Statement: Thomas Mann zum Euroclearing – Stabilität der EU-Finanzmärkte / Frankfurt stärken

 

Zehn Jahre nach der Finanzkrise hat sich Europa nicht im gleichen Maße erholt wie die USA oder China. Ein Grund: Die Finanzierung der Realwirtschaft ist stark abhängig von der Bankenfinanzierung und wird zu wenig über die europäischen Kapitalmärkte gefördert. Mit der Schaffung einer Europäischen Kapitalmarktunion sollen Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups besseren Zugang zu mehr Finanzierungsmöglichkeiten erhalten.

Aktuell gibt es keinen kontinentaleuropäischen Finanzmarkt, welcher der ökonomischen Leistungsfähigkeit Europas entspricht. Die EU braucht nachhaltiges Wirtschaftswachstum, um die aktuelle Niedrigzinspolitik zu überwinden. Finanzstabilität ist hierfür unabdingbar.

Der Brexit ist eine weitere Herausforderung der auf uns zukommt. Der größte europäische Finanzplatz London wird die EU verlassen, was erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte der EU haben dürfte. Der Vorsitzende der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, Steven Maijoor, bringt es auf den Punkt: Der Brexit erfordert gemeinsame Anstrengungen auf dem europäischen Level, um Investoren zu schützen, Finanzmärkte funktionsfähig zu machen und Finanzstabilität zu garantieren.

Um weiterhin global wettbewerbsfähig zu sein, müssen wir den Brexit als Chance nutzen. Ein wichtiger Faktor für die Zukunftsfähigkeit des europäischen Finanzmarktes ist ein effizienter, stabiler Derivatemarkt. Er ist entscheidend für die Funktionsfähigkeit der Märkte, aber auch für den Erfolg der Kapitalmarktunion.

Zentrale Punkte sind Handel, Clearing und vor allem die Lokation von Euro-denominierten Derivaten. Diese haben eine grundlegende Bedeutung für die Mitgliedstaaten, Realwirtschaft und die Europäische Zentralbank, die ihren Stabilitätsaufgaben gerecht werden muss. Ein Großteil des Clearings und des Risikomanagements für Euro- denominierte Zinsderivate findet derzeit in London statt. Nach dem Brexit würde dies bedeuten, dass ein Clearingmonopol insbesondere für die Euro-denominierten Zinsswaps außerhalb der eigenen Jurisdiktion reguliert und beaufsichtigt wird. Dieses kann nicht im europäischen Interesse sein. Das Euroclearing ist ein integraler Bestandteil der europäischen Wirtschaft und erfordert die direkte Kontrolle, unter anderem durch die EZB – nicht zuletzt, um den europäischen Steuerzahler zu schützen.

Beim Austritt des Vereinigten Königreichs würde eine kontinentaleuropäische Kontrolle entfallen. Europäische Aufseher könnten aufsichtsrechtliche Maßnahmen nicht mehr ergreifen. Die Bereitstellung von Liquidität läge im Notfall nicht mehr in europäischer Hand. Die aus Londoner Sicht bevorzugte erweiterte Aufsichtskooperation wäre nicht weitreichend genug und entspricht nicht unseren europäischen Interessen. Für die Aufsicht und Stabilität von zentralen Gegenparteien sind die Einhaltung der hohen europäischen Standards und die Kontrolle durch eine europäische Aufsicht ebenso notwendig wie der Zugang zur Zentralbank-Liquidität sowie zu Sanierungs- und Abwicklungsmechanismen durch europäische Institutionen in Krisenzeiten. Insbesondere bei systemrelevanten zentralen Gegenparteien müssen wir die Kontrolle über die systemrelevanten Strukturen behalten. Eine Verlagerung des Euroclearings in die EU27 ist unbedingt erforderlich.

Die EU27, insbesondere Deutschland und damit Frankfurt, bietet die idealen Voraussetzungen für ein effizientes Euroclearing. So betreibt die Eurex Clearing AG eine der größten zentralen Gegenparteien und weist weltweit führende Technologie und Risikomanagement auf. Sie verfügt über die notwendige Expertise, Erfahrung und Systeme, um höhere Volumina post-Brexit abwickeln zu können.

Die Deutsche Börse AG hat mit ihrem Eurex Clearing Partnership Programm eine äußerst attraktive EU-basierte Alternative für das Clearing von Zinsswaps vorgestellt. Die europäischen Finanzmärkte werden von dieser marktbestimmten Initiative profitieren. Sie wird zu mehr Wettbewerb und Vielfalt für Kunden, verbesserter Preistransparenz sowie geringeren Konzentrationsrisiken führen.

Eine klare Location Policy dürfte die Kontrolle und die Sicherheit der Märkte sicherstellen. Die weitere Vertiefung europäischer Finanzmärkte wird die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern und die Attraktivität für Investoren und Emittenten erhöhen. Ein attraktives europäisches Ökosystem schafft die Voraussetzung dafür, dass mehr Altersvorsorge in Aktien stattfinden kann. Für Wachstumsunternehmen können mehr Finanzierungsmöglichkeiten jenseits von Banken geschaffen werden, und die EU hat die Kontrolle über seine Finanzmärkte.

Fazit: Deutschland kann und muss eine Vorreiterrolle einnehmen. Die notwendige Infrastruktur für ein effizientes Euroclearing haben wir mit der Eurex Clearing AG in Frankfurt. Der Finanzplatz Frankfurt ist bereits ein starkes nationales und internationales Finanzzentrum auch durch den Sitz der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank.

Ich bin davon überzeugt, dass die Main-Metropole die optimalen Voraussetzungen dafür bietet, das Euroclearing der EU27 zu stemmen. Dafür werde ich mich weiterhin mit aller Kraft einsetzen.

Statement Thomas Mann Euroclaring

 

 

 

+ Digitalisierung – Chancen für Akteure oder Risiken für die Jobs? +

Auf der Bezirkskonferenz der CDA-Bezirksverbände Frankfurt/Rhein-Main und Westhessen sowie der Kolping-Diözese Limburg treffen sich In Rödermark Experten aus dem Gesundheitswesen und der Telekommunikation mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Es geht um das Wachstums-Potential durch Digitalisierung, Konsequenzen aus dem Einsatz von Zukunftstechnologie für Arbeitsplätze und die Herausforderungen für die Versorgung in ländlichen Regionen.

Wir tauschen uns aus über künstliche Intelligenz, Datenströme, Datenschutz und Datenrechte der Verbraucher. Top-Referenten und äußerst aktive Teilnehmer machen beide Tage zu einem spannenden Erlebnis für alle.

 

 

+ Schirmherr einer Europameisterschaft +

Erstmals findet in Hessen eine Hapkido-Europameisterschaft statt. Mehr als 150 Kinder, Schüler, Studenten und Erwachsene ziehen unter den Klängen der Europahymne in die Simborn-Halle in Schöneck im Main-Kinzig-Kreis ein. Großmeister Franz Josef Wolf eröffnet die Wettkämpfe mit dem spektakulären Zerschlagen von Brettern mit Faust bzw. Fuß. Der hessische Landesvorsitzende, Jens Schimmel, begrüßt die zahlreichen Gäste, darunter den Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz, den Landtagsabgeordneten Christoph Degen und den Stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Uwe Häuser.

Hapkido ist ein Weg zur Harmonie der Kräfte, der den Bogen schlägt von der koreanischen Selbstverteidigungs-Kampfkunst zur meditativen Schulung. In meiner Rede gehe ich auf den Gewinn und die verantwortungsvolle Anwendung der körperlichen Kraft ein, auf Konzentration, innere Ausgeglichenheit, Geduld und Ausdauer, Fairness und Respekt. Ich führe Gespräche mit den Jugendlichen über ihre Beweggründe, Hapkido gewählt zu haben: Körperbeherrschung, Stärkung des Selbstbewusstseins, sportliches Miteinander. Ich bin beeindruckt von ihren ganz persönlichen Schilderungen und – bei den Wettbewerben – ihrem nicht nachlassenden Kampf- und Teamgeist. Ich wünsche Euch drei ereignisreiche Tage in Schöneck.

+ Finale Abstimmung im PANA-Ausschuss +

Zu Beginn des Votums über den Abschlussbericht unseres Untersuchungsausschusses gedenken wir der Journalistiin Daphne Caruana Galizia, die durch eine Autobombe ums Leben kam. Sie war eine der qualifiziertesten Journalistinnen, die uns wertvolle Informationen zum Thema Korruption in Malta geliefert hatte. Wir werden sie und die Arbeit von verantwortungsvollen Journalisten in der kommenden Woche in einer Sondersitzung im EP in Strassburg würdigen.

Nach einer mehr als viereinhalbstündigen Marathon-Abstimmung mit insgesamt 1450 Änderungsanträgen, verabschiedeten wir den Initiativbericht mit der beachtlichen Mehrheit von 47 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen, ebenso einen Entschliessungs-antrag, der 29 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen fand.

Eine Fülle von Anhörungen, sowohl hier im EP als auch vor Ort bei Delegations-Besuchen in verschiedenen Staaten, liegt hinter uns. Ein besonderer Dank gilt meinem Kollegen Werner Langen, der den Untersuchungs-ausschuss mit Souveränität geleitet und wesentlich zu diesem Erfolg beigetragen hat!

 

+ Buchmesse in Frankfurt – für mich ein Muss +

Seit langem habe ich nicht so viele Besucher erlebt wie auf diesem Pflichttermin für jeden, der Bücher liebt. Ich spreche mit dem Börsenverein und bin beim Suhrkamp-Verlag, bei dem einer der lesenswertesten Romane erschienen ist, Robert Menasses „ Die Hauptstadt“, beim beeindruckenden Repertoire vom Fischer-Verlag und von Rowohlt, bei den Sachbüchern von Klett-Cotta, aber auch bei Kleinverlegern, einem Hörbuch- und einem Verlag für digitale Produkte. Ich sehe mir Bücher an mit treffsicheren Illustrationen und Kunstbücher mit exzellentem Druck (und hoffe, dass das die Leser honorieren).

Es geht um Copyright und Autorenrechte, um Veränderungen im Verlagswesen und den Stellenwert des Kulturellen als Teil der europäischen Identität. Wir sprechen über Publikationen zur Geistesgeschichte, zu politischen Diskursen und die Bedeutung von Bestsellerlisten.

Die Zeit ist – wie immer – viel zu kurz, doch einige Stippvisiten bei Lesungen und die Neugierde auf Innovationen lasse ich mir nicht nehmen. Auch einige französische Stände besuche ich, sind doch unsere Nachbarn – Emmanuel Macron hatte einen glänzenden Auftritt – besondere Gäste in diesem Jahr.

Schade, dass es um 18.30 Uhr läutet. Mit meinen Parlaments-Kolleginnen und -Kollegen werde ich gern demnächst mehrere Besuche bei Verlagen und Autoren machen, garantiert mit viel Zeit.