Parlamentarier und Sozialexperten fordern unbedingten Erhalt des Sonntagsschutzes

Von: © KAB Bundesverband /Pressestelle / www.kab.de

Heute ist Internationaler Tag für den freien Sonntag / Parlamentarier und Sozialexperten fordern unbedingten Erhalt des Sonntagsschutzes

Breites Bündnis aus gewerkschaftlichen, wirtschaftsethischen und sozialpolitischen Verbänden will Europäische Arbeitszeitrichtlinie mitgestalten.

Brüssel/München 03. März 2015  – Auf einer Fachveranstaltung im EU-Parlament haben sich Parlamentarier mit Verfechtern des  arbeitsfreien Sonntags solidarisch erklärt. Im Zuge der Neugestaltung der Europäischen Arbeitszeitrichtline steht zu befürchten, dass die  Interessen der Wirtschaft über das Gemeinwohl gestellt und der Schutz des Sonntags als arbeitsfreier Tag in der Woche gekippt wird.

 Immer mehr Unternehmen üben Druck aus, damit Arbeitnehmer rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung stehen, und diesem Druck müssen wir uns widersetzen”,  so  die österreichische EU-Abgeordnete Evelyn Regner von der S&D. `Der Sonntag, so Regner, sei ein guter gemeinsamer Moment für alle, um Pause zu machen, Kultur und Gemeinschaft zu erleben und sich sozial zu engagieren.´ Derzeit arbeiten allein in Deutschland bereits rund elf Millionen Erwerbstätige auch an Sonn- und Feiertagen – ein Zuwachs von drei Millionen seit 1995.

Traditionell wird der Sonntag als biblischer Feiertag verstanden (3.Gebot: Der siebte Tag ist ein Ruhetag). In den ersten nachchristlichen Jahrhunderten war der Sonntag aber kein Ruhetag. Das änderte sich am 3.  März 321, als der römische Kaiser Konstantin ein entsprechendes Gesetz erließ: Alle (..) sollen am verehrungswürdigen Tag der Sonne ruhen!

Der deutsche EU-Abgeordnete Thomas Mann von der EVP betonte, dass die Initiative für den Sonntagschutz längst religionsübergreifend viele Befürworter gefunden habe und sich u.a. auch muslimische Vertreter für den Schutz des Sonntags aussprächen.”Es gibt im Rahmen der Arbeitszeitrichtlinie  einige Gutachten, die sagen, dass sei EU-weit nicht zu regeln, da sind wir noch mitten im Diskussionsprozess. Doch wir müssen den Sonntag als freien Tag erhalten!”

Mit einer Fülle von Aktionen, unter anderem in Fußgängerzonen und auf Marktplätzen, macht die Allianz für den freien Sonntag heute auch bundesweit auf den Sonntagschutz aufmerksam. “Selbstverständlich gibt es immer Interessengruppen, die den Sonntag opfern, sprich zu Lasten der Menschen und des Gemeinwohls komplett durchökonomisieren wollen, ” kritisiert der Wirtschafts- und Sozialexperte Hannes Kreller von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands KAB und federführendes Mitglied in der Sonntagsallianz. “Wir verlangen von der Bundesregierung ein Gesetz, das den rechtlichen Wildwuchs auf Länder- und Gemeindeebene kappt, der immer mehr Sonntagsarbeit ermöglicht!”

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Konstituierung des Sonderausschusses zur Steuervermeidungspraktiken in der EU

Heute hat sich im Europäischen Parlament TAXE, der Sonderausschuss zur Aufklärung von undurchsichtigen Steuerpraktiken in den EU-Mitgliedstaaten, konstituiert.

Als Mitglied möchte ich Enthüllung der ungleichen Steuersysteme beitragen, die seit Jahren Großkonzerne übermäßig begünstigen. Das geht eindeutig zu Lasten der Bevölkerung, speziell der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ihre Steuern redlich bezahlen. Es muss Schluss sein mit dem schädlichem Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten. Wir wollen die angewandten Methoden und ihre Auswirkungen identifizieren und nachhaltige europäische Lösungen ausarbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Steuergerechtigkeit!

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Thomas Mann zur Aufklärung von Steuerskandalen berufen

PRESSEMITTEILUNG

Straßburg, den 13. Februar 2015

 Thomas Mann zur Aufklärung von Steuerskandalen berufen

Der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann wurde von seiner christdemokratischen EVP-Fraktion in den Sonderausschuss zur Untersuchung von Steuerpraktiken berufen. Dieser soll Konstruktionen aufdecken, durch die es internationalen Konzernen gelingt, Steuerzahlungen weitestgehend zu vermeiden. Dadurch entgehen dem Fiskus in der EU Billionen Euro. Die Leidtragenden sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Arbeitnehmer und alle Bürger, die redlich ihren Steuerpflichten nachkommen. Das Europäische Parlament hatte gestern die Einsetzung dieses Ausschusses, der zunächst ein halbes Jahr lang tätig sein soll, mit 612 gegen 19 Stimmen beschlossen.

“An Vorverurteilungen über spezielle Länder werde ich mich nicht beteiligen. Wir müssen unparteiisch, seriös und akribisch vorgehen, Verantwortliche aus Wirtschaft und Politik vorladen und uns vor Ort in  verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sachkundig machen. Da die Grenze zwischen “legal” und “legitim” verwischt ist, benötigen wir meiner Ansicht nach mindestens ein Jahr, um Licht ins Dunkel der Privilegien und Praktiken zu bringen. Dazu gehört neben qualifizierten Analysen die Entwicklung von konkreten, nachhaltigen Lösungen. Es muss uns gelingen, die eindeutig bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen und die Hinterziehung von Steuergeldern wirksam zu bekämpfen”, sagte Thomas Mann in Straßburg.