+ Europatag der CDU Mainz +

Ein "Pflichttermin", den ich gern wahrnehme – und das seit vielen Jahren – ist für mich als Hessen der Europatag der rheinland-pfälzischen Nachbarn. Wegen des Kreisparteitages in Frankfurt komme ich erstmals später als geplant an, so dass Julia Klöckner, die ich sehr gern wieder getroffen hätte, zu einem Folgetermin bereits unterwegs ist. Die unermüdlichen CDAler sind da, Mitveranstalter Klaus-Bernhard Hofmann vom CDU-Kreisverband Mainz und das tolle Team aus JU, MIT und SU, das den ganzen Morgen bereits aktiv gewesen ist. Da ringsherum alle Cafés und Restaurants bestens besetzt sind, erreichen wir eine Breitenwirkung, die nicht jede Veranstaltung bieten kann. Ich komme gern wieder – dann aber superpünktlich, versprochen!

+ Stabwechsel in Frankfurt +

Gedrängt hat ihn keiner – Uwe Becker hat ganz persönlich zwei wichtige Entscheidungen getroffen. Er steht weder für die Kandidatur als Oberbürgermeister zur Verfügung (stattdessen folgte kürzlich die Partei seinem Votum für Bernadette Weyland) noch als Kreisvorsitzender der CDU.

Mit lang anhaltendem Beifall danken wir ihm auf einem Sonderparteitag im Haus Ronneburg für seine souveräne, erfolgreiche Tätigkeit. Beachtliches ist ihm gelungen zum Wohl die Frankfurterinnen und Frankfurter, wie er in einer kurzen Bilanz darstellt. Ich erinnere auch an das angespannte Verhältnis der Stadt gegenüber den Regionen, das er völlig umgewandelt hat zu einem vertrauensvollen, verlässlichen Miteinander. Uwe wird der Stadt als Kämmerer und der Kommunalpolitik auf der Landes- und Bundesebene erhalten bleiben.

Auch sein Vorschlag, den Bau- und Reformdezernenten Jan Schneider zum Nachfolgen zu wählen, erhält breite Zustimmung: mehr als 91 %! Jan überzeugt durch Authentizität, Sachlichkeit und eine konzeptionell starke Grundsatzrede, in der er auf Inhalte und personelle Geschlossenheit setzt. Der Parteitag ist ein vielversprechender Auftakt für die kommenden Wahlkampf-Monate.

Auf den Fotos (alphabetisch): Uwe Becker, Handwerkskammerpräsident Bernd Ehinger, Christoph Fay, Stadtrat Markus Frank, die mit Standing Ovations gefeierte Petra Roth (hier als "einfache" Delegierte), Jan Schneider, Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler, Pavlos Tsaousidis Tsachidis, MdB Matthias Zimmer.

 

 

+ Begeisterung für Petra Roth +

Die Paulskirche ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Wir feiern die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an die langjährige Oberbürgermeisterin Petra Roth. Deine Heimat ist Bremen – doch Dein Herz ist in Frankfurt. Der Deutsch-Franzose Prof. Alfred Grosser – ein streitbarer Geist, Vor- und Querdenker – hält eine kluge Laudatio und zeichnet eine durchsetzungsstarke, dabei stets einfühlsame Persönlichkeit.

Standing Ovations für Dich als Powerfrau mit Charme und Ideen, die Frankfurt vielfach vorangebracht hat – die Stadt ist toleranter, sympathischer und attraktiver geworden. Vor etlichen Jahren konnte ich für Dich werben: "c" Daran hat sich nichts geändert.

+ Das Parlament hautnah erleben +

Am Morgen besuchen mich Preisträger des Wettbewerbs "Jugend forscht", die am Abend ihre Projekte in der in der Hessischen Landesvertretung Brüssel präsentieren. Am Nachmittag am kommen Studentinnen und Studenten des Goethe Finance Clubs zu einer munteren Debatte; gern setze ich sie in Frankfurt fort.

 

+Löwenstarke JU-Landestagung in Bad Homburg+

Am Vorabend des 97. Treffens des erfolgreichsten politischen Jugendverbandes in Hessen sind wir als ehemalige JUler im urigen Alt-Orschel in Oberursel zusammen. Dirk Metz motiviert mit Anekdoten aus vergangenen Jahren und kommentiert aktuelle Ereignisse, die ihn geärgert und die ihn begeistert haben. Auch wenn mal etwas schiefgeht – das Engagement für die Gesellschaft lohnt sich!

Am nächsten Tag legt die JU Rechenschaft ab und wählt – im Beisein von vielen Gästen, die, wie ich, Grußworte halten – den Landesvorstand neu. MdB Stefan Heck wird mit viel Zustimmung wiedergewählt. Neu sind seine Stellvertreter: Martin-Benedikt Schäfer aus Frankfurt, Andreas Börner (bisher zuständig für Schule und Bildung) und der Lokalmatador Sebastian Sommer. Er als Kreisvorsitzender für den Hochtaunus beschert uns mit seinem Superteam eine top-organisierte, mit vielen Highlights gespickte Tagung. Bei den Beisitzern werden Bastian Zander mit 222 Ja- und 7 Nein-Stimmen genauso wiedergewählt wie Pauline Gutmann, Jens Fleck und andere. Auch Neue überzeugen, darunter Maschal und Torben. Mit Standing Ovations wird den Ausscheidenden gedankt. Viel Spaß bei der nächtlichen Party im Güterbahnhof und gutes Debattieren bei den Hunderten von Anträgen – es kommt eben auch auf die Inhalte an.

  Plenardebatten Mittwoch, 31. Mai 2017 – Brüssel
     
     
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  Thomas Mann, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Am Anfang meiner Rede steht die Anteilnahme für die Opfer der verheerenden Überschwemmungen und Erdrutsche in der letzten Woche in Sri Lanka.

Ist das Land reif für das APS+- Programm? Die EVP meint: ja. Es geht doch nicht nur um Zollermäßigungen und nicht nur um den leichteren Zugang zu den europäischen Märkten. Mit fast einem Drittel der Exporte ist die EU der größte Absatzmarkt für Sri Lanka. Es geht auch darum, durch ein zeitgemäßes Abkommen Reformen zu unterstützen, etwa die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Fortentwicklung der Menschenrechte.

Als Mitglied der Südasien-Delegation habe ich mehrfach Sri Lanka besucht und konnte mich von den Maßnahmen bei der Befriedung des Landes überzeugen. Minenaufräumarbeiten, Aufbau zerstörter Dörfer, Wiederansiedlung der Menschen in der einstigen Heimat. Sri Lanka ist engagiert im UN-Menschenrechtsrat und hat sich zur Wiederversöhnung verpflichtet. Die meisten ihrer Millenniums-Entwicklungsziele haben sie erreicht – bei der Bildung, im Gleichberechtigungsbereich und beim Thema Gesundheit.

Es gibt aber immer noch Probleme: Die Antiterrorgesetzgebung muss in Einklang mit Menschenrechtskonventionen kommen, Frauen- und Kinderrechte müssen weiter verstärkt werden, und viele Vorwürfe, die es gegenüber den Sicherheitskräften gibt, müssen untersucht werden. Da gibt es ein APS+- Kontrollsystem – es muss zum Einsatz kommen. Bei den EU-Handelspartnern sollen Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen im Alltag erlebbar sein – und zwar für alle Bevölkerungsschichten.

Link zu original Text:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20170531+ITEM-017+DOC+XML+V0//DE&language=de&query=INTERV&detail=1-199-000