Flughafen-Paket: BVD und Fluglärm in der Kritik

Der Berichterstatter für die Bodenverkehrsdienste-Verordnung, der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann, wirft der EU-Kommission vor, Wettbewerb um jeden Preis zu wollen. Seinem Ausschuss war vom Parlamentspräsidenten und den Vorsitzenden aller Fraktionen die alleinige Zuständigkeit für alle sozialen Aspekte der Verordnung übertragen worden. Anlässlich des EP-Hearings zum Thema erklärte Mann:

Jobgarantie ist Taschenspielertrick
„Die Jobgarantie (Artikel 12 des Verordnungsentwurfes) ist ein Taschenspielertrick der EU-Kommission. Sie will dem EP ein soziales Gewissen vorgaukeln, um ihre Liberalisierungspläne zu verharmlosen und im Plenum durchzusetzen. Die Jobgarantie ist eine kann-Bestimmung. Die Mitgleidstaaten können sie einführen oder es bleiben lassen. Der Druck wird gewaltig sein, es zu lassen!“

Bekenntnis zum Lärmschutz fehlt
„Die EU-Kommission ist im Fall des Fluglärms kein Garant für bürgerfreundliche Lösungen. Ein klares Bekenntnis zum Lärmschutz fehlt. Die EU-Kommission schreibt in ihrem Verordnungsvorschlag, dass sie das Ziel verfolgt, einen „ausgewogenen Ansatz“ in ganz Europa durchzusetzen. Den Anliegen von Fluggästen und Wirtschaft will sie ein hohes Gewicht einräumen. Das Modell der EU-Kommission macht jedoch Entscheidungen zugunsten einer stärkeren Fluglärm-Belastung denkbar, wogegen ich strikt bin“, sagte der für Frankfurt am Main zuständige Europaabgeordnete Thomas Mann.

Weitere Meldungen zum Thema:
- Neue Kritik an EU-Plänen für Flughafendienste [Verkehrs Rundschau, 10.05.2012]
- Flughafenpaket gerät im Parlament unter Beschuss [Dow Jones Europa Aktuell,
  09.05.2012]
- EU Vorschlag gefährdet Professionalität der Bodenverkehrsdienste
  auf europäischen Airports [Netzerk Europäische Bewegung, 08.05.2012]

Hessische Europa-Politiker im Gespräch:
Mehr Europa – weniger Krise?

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Freiwillige Feuerwehren: EU-Kommission verhindert Flächenbrand!

Der hessische CDU-Europaabgeordnete und Vizepräsident im zuständigen Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, Thomas Mann, begrüßte die Klarstellung der EU-Kommission zur schwelenden Debatte um die Zukunft von freiwilligen Feuerwehren: „Die EU-Kommission hat den Flächenbrand der Verunsicherung in den Reihen der freiwilligen Feuerwehren in Deutschland in letzter Minute erstickt. Sie hat klargestellt, dass es derzeit keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern oder eine Höchstgrenze von 48-Arbeitsstunden für die freiwilligen Feuerwehren einzuführen. Kritische Zeitungsberichte zum Thema haben in den vergangenen Tagen stark zugenommen und ein Kommentar der EU-Kommission war dringend nötig, um die Verärgerung und Enttäuschung der freiwilligen Helfer nicht eskalieren zu lassen. Ich bin mir sicher, dass das Thema Arbeitszeit für freiwillige Feuerwehren nach der großen Aufregung der letzten Wochen von der EU-Kommission nur noch mit Glacéhandschuhen angefasst werden wird. Eine Verschlechterung der Arbeitszeit-Regelungen der freiwilligen Feuerwehren sollte für die Zukunft ausgeschlossen sein.“

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Weitere Meldungen zum Thema:
- Vorerst Entwarnung für das Ehrenamt [Pfälzischer Merkur, 25.04.2012]
- Entwarnung für das Ehrenamt [Augsburger Allgemeine, 24.04.2012]
- Entwarnung aus Brüssel für freiwillige Feuerwehren [Der Westen, 24.04.2012]
- EU stellt klar: Ehrenamt nicht bedroht [Main-Post, 24.04.2012]

EU-Beschäftigungspaket:
Job-Wunder nicht überstrapazieren!

Zur Vorstellung des EU-Beschäftigungspakets durch Sozialkommissar Andor am
18. April gibt es Kritik im Europäischen Parlament: „Andor fordert die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Übergangsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien vorzeitig aufzuheben. Ich empfehle der Bundesregierung das Gegenteil: Sie sollte die in den Beitrittsverträgen mühsam ausgehandelte Übergangsfrist bis Ende 2013 voll ausschöpfen. Das deutsche Job-Wunder weckt Begehrlichkeiten; wir dürfen es aber nicht überstrapazieren. Zusätzliche Konkurrenz aus Bulgarien und Rumänien könnte bei einer Konjunkturdelle den Arbeitsmarkt belasten. Bei Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten und in Ostdeutschland hat die Bundesregierung immer wieder vor Störungen gewarnt“, betonte der Vizepräsident im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann.

Meldungen zum Thema:
- Arbeitsmarkt soll für Rumänen und Bulgaren offen sein [Passauer Neue Presse,
  19.04.2012]
- EU: Deutschland soll Osteuropäern Jobs geben [RP Online, 19.04.2012]
- Deutschland soll Jobmarkt für Osteuropäer öffnen [stern.de, 18.04.2012]
- Deutschland soll Arbeitsmarkt weiter öffnen [Potsdamer Neue Nachrichten,
  18.04.2012]
- EU-Kommission: Deutschland soll Arbeitsmarkt öffnen [MOZ, 18.04.2012]
- EU-Kommission: Deutschland soll Arbeitsmarkt öffnen [dpa, 18.04.2012]
- EU pocht auf Öffnung der Arbeitsmärkte [Deutsche Welle, 18.04.2012]
- EU-Kommission: Deutschland soll Arbeitsmarkt öffnen
  [Die-Mark-Online,18.04.2012]
- Deutschland soll Arbeitsmarkt weiter öffnen [Der Tagesspiegel,18.04.2012]
- Bundesrat begrenzt Zuwanderung [20 Minuten Online,18.04.2012]