Statement zum Abschlussbericht Panama-Papers – Jezek, Kofod

18 Monate intensiver Arbeit im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss liegen hinter uns, souverän geleitet von meinem Kollegen Werner Langen. In Hearings haben wir jede Menge neuer Erkenntnisse gewonnen über die breite Palette derStrategien, von der rechtswidrigenSteuerhinterziehung bis zur Steuervermeidung, die zwar legal, aber ethisch fragwürdig ist.  Wir haben keineswegs hehre Worte produziert und sind nicht in Klage-Rituale geflüchtet, die Ohnmacht demonstrieren. Eine schwarze Liste von Staaten, die als Steueroasen einzustufen sind, wurde soeben knapp abgelehnt. Aber wir haben Druck aufgebaut und brauchen künftig Sanktionen! Jedes Jahr entgeht den EU-Staaten eine Billion Euro – zu Lasten der Bürger und der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Besteuerung muss dort stattfinden, wo die Wertschöpfungskette ist. Ich hoffe sehr, dass bald, wie Jean-Claude Juncker forderte, Schluss ist mit der Einstimmigkeit im Rat in steuerlichen AngelegenheitenLasst uns auch dafür gemeinsam kämpfen!

 

 

Statement: Thomas Mann zum Euroclearing – Stabilität der EU-Finanzmärkte / Frankfurt stärken

 

Zehn Jahre nach der Finanzkrise hat sich Europa nicht im gleichen Maße erholt wie die USA oder China. Ein Grund: Die Finanzierung der Realwirtschaft ist stark abhängig von der Bankenfinanzierung und wird zu wenig über die europäischen Kapitalmärkte gefördert. Mit der Schaffung einer Europäischen Kapitalmarktunion sollen Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups besseren Zugang zu mehr Finanzierungsmöglichkeiten erhalten.

Aktuell gibt es keinen kontinentaleuropäischen Finanzmarkt, welcher der ökonomischen Leistungsfähigkeit Europas entspricht. Die EU braucht nachhaltiges Wirtschaftswachstum, um die aktuelle Niedrigzinspolitik zu überwinden. Finanzstabilität ist hierfür unabdingbar.

Der Brexit ist eine weitere Herausforderung der auf uns zukommt. Der größte europäische Finanzplatz London wird die EU verlassen, was erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte der EU haben dürfte. Der Vorsitzende der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, Steven Maijoor, bringt es auf den Punkt: Der Brexit erfordert gemeinsame Anstrengungen auf dem europäischen Level, um Investoren zu schützen, Finanzmärkte funktionsfähig zu machen und Finanzstabilität zu garantieren.

Um weiterhin global wettbewerbsfähig zu sein, müssen wir den Brexit als Chance nutzen. Ein wichtiger Faktor für die Zukunftsfähigkeit des europäischen Finanzmarktes ist ein effizienter, stabiler Derivatemarkt. Er ist entscheidend für die Funktionsfähigkeit der Märkte, aber auch für den Erfolg der Kapitalmarktunion.

Zentrale Punkte sind Handel, Clearing und vor allem die Lokation von Euro-denominierten Derivaten. Diese haben eine grundlegende Bedeutung für die Mitgliedstaaten, Realwirtschaft und die Europäische Zentralbank, die ihren Stabilitätsaufgaben gerecht werden muss. Ein Großteil des Clearings und des Risikomanagements für Euro- denominierte Zinsderivate findet derzeit in London statt. Nach dem Brexit würde dies bedeuten, dass ein Clearingmonopol insbesondere für die Euro-denominierten Zinsswaps außerhalb der eigenen Jurisdiktion reguliert und beaufsichtigt wird. Dieses kann nicht im europäischen Interesse sein. Das Euroclearing ist ein integraler Bestandteil der europäischen Wirtschaft und erfordert die direkte Kontrolle, unter anderem durch die EZB – nicht zuletzt, um den europäischen Steuerzahler zu schützen.

Beim Austritt des Vereinigten Königreichs würde eine kontinentaleuropäische Kontrolle entfallen. Europäische Aufseher könnten aufsichtsrechtliche Maßnahmen nicht mehr ergreifen. Die Bereitstellung von Liquidität läge im Notfall nicht mehr in europäischer Hand. Die aus Londoner Sicht bevorzugte erweiterte Aufsichtskooperation wäre nicht weitreichend genug und entspricht nicht unseren europäischen Interessen. Für die Aufsicht und Stabilität von zentralen Gegenparteien sind die Einhaltung der hohen europäischen Standards und die Kontrolle durch eine europäische Aufsicht ebenso notwendig wie der Zugang zur Zentralbank-Liquidität sowie zu Sanierungs- und Abwicklungsmechanismen durch europäische Institutionen in Krisenzeiten. Insbesondere bei systemrelevanten zentralen Gegenparteien müssen wir die Kontrolle über die systemrelevanten Strukturen behalten. Eine Verlagerung des Euroclearings in die EU27 ist unbedingt erforderlich.

Die EU27, insbesondere Deutschland und damit Frankfurt, bietet die idealen Voraussetzungen für ein effizientes Euroclearing. So betreibt die Eurex Clearing AG eine der größten zentralen Gegenparteien und weist weltweit führende Technologie und Risikomanagement auf. Sie verfügt über die notwendige Expertise, Erfahrung und Systeme, um höhere Volumina post-Brexit abwickeln zu können.

Die Deutsche Börse AG hat mit ihrem Eurex Clearing Partnership Programm eine äußerst attraktive EU-basierte Alternative für das Clearing von Zinsswaps vorgestellt. Die europäischen Finanzmärkte werden von dieser marktbestimmten Initiative profitieren. Sie wird zu mehr Wettbewerb und Vielfalt für Kunden, verbesserter Preistransparenz sowie geringeren Konzentrationsrisiken führen.

Eine klare Location Policy dürfte die Kontrolle und die Sicherheit der Märkte sicherstellen. Die weitere Vertiefung europäischer Finanzmärkte wird die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern und die Attraktivität für Investoren und Emittenten erhöhen. Ein attraktives europäisches Ökosystem schafft die Voraussetzung dafür, dass mehr Altersvorsorge in Aktien stattfinden kann. Für Wachstumsunternehmen können mehr Finanzierungsmöglichkeiten jenseits von Banken geschaffen werden, und die EU hat die Kontrolle über seine Finanzmärkte.

Fazit: Deutschland kann und muss eine Vorreiterrolle einnehmen. Die notwendige Infrastruktur für ein effizientes Euroclearing haben wir mit der Eurex Clearing AG in Frankfurt. Der Finanzplatz Frankfurt ist bereits ein starkes nationales und internationales Finanzzentrum auch durch den Sitz der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank.

Ich bin davon überzeugt, dass die Main-Metropole die optimalen Voraussetzungen dafür bietet, das Euroclearing der EU27 zu stemmen. Dafür werde ich mich weiterhin mit aller Kraft einsetzen.

Statement Thomas Mann Euroclaring

 

 

 

+ Finale Abstimmung im PANA-Ausschuss +

Zu Beginn des Votums über den Abschlussbericht unseres Untersuchungsausschusses gedenken wir der Journalistiin Daphne Caruana Galizia, die durch eine Autobombe ums Leben kam. Sie war eine der qualifiziertesten Journalistinnen, die uns wertvolle Informationen zum Thema Korruption in Malta geliefert hatte. Wir werden sie und die Arbeit von verantwortungsvollen Journalisten in der kommenden Woche in einer Sondersitzung im EP in Strassburg würdigen.

Nach einer mehr als viereinhalbstündigen Marathon-Abstimmung mit insgesamt 1450 Änderungsanträgen, verabschiedeten wir den Initiativbericht mit der beachtlichen Mehrheit von 47 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen, ebenso einen Entschliessungs-antrag, der 29 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen fand.

Eine Fülle von Anhörungen, sowohl hier im EP als auch vor Ort bei Delegations-Besuchen in verschiedenen Staaten, liegt hinter uns. Ein besonderer Dank gilt meinem Kollegen Werner Langen, der den Untersuchungs-ausschuss mit Souveränität geleitet und wesentlich zu diesem Erfolg beigetragen hat!

 

+ Finale Aussprache zum PANA-Bericht +

Der Panama-Papers-Untersuchungsausschuss geht in seine letzte Runde, nach einer Vielzahl von Anhörungen. Unsere intensive Arbeit hat mehr als ein Jahr in Anspruch genommen. Heute debattieren wir einige der 667 Änderungsanträge zum Bericht über die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, ebenso 782 Änderungsanträge für eine Entschließung. In den nächsten Tagen werden wir die gefundenen Kompromisse sorgfältig analysieren, bevor es am Mittwoch zur Gesamtabstimmung kommt.

Das EP hat bewiesen, dass wir parteiübergreifend unsere Kontrollaufgaben wahrnehmen. Illegale Machenschaften müssen aufgedeckt und Schlupflöcher in der Steuergestaltung geschlossen werden. Es muss uns gelingen, die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, die bisherige Einstimmigkeit in Steuerfragen abzuschaffen. Unser Ziel ist, dass endlich mehr Steuergerechtigkeit entsteht.

+++Vier Finanzminister im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss+++

Großer Andrang bei der Befragung der Finanzminister von Irland, Italien, den Niederlanden und Deutschland. Wolfgang Schäuble ist wie gewohnt souverän und kompetent in allen Details. Er plädiert nachhaltig für mehr steuerliche Transparenz, die auch beim G-20-Treffen in Hamburg eine große Rolle gespielt hat. Wir arbeiten an diesen Themen weiter. In der gestrigen Sitzung hatten wir eine Debatte über den soeben erschienenen Berichtsentwurf über die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geführt.

 

+ Empfang der #DeutschenBörse AG in Brüssel +

In lockerer Atmosphäre und nach einem Interview mit dem legendären Udo van Kampen empfangen die Deutsche Börse und ihr CEO, Carsten Kengeter, Finanzexperten aus der EU in der Hessischen Landevertretung.

Debattiert wird über die Auswirkungen der gescheiterten Fusion, den Brexit sowie künftige Pläne für den Standort Frankfurt und die Fortentwicklung des europäischen Finanzplatzes. Ein innovativer und informativer Abend in tollem Ambiente!