+ Pressemitteilung – Ab Morgen: Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU! +

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Ab Morgen: Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU!

„Darauf haben wir im Europäischen Parlament hingearbeitet und uns gegen harte Widerstände durchgesetzt. Das Ergebnis: Ab Morgen, den 15. Juni 2017, werden die Mobilfunk-Roaming-Gebühren innerhalb der EU abgeschafft. Das kommt den kleineren und mittleren Unternehmen, den Start-Ups, den Verbänden und Vereinen und insbesondere allen Bürgerinnen und Bürgern zugute,“ sagt der hessische Europa-Abgeordnete Thomas Mann (CDU).

Das neue Gesetz verpflichtet die Anbieter von Internet-Zugangsdiensten, alle Teilnehmer gleich zu behandeln, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung sowie unabhängig von Sendern und Empfängern.

Außerdem kommen erstmals EU-weite Vorschriften zur Anwendung, um den Zugang zu einem offenen Internet zu ermöglichen: „Netzneutralität“ gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. So wird sichergestellt, dass es kein Internet der zwei Geschwindigkeiten gibt.

Thomas Mann betont: „Wir haben erreicht, dass die Anbieter den Nutzern klare und verständliche Erläuterungen geben müssen, beispielsweise über die Höhe der realisierbaren Download- und Upload-Geschwindigkeiten. Schreiben wir weiter an europäischen Erfolgsgeschichten!“

 

+++ TAXE-Ausschuss geht in die zweite Runde +++

Der TAXE Sonderausschuss hat seine Arbeit mit der Abstimmung in der November-Plenarwoche in Straßburg beendet. Der Bericht wurde mit großer Mehrheit im Europäischen Parlament aufgenommen. Dazu finden Sie meine Stellungnahme unter folgenden Link weiter unten.

Gestern hat das Europäische Parlament in Brüssel beschlossen, dass der TAXE-Ausschuss in die zweite Runde geht. Mit dem TAXE 2-Sonderausschuss wollen wir in den kommenden sechs Monaten die Unterlagen sichten und behandeln, die uns bisher nicht zur Verfügung standen.

Ich werde auch diesem Sonderausschuss angehören und freue mich auf diese Herausforderung. In den EU-Mitgliedstaaten muss endlich mehr Fairness im Steuerwettbewerb entstehen – zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Link: Stellungnahme Thomas Mann MdEP:

 Stellungnahme Thomas Mann TAXE 2