of association and the right to collective bargaining must not be put in question. So far, the USA have only committed themselves to these norms but not yet legally ratified the relevant ILO conventions.
In this context, I am glad that in the EMPL Committee opinion and also in the plenary report my amendments calling for European standards in fields such as workers’ rights, social security, vocational training and social dialogue not to be weakened or abolished were taken on board.