EVPEuropäisches Parlament / CDU

Der mit dem Parteibuch, nicht den Buddenbrooks

Thomas Mann ist 68 Jahre alt, lebt in Schwalbach und ist seit 1994 ein Europaabgeordneter der CDU für Hessen in der Europäischen Volkspartei. Wir stellen den Politiker vor, der bei der Europawahl um Stimmen kämpft.
JOURNAL: Herr Mann, Sie sind gelernter Industriekaufmann und Werbetexter. Was hat Sie in die Politik verschlagen?
Erstens, die Lust an Sprachen, ich spreche Deutsch, Englisch und Französisch. Zweitens, die Neugier darauf, inwieweit es gelingt, Brücken zu bauen, zwischen unüberwindlich scheinenden Positionen.Und drittens, ein großes Interesse daran, mich für die einzusetzen, die in der Gesellschaft zu kurz kommen oder sich alleine gelassen fühlen.Was lockt Sie am Europaparlament?
Das Europaparlament hat sich in den vergangenen Jahren viel Macht erarbeitet, um Interessen durchzusetzen. Ohne ein starkes Europaparlament hätte die EU-Kommission freie Hand. Es gäbe keine wirksame Kontrolle, und die Rechte der Mitgliedstaaten und Regionen würden missachtet. Wir Volksvertreter sind heute gleichberechtigter Gesetzgeber in der EU. Wir wählen den Kommissionspräsidenten und prüfen alle Bewerber für die Kommission auf Herz und Nieren – in aller Öffentlichkeit. Wir Abgeordnete richten schriftliche Anfragen an die EU-Institutionen, die beantwortet werden müssen.Es gibt Menschen, die finden, dass die EU mit diversen Regelungen zu viel in das tägliche Leben eingreift. Haben wir ein zu viel an Europa oder könnte ein größeres Gemeinschafts- beziehungsweise Wir-Gefühl innerhalb Europas nicht schaden?
Vielen Bedenken kann ich nur beipflichten. Ich will weiterhin einen Beitrag dafür leisten, dass sich die EU-Kommission spürbar verändert. Sie darf nicht ungehemmt in das alltägliche Leben unserer Bürger eingreifen und muss das Recht der Mitgliedstaaten auf Subsidiarität achten, das im Lissabon-Vertrag verankert ist. Wer zu viele Vorschriften für den Alltag erlassen will und sich als Schiedsrichter aufspielt, ohne dafür eine Lizenz zu haben, trägt Mitverantwortung für die Stimmungsmache von links und rechts. Erst wenn Bürger nicht ausgegrenzt und alleine gelassen werden, kann ein stärkeres Wir-Gefühl innerhalb der EU entstehen.

In aller Kürze: Für welche Themen stehen Sie?
Als Vizepräsident im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales helfe ich mit, den deutschen Meisterbrief und unsere duale Ausbildung zu schützen. Wir sind gegen Jugendarbeitslosigkeit, Schwarzarbeit und Lohndumping vorgegangen. Meine Berichte zur Generationen-Gerechtigkeit, zum Schutz der Beschäftigten an europäischen Flughäfen, zum Erhalt unserer Betriebsrenten und für bessere berufliche Qualifikationen haben klare Mehrheiten erhalten. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und im Krisen-Sonderausschuss konnte ich Regeln durchsetzen, die Spekulanten bändigen, ungehemmtes Schuldenmachen verhindern und die Bankenkontrolle auf den Weg gebracht haben. Für risikoreiche Investitionen müssen die Verursacher selbst haften – und keineswegs die Steuerzahler.

Warum sollten die Frankfurter ihr Kreuzchen bei Ihnen machen?
Frankfurt als Sitz der EZB ist ein Zentrum der europäischen Währungs- und Finanzwelt. Der Flughafen macht unsere Stadt zum wichtigsten Luftdrehkreuz des Kontinents. Als Europaabgeordneter für Frankfurt in Brüssel und Straßburg bin ich angetreten, um Interessen unserer Region im Räderwerk der Europapolitik durchzusetzen. Mit meinem Bericht zum Bodenverkehr konnte ich Pläne der EU-Kommission verändern und hohe Hürden gegen Billig-Jobs und prekäre Arbeitsplätze errichten. Wer anständig arbeitet, muss anständig entlohnt werden! Bei Demonstrationen vor dem Europaparlament habe ich in Reden diese Haltung verdeutlicht. An den Verhandlungen zwischen Europaparlament, Rat und Kommission werde ich als Berichterstatter beteiligt sein und die Anliegen der Beschäftigten und unserer Wirtschaftsregion vertreten.

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl sinkt kontinuierlich. Womit erklären Sie sich das?
Europa lässt sich nicht in drei Sätzen erklären. Die Kompetenzen der Institutionen sind kaum bekannt, leider auch nicht die zahlreichen Erfolge der parlamentarischen Arbeit. Und darum wird dem Europaparlament wenig zugetraut. Da haben wir eine Bringschuld an konkreten Informationen.

Warum also sollte man am Sonntag wählen gehen?
Am 25. Mai steht eine historische Richtungsentscheidung an, die erheblichen Einfluss auf unseren Alltag haben wird. Rechtspopulisten wollen das Rad der EU-Integration kräftig zurückdrehen und setzen auf das veraltete Konzept des Europas der Vaterländer. Als Europapartei hält die CDU dagegen. Wer gegen die Vergemeinschaftung von Schulden ist, wer sich zur Solidarität mit den anderen EU-Mitgliedstaaten bekennt – auf Grundlage von notwendigen Reformen – der sollte CDU wählen. Als Partei der Sozialen Marktwirtschaft lassen wir nicht zu, dass Menschen ausgegrenzt oder benachteiligt werden. Wer ein starkes EP will, das in der Lage ist, Rat und Kommission zu kontrollieren, der gibt den Extremisten von rechts und links keine Stimme. Unionsbürger sollten die Union wählen!

Vervollständigen Sie bitte folgenden Satz: Die Europäische Union ist… …für Hessen unverzichtbar.

23. Mai 2014
Die Fragen stellte Nicole Brevoord

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