Deutsche Sozialpartnerschaft: Ein Modell für die EU?

Bei einer Podiumsdiskussion von Arbeitgebern und Betriebsräten der hessischen Chemie-Unternehmen debattieren wir in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel über das deutsche Sozialpartnerschafts-System. Seine herausragenden Merkmale sind Tarifverhandlungen, die im Konsens gelöst werden, der faire Umgang auch bei Interessenskonflikten und das Finden der Balance zwischen Ökologie und Ökonomie. Selbst wenn es nicht zu einer 1:1-Übertragung für Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten kommen kann, halte ich diese konstruktive Zusammenarbeit für modellhaft für unsere Lern- und Lehrwerkstatt Europa.
(Foto-Copyright: HessenChemie/IGBCE/Eric Berghen)

+EU beschließt gleichen Lohn für gleiche Arbeit+

Neue Entsenderichtlinie EU beschließt gleichen Lohn für gleiche Arbeit

Immer mehr Unternehmen heuern Billiglohnkräfte aus dem Ausland an. Um dem Lohndumping einen Riegel vorzuschieben, hat das EU-Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen, dass ausländische Arbeitnehmer ab Mitte 2020 den gleichen Lohn erhalten wie einheimische Kollegen.

Von Thomas Otto

Etwa 2,3 Millionen Arbeitnehmer in der EU sollen im Jahr 2016 zeitweise in ein anderes Land entsandt worden sein. Nach Zahlen der EU-Kommission ist Deutschland mit über 400.000 Arbeitnehmern das wichtigste Zielland von Entsendungen. Und die Zahl wächst stetig: Zwischen 2010 und 2016 stieg sie um 69 Prozent.

Angleichung der Lebensverhältnisse

Die Reform der Entsenderichtlinie bringe nun mehr Gerechtigkeit, meint der SPD-Abgeordnete Michael Detjen. “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist ein guter Einstieg in die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa. Die Neufassung führt zu mehr Rechtssicherheit und respektiert nicht nur Tarifstandards, sondern insbesondere auch die Menschen.”

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des EU-Parlaments diese Reform heute endgültig verabschiedet. Damit müssen entsandte Mitarbeiter so entlohnt werden wie Einheimische. Würden sie hingegen im Heimatland mehr verdienen, gelten für sie diese Löhne. Entsendungen werden auf ein Jahr begrenzt und können um sechs Monate verlängert werden. Danach gelten für entsandte Arbeitnehmer auch die arbeitsrechtlichen Regeln des Ziellandes, inklusive der Pflicht, ins entsprechende Sozialsystem einzuzahlen.

“Trotzdem kriegst du ein Drittel weniger Lohn”

Ein wichtiger Schritt gegen Lohndumping, meint die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke.”Du arbeitest auf einer Baustelle, du hast die gleiche Ausbildung wie deine Kolleginnen und Kollegen gemacht, du schuftest genauso hart wie die. Aber trotzdem kriegst du ein Drittel weniger Lohn. Das kann doch nicht wahr sein! Da wundern wir uns, dass es knarzt in der Europäischen Union. Und verdammt noch mal: Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber in der Europäischen Union, dem endlich einen Riegel vorzuschieben.”

Kritik von konservativer Seite

Kritik kam vor allem von Konservativer Seite: Der CDU-Abgeordnete Thomas Mann beklagte handwerkliche Mängel bei der Umsetzung: “Anstatt einer längeren Übergangsfrist, damit sich Akteure gut vorbereiten können, sollen Veränderungen bereits in zwei Jahren durchgeführt werden. Unklar sind die Folgen bei kurzen Dienstreisen. Praktiker beklagen Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie.”

Dienstreisen seien allerdings auch von der Novelle nicht betroffen, entgegnete der SPD-Abgeordnete Michael Detjen. Vor allem osteuropäische Konservative lehnten die Neuregelung ab. Zdzisław Krasnodebski von der polnischen PiS-Partei sieht darin eine Diskriminierung. “Die Entsenderichtlinie sollte ein Instrument sein für den Schutz der Arbeitnehmer. Aber in Wirklichkeit wird es ein Instrument, das die Wirtschaft der reicheren Mitgliedsländer schützt vor den konkurrenzfähigeren Unternehmen aus Mittel- und Osteuropa, aber auch aus Portugal und Spanien.”

 

Qulle: Deutschlandfunk

http://www.deutschlandfunk.de/neue-entsenderichtlinie-eu-beschliesst-gleichen-lohn-fuer.769.de.html?dram:article_id=419024

Interrail kostenlos – ab 12. Juni läuft die Frist!

PRESSEMITTEILUNG

Brüssel, den 5. Juni 2018

Interrail kostenlos – ab 12. Juni läuft die Frist!

Mann: Ticket für alle 18jährigen muss der nächste Schritt sein! 

An alle 18jährigen: bitte passt auf! Vom 12. bis 26. Juni 2018 könnt Ihr Euch als 18 jährige EU-Bürger für eines von 15.000 kostenlosen Interrail Tickets bewerben. Damit könnt Ihr bis zu maximal vier Länder der EU bereisen. Das Ticket gilt für einen Monat. Informationen zur Bewerbung findet Ihr unter:http://europa.eu/youth/discovereu_de

Im Oktober 2018 könnte es eine zweite Runde geben. Lernt die Vielfalt und die Möglichkeiten der EU kennen! Wer weiß, was er an Europa hat; wer mit dem Herzen bei der Sache ist, der wird auch andere von der europäischen Idee überzeugen. In einer EU, die von Populisten bedroht wird, ist das von besonderer Bedeutung.

Die Idee dazu ist eng mit der Europäischen Volkspartei und der CDU/CSU verbunden. Über die Aktion www.youdiscover.eu haben wir für das kostenlose Ticket gekämpft und es auf EU-Ebene durchgesetzt. Das Europäische Parlament forderte die Kommission auf, Haushaltsmittel für dieses Projekt bereitzustellen: 12 Millionen Euro sind es geworden für das Jahr 2018, das reicht zunächst nur für 15.000 Tickets. Das kann nicht das Ende der Fahnenstange sein. Mein Ziel ist es, dass alle 18jährigen kostenlos für einen Monat kreuz und quer durch die EU reisen dürfen. Unser Geburtstagsgeschenk für den Aufbruch in ein Leben in und mit Europa: Für 2021 könnten 700 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Thomas Mann MdEP

Link zum Video des EP:

Plenum debattiert über Gratis-Interrail-Tickets für junge Europäer

http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/economy/20160930STO44534/plenardebatte-gratis-interrail-tickets-fur-junge-europaer

+ Feierliche Unterzeichnung des Europass-Berichtes +

Im Beisein des Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Antonio Tajani, und einer Vertreterin der bulgarischen Ratspräsidentschaft ratifizieren wir das Ergebnis unserer zehnmonatigen Verhandlungen zum Europass. Den Bericht zur europaweiten Dokumentation von Kompetenzen und Fähigkeiten verantworte ich mit meinem Kollegen Svetoslav Malinov vom Kulturausschuss.

    

 

 

+ Starke Debatte mit Emmanuel Macron zur Zukunft der EU +

Er ist mitreißend, dynamisch und angriffslustig, der französische Staatspräsident, der sich heute den kritischen Fragen der Europaabgeordneten hier in Straßburg stellt. Mehr als drei Stunden lang geht es um die Notwendigkeit von strukturierten Debatten, damit unsere Bürger einbezogen werden, um den umstrittenen Militäreinsatz gegen Chemiewaffen in Syrien, einen europäischen Verteidigungsfonds, mehr Eigenmittel zur Finanzierung von EU-Aufgaben bis zur Schaffung eines Raumes zur Sicherheit.

Mir stellt sich eine weitere Frage: Seit Jahren gilt der Grundsatz: „Wenn der deutsch-französische Motor läuft, dann läuft es in der EU besser!“ Das war nie, wie einige Redner soeben behauptet haben, einseitig zugunsten der beiden Nachbarstaaten. Das war immer Verantwortung auch für andere Mitgliedstaaten. Ich stimme Ihnen zu, wenn wir mit einem harten Kern vorankommen müssen und uns nicht von Blockaden anderer abhalten lassen dürfen, um mehr Integration zu erzielen.

An die Adresse des deutschen sozialdemokratischen Koalitionspartners: Es gibt in Berlin keine Madame Non! Wir sagen „oui“ zum Reformkurs für Frankreich. Wir sagen „oui“ zu Ihrer Idee der neuen EU-Souveränität, die nicht zu Lasten der Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten geht. Unser Weg in Deutschland ist, Gelder zusammen zu halten und sinnvoll zu sparen, bevor gezielt investiert werden kann. Können Sie die Bedenken ausräumen, dass Ihr Plan für einen eigenen Eurozonen-Haushalt zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führt? Müssen nicht erst die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen, bevor es um einen gemeinsamen Fonds geht?“

Fotos: EU2018