EVPEuropäisches Parlament / CDU

Öffentliche Anhörung im TAXE-Sonderausschuss

Als EVP-Mitglied des Sonderausschusses stelle ich Kommissar Pierre Moscovici Fragen zur Besteuerungspraxis von multinationalen Unternehmen. Ich erinnere an etliche Initiativberichte in meinem Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit vielen konkreten Vorschlägen, die stets von einigen der EU-Finanzminister abgelehnt wurden.

Ich befürworte eine Harmonisierung von Steuerbemessungsgrundlagen und eine Beendigung von Steuer-Umgehungspraktiken, die eindeutig zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Sie schaden vor allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen, den Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmern und unseren Staatskassen in Milliardenhöhe.

Unternehmen sollen meiner Ansicht nach in ihrer Berichterstattung zur sozialen Verantwortung die Höhe der Steuerbeträge veröffentlichen, die sie in den verschiedenen Mitgliedstaaten entrichten.

Transparenz sowie die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden müssen gestärkt werden. Kommissar Moscovici erinnert an seinen Vorschlag, derartige Berichte alle drei Monate zu veröffentlichen. Er appelliert an den Rat der Finanzminister, Mitverantwortung zu tragen.

Als unterstützenswerte Maßnahme stellte ich die Initiative des Bundesrats zum Abbau von Steuervergünstigungen vor. So soll eine Lizenzschranke verhindern, dass legale Steuer-Schlupflöcher zur aggressiven Steuerplanung genutzt werden.

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