EVPEuropäisches Parlament / CDU

TAXE-Ausschuss – Übersicht zum aktuellen Stand Mai 2015

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

als Reaktion auf den Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten mit Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen haben wir im Europäischen Parlament beschlossen, einen Sonderausschuss einzusetzen. Er soll sich mit Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung befassen. Für die EVP-Fraktion gehöre ich dem TAXE-Ausschuss an.

Bislang hat er viermal öffentlich getagt. Wir haben Vertreter von Gewerkschaften, Wirtschafts- und Berufsverbänden sowie großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen, der sogenannten Big Four, angehört. Bei einem Hearing kamen Journalisten zu Wort, die eine wesentliche Rolle bei der Veröffentlichung umstrittener Steuerpraktiken gespielt haben.

Befragungen wichtiger Akteure fanden statt: Steuer-Kommissar Pierre Moscovici, OECD-Generalsekretär Angel Gurria, OECD-Generaldirektor für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans sowie Chairman der Code of Conduct Group, Dr. Wolfgang Nolz.

Wir forderten Dokumente bei der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an, darunter die Liste der Tax Rulings, die der Kommission seit 1991 angezeigt wurden, ebenso Fragebögen der Kommission an die Mitgliedstaaten für die weiteren Investigationen.

Derzeit werden Briefings bzw. Studien des Policy Departments vorbereitet, darunter eine Übersicht über die angewandten Steuersätze bei den größten Unternehmen in den Mitgliedstaaten und über die Methoden zur Steuervermeidungsplanung sowie eine Studie über die Rolle von Drittstaaten.

Unser Ausschuss plant Delegationsreisen in diverse Mitgliedstaaten, die unter besonderer Beobachtung stehen. Unser bisheriger Zeitplan sieht vor, dass der TAXE-Ausschussbericht im Herbst verabschiedet wird.

Durch umfangreiche Arbeiten ist es gelungen, die Untersuchungen auf eine breite Basis zu stellen, so dass wir anhand von detaillierten Fakten debattieren können.

Die Methoden aggressiver Steuerplanung haben dazu geführt, dass immense Einnahmen europaweit weggebrochen sind. Sie gingen zu Lasten der Bevölkerung, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ihre Steuern ordnungsgemäß zahlen. Es muss uns gelingen, die bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen und aggressive Steuerpraktiken wirksam zu bekämpfen.

Das könnte Dich auch interessieren...