Statement: Thomas Mann zum Euroclearing – Stabilität der EU-Finanzmärkte / Frankfurt stärken

 

Zehn Jahre nach der Finanzkrise hat sich Europa nicht im gleichen Maße erholt wie die USA oder China. Ein Grund: Die Finanzierung der Realwirtschaft ist stark abhängig von der Bankenfinanzierung und wird zu wenig über die europäischen Kapitalmärkte gefördert. Mit der Schaffung einer Europäischen Kapitalmarktunion sollen Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups besseren Zugang zu mehr Finanzierungsmöglichkeiten erhalten.

Aktuell gibt es keinen kontinentaleuropäischen Finanzmarkt, welcher der ökonomischen Leistungsfähigkeit Europas entspricht. Die EU braucht nachhaltiges Wirtschaftswachstum, um die aktuelle Niedrigzinspolitik zu überwinden. Finanzstabilität ist hierfür unabdingbar.

Der Brexit ist eine weitere Herausforderung der auf uns zukommt. Der größte europäische Finanzplatz London wird die EU verlassen, was erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte der EU haben dürfte. Der Vorsitzende der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, Steven Maijoor, bringt es auf den Punkt: Der Brexit erfordert gemeinsame Anstrengungen auf dem europäischen Level, um Investoren zu schützen, Finanzmärkte funktionsfähig zu machen und Finanzstabilität zu garantieren.

Um weiterhin global wettbewerbsfähig zu sein, müssen wir den Brexit als Chance nutzen. Ein wichtiger Faktor für die Zukunftsfähigkeit des europäischen Finanzmarktes ist ein effizienter, stabiler Derivatemarkt. Er ist entscheidend für die Funktionsfähigkeit der Märkte, aber auch für den Erfolg der Kapitalmarktunion.

Zentrale Punkte sind Handel, Clearing und vor allem die Lokation von Euro-denominierten Derivaten. Diese haben eine grundlegende Bedeutung für die Mitgliedstaaten, Realwirtschaft und die Europäische Zentralbank, die ihren Stabilitätsaufgaben gerecht werden muss. Ein Großteil des Clearings und des Risikomanagements für Euro- denominierte Zinsderivate findet derzeit in London statt. Nach dem Brexit würde dies bedeuten, dass ein Clearingmonopol insbesondere für die Euro-denominierten Zinsswaps außerhalb der eigenen Jurisdiktion reguliert und beaufsichtigt wird. Dieses kann nicht im europäischen Interesse sein. Das Euroclearing ist ein integraler Bestandteil der europäischen Wirtschaft und erfordert die direkte Kontrolle, unter anderem durch die EZB – nicht zuletzt, um den europäischen Steuerzahler zu schützen.

Beim Austritt des Vereinigten Königreichs würde eine kontinentaleuropäische Kontrolle entfallen. Europäische Aufseher könnten aufsichtsrechtliche Maßnahmen nicht mehr ergreifen. Die Bereitstellung von Liquidität läge im Notfall nicht mehr in europäischer Hand. Die aus Londoner Sicht bevorzugte erweiterte Aufsichtskooperation wäre nicht weitreichend genug und entspricht nicht unseren europäischen Interessen. Für die Aufsicht und Stabilität von zentralen Gegenparteien sind die Einhaltung der hohen europäischen Standards und die Kontrolle durch eine europäische Aufsicht ebenso notwendig wie der Zugang zur Zentralbank-Liquidität sowie zu Sanierungs- und Abwicklungsmechanismen durch europäische Institutionen in Krisenzeiten. Insbesondere bei systemrelevanten zentralen Gegenparteien müssen wir die Kontrolle über die systemrelevanten Strukturen behalten. Eine Verlagerung des Euroclearings in die EU27 ist unbedingt erforderlich.

Die EU27, insbesondere Deutschland und damit Frankfurt, bietet die idealen Voraussetzungen für ein effizientes Euroclearing. So betreibt die Eurex Clearing AG eine der größten zentralen Gegenparteien und weist weltweit führende Technologie und Risikomanagement auf. Sie verfügt über die notwendige Expertise, Erfahrung und Systeme, um höhere Volumina post-Brexit abwickeln zu können.

Die Deutsche Börse AG hat mit ihrem Eurex Clearing Partnership Programm eine äußerst attraktive EU-basierte Alternative für das Clearing von Zinsswaps vorgestellt. Die europäischen Finanzmärkte werden von dieser marktbestimmten Initiative profitieren. Sie wird zu mehr Wettbewerb und Vielfalt für Kunden, verbesserter Preistransparenz sowie geringeren Konzentrationsrisiken führen.

Eine klare Location Policy dürfte die Kontrolle und die Sicherheit der Märkte sicherstellen. Die weitere Vertiefung europäischer Finanzmärkte wird die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern und die Attraktivität für Investoren und Emittenten erhöhen. Ein attraktives europäisches Ökosystem schafft die Voraussetzung dafür, dass mehr Altersvorsorge in Aktien stattfinden kann. Für Wachstumsunternehmen können mehr Finanzierungsmöglichkeiten jenseits von Banken geschaffen werden, und die EU hat die Kontrolle über seine Finanzmärkte.

Fazit: Deutschland kann und muss eine Vorreiterrolle einnehmen. Die notwendige Infrastruktur für ein effizientes Euroclearing haben wir mit der Eurex Clearing AG in Frankfurt. Der Finanzplatz Frankfurt ist bereits ein starkes nationales und internationales Finanzzentrum auch durch den Sitz der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank.

Ich bin davon überzeugt, dass die Main-Metropole die optimalen Voraussetzungen dafür bietet, das Euroclearing der EU27 zu stemmen. Dafür werde ich mich weiterhin mit aller Kraft einsetzen.

Statement Thomas Mann Euroclaring

 

 

 

Pressemitteilung: Europass: Bessere Sichtbarkeit von Qualifikationen über die Grenzen hinweg

Thomas Mann (EVP/CDU):

Europass: Bessere Sichtbarkeit von Qualifikationen über die Grenzen hinweg

"Mit mehr als 60 Millionen Lebensläufen ist der Europass eine der erfolgreichsten und kostengünstigsten Initiativen der vergangenen zehn Jahre. Es muss unser Hauptziel sein, die pädagogische und berufliche Mobilität in Europa bestmöglich zu unterstützen. Deshalb müssen wir uns darum kümmern, diesen Service zu verbessern", sagt der Berichterstatter Thomas Mann im Anschluss an die heutige Ausschussabstimmung über die Revision des Europass-Rahmenkonzepts.

Dieser Service hilft Menschen, ihre Fähigkeiten und Erfahrungen durch die Verwendung von standardisierten Dokumentvorlagen zu verbreiten. Der heute verabschiedete Bericht beabsichtigt, das System zu überarbeiten, indem eine europaweite Plattform geschaffen wird, auf der den Bürgern Online-Dienste zur Verfügung gestellt werden wie die Schaffung eines E-Portfolios und die Kompetenzbewertung. Darüber hinaus wird es Informationen über Lernmöglichkeiten, Qualifikationen, Anerkennung der Qualifikationen und Arbeitsmarktdaten geben. Die Plattform soll zur Karriereentwicklung beitragen und den Austausch von Informationen über Qualifikationen erleichtern, um die Mobilität in Berufen, Sektoren, Regionen und Grenzen zu unterstützen.

"In Zeiten der Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedstaaten ist es unsere Pflicht, Lernende, Arbeitsuchende, Arbeitgeber und andere Interessenvertreter zu unterstützen, unabhängig davon, wo sie herkommen. Es ist von zentraler Bedeutung, das öffentliche Bewusstsein zu wecken, damit der Europass zu einem gemeinsamen "europäischen Markenzeichen" einer Bewerbung wird, die wichtige Informationen vereint und präsentiert", erklärt Thomas Mann, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Revision des Europasses im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales.

Er betont, dass eines der Hauptziele des Europasses sein muss, bessere Synergien mit anderen Online-Tools derselben Domäne zu gewährleisten, um Matching-, Wiederverwendungs- und Integrationsdaten zu ermöglichen: "Talent, Energie und Kreativität wird Europas helfen zu wachsen und seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, indem es die Mobilität für die Lernenden durch eine bessere Nutzung aller EU-Instrumente und -Programme fördert und erleichtert. Die zukünftige Dynamik der EU liegt in unseren Händen. Lasst uns den Europass zu einer europäischen Erfolgsgeschichte machen!"

Für weitere Informationen:

http://www.eppgroup.eu/press-release/Europass%3A-popular-CV-system-revamped?usebuid=10759

   

+Thomas Mann, Berichterstatter des EP – Europass-Bericht mit großer Mehrheit angenommen+

+Thomas Mann, Berichterstatter des Europäischen Parlaments – Europass-Bericht mit großer Mehrheit angenommen+

DEUTSCH

Der Europass hilft Menschen, ihre Fähigkeiten und Erfahrungen durch die Verwendung von standardisierten Dokumentvorlagen zu verbreiten. Mit mehr als 60 Millionen Lebensläufen ist der Europass eine der erfolgreichsten und kostengünstigsten Initiativen der vergangenen zehn Jahre. Dennoch hat die Europäische Kommission im vergangenen Jahr beschlossen, das Europass-Konzept im Rahmen der so genannten "neuen Kompetenzagenda" zu überarbeiten. "In Zeiten der Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedstaaten ist es unsere Pflicht, Lernende, Arbeitssuchende, Arbeitgeber und andere Interessenvertreter durch solche Initiativen zu unterstützen, unabhängig davon, wo sie herkommen", sagt Thomas Mann, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Europass-Revision. Heute haben der Beschäftigungs- und der Kulturausschuss über den Bericht abgestimmt, der eine bessere Sichtbarkeit von Qualifikationen anstrebt, um die Mobilität in Berufen, Sektoren, Regionen und Grenzen zu unterstützen.

 

 

ENGLISH

The Europass service, which helps people communicate their skills, qualifications and experience through the use of standardised document templates and which has more than 60 million CVs in its system, is the best-known European initiative in this framework. Nevertheless, last year, the European Commission decided to revise the Europass framework as part of the so-called 'new skills agenda'. "In times of youth unemployment in many of the EU Member States it is important to provide better services for skills and qualifications to individuals, employers and other stakeholders", says Thomas Mann MEP, the European Parliament's Spokesman for the Europass revision. This week, the Employment Committee will vote on the Report which aims to provide better visibility of skills and qualifications in order to support mobility across professions, sectors, regions and borders.

http://www.eppgroup.eu/de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

+ Der “Schwarze Riese” ist von uns gegangen. +

Helmut Kohl war ein herausragender Deutscher und Europäer mit einem feinen Gespür für politische Entwicklungen und die Mentalitäten seiner Gesprächspartner. Er hat Geschichte geschrieben als Kanzler der deutschen Einheit und als Beweger der europäischen Vereinigung. Der große Moment, an dem er und Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand sich die Hand gaben – auf dem Soldatenfriedhof von Verdun – war das Zeichen der Aussöhnung und Freundschaft beider Nachbarvölker. Auch sein Auftritt am 3. Oktober 1990 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin wird uns in Erinnerung bleiben. Sein "Elefanten-Gedächtnis", sein Humor und seine Kameradschaft werden uns fehlen.

+ Pressemitteilung – Ab Morgen: Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU! +

+ Pressemitteilung +

Ab Morgen: Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU!

„Darauf haben wir im Europäischen Parlament hingearbeitet und uns gegen harte Widerstände durchgesetzt. Das Ergebnis: Ab Morgen, den 15. Juni 2017, werden die Mobilfunk-Roaming-Gebühren innerhalb der EU abgeschafft. Das kommt den kleineren und mittleren Unternehmen, den Start-Ups, den Verbänden und Vereinen und insbesondere allen Bürgerinnen und Bürgern zugute,“ sagt der hessische Europa-Abgeordnete Thomas Mann (CDU).

Das neue Gesetz verpflichtet die Anbieter von Internet-Zugangsdiensten, alle Teilnehmer gleich zu behandeln, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung sowie unabhängig von Sendern und Empfängern.

Außerdem kommen erstmals EU-weite Vorschriften zur Anwendung, um den Zugang zu einem offenen Internet zu ermöglichen: „Netzneutralität“ gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. So wird sichergestellt, dass es kein Internet der zwei Geschwindigkeiten gibt.

Thomas Mann betont: „Wir haben erreicht, dass die Anbieter den Nutzern klare und verständliche Erläuterungen geben müssen, beispielsweise über die Höhe der realisierbaren Download- und Upload-Geschwindigkeiten. Schreiben wir weiter an europäischen Erfolgsgeschichten!“

 

Soziale Säule – PRESSESTATEMENTS von Thomas Mann MdEP

 

 

„Es ist Zeit für einen Sozialkonvent!“

„Die Schaffung einer Sozialunion mit Transfermechanismen und verstärkten Sozialausgaben mag für Krisenländer ein Instrument sein, um Vertrauen in die EU zurückzugewinnen. In Geberländern kann es den gegenteiligen Effekt haben. Daher muss die Debatte über die soziale Ausgestaltung der EU offensiv, transparent und mit Bedacht geführt werden. Das geeignete Instrument dafür ist die Einberufung eines EU-Sozialkonvents. Einen entsprechenden Vorschlag habe ich der Sozial-Kommissarin Marianne Thyssen übermittelt. Außerdem hatte ich das Konzept im Rahmen der Plenardebatte zur sozialen Säule im Januar 2017 vorgestellt“, erklärte der hessische CDU-Europaabgeordnete und Sozialexperte der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Thomas Mann.

„Ähnlich wie beim Verfassungskonvent, sollen im Rahmen des Sozialkonvents in aller Öffentlichkeit Vertreter der Regierungen, der nationalen Parlamente, der EU-Institutionen sowie die Sozialpartner über die Zukunft der EU beraten und konkrete Beschlüsse fassen, die in einem neuen EU-Sozialprotokoll münden – und zwar im Dialog mit den Betroffenen. Arbeitslose, Rentner, Jugendliche, Auszubildende, Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen, am Existenzminimum oder aus sozialen Brennpunkten sollen als ständige Gäste integriert werden. Der Bau des sozialen Europas darf kein Eliten-Projekt sein! Sozialpolitik soll nicht in Hinterzimmern verhandelt werden! Sie geht uns alle an.“

 

„Teilzeitarbeit – KMU nicht verprellen!“

„Wenn die EU-Kommission in ganz Europa ein Anrecht auf Teilzeitarbeit für Eltern bis zum 12. Lebensjahr des Kindes einführen will, verbunden mit dem Recht auf anschließende Rückkehr auf den Vollzeit-Arbeitsplatz, sehe ich dieses mit großer Skepsis. In Deutschland besteht bereits ein Rechtsanspruch auf Teilzeit. Das Alter des Kindes spielt dabei keine Rolle, wohl aber die Betriebsgröße. Erst wenn ein Unternehmen mehr als 15 Mitarbeiter hat, greift der Anspruch. Setzt sich die Kommission durch, wird unser ausbalancierter deutscher Ansatz zerstört. Wenn auch kleinste Betriebe den Anspruch gewähren müssten, ging ihre Planungssicherheit verloren, hoher Verwaltungsaufwand und Kosten würden drohen. Hier gibt es dringend Gesprächsbedarf mit Marianne Thyssen!“, erklärte Thomas Mann.