Kategorie: EU Parlament

Er ist mitreißend, dynamisch und angriffslustig, der französische Staatspräsident, der sich heute den kritischen Fragen der Europaabgeordneten hier in Straßburg stellt. Mehr als drei Stunden lang geht es um die Notwendigkeit von strukturierten Debatten, damit unsere Bürger einbezogen werden, um den umstrittenen Militäreinsatz gegen Chemiewaffen in Syrien, einen europäischen Verteidigungsfonds, mehr Eigenmittel zur Finanzierung von EU-Aufgaben bis zur Schaffung eines Raumes zur Sicherheit.

Mir stellt sich eine weitere Frage: Seit Jahren gilt der Grundsatz: „Wenn der deutsch-französische Motor läuft, dann läuft es in der EU besser!“ Das war nie, wie einige Redner soeben behauptet haben, einseitig zugunsten der beiden Nachbarstaaten. Das war immer Verantwortung auch für andere Mitgliedstaaten. Ich stimme Ihnen zu, wenn wir mit einem harten Kern vorankommen müssen und uns nicht von Blockaden anderer abhalten lassen dürfen, um mehr Integration zu erzielen.

An die Adresse des deutschen sozialdemokratischen Koalitionspartners: Es gibt in Berlin keine Madame Non! Wir sagen „oui“ zum Reformkurs für Frankreich. Wir sagen „oui“ zu Ihrer Idee der neuen EU-Souveränität, die nicht zu Lasten der Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten geht. Unser Weg in Deutschland ist, Gelder zusammen zu halten und sinnvoll zu sparen, bevor gezielt investiert werden kann. Können Sie die Bedenken ausräumen, dass Ihr Plan für einen eigenen Eurozonen-Haushalt zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führt? Müssen nicht erst die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen, bevor es um einen gemeinsamen Fonds geht?“

Fotos: EU2018