EVPEuropäisches Parlament / CDU

Ich stimme für CETA – allen Demos zum Trotz

Auch wenn Demonstranten sämtliche Eingänge des EP hier in Straßburg blockiert haben, finden wir Volksvertreter immer die richtigen Wege. Offenbar kennen viele Bürger die aktuellen Inhalte des CETA-Abkommens mit Kanada nicht: Bei öffentlichen Aufträgen werden die Regeln des jeweiligen Partners akzeptiert. Der Schutz des geistigen Eigentums bleibt gesichert. Verbraucherrechte werden genauso eingehalten wie Arbeitnehmerrechte. Es gibt keine privaten Schiedsstellen, sondern unabhängige Gerichtshöfe, die öffentlich-rechtlich verankert sind, usw…..

Deshalb werde ich heute Mittag dem CETA-Abkommen mit dem durch und durch demokratischen Staat Kanada – nach reiflicher Überlegung – zustimmen!

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