Stimmerklärung Thomas Mann MdEP zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen

 

Brüssel 25.06.2015 – Europäischen Fonds für Strategische Investitionen

Die Schaffung von Wachstum und nachhaltigen Arbeitsplätzen ist das primäre Ziel und Leitprinzip des ehrgeizigen Junker-Plans. Sein Herzstück ist der Europäische Fonds für Strategische Investitionen. Er ist bitter nötig, da trotz der spürbaren Erholung in vielen Mitgliedstaaten nach der Wirtschafts- und Finanzkrise immer noch eine erhebliche Investitionslücke besteht. Der EFSI ist ein wesentliches Element zur Steigerung des Investitionsniveaus und damit zur Belebung der Konjunktur in Europa. In Kombination mit anderen Finanzinstrumenten, hat er das Potential, die richtigen Impulse zu setzen. Durch die geplanten 345 Milliarden Euro könnten 1,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden. Von der Qualität der Empfehlungen des Investitionsausschusses hängt es ab, ob es gelingt, privates Kapital in großem Umfang anzuziehen. Besonderes Augenmerk muss auf der Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen liegen. Sie sind das Rückgrat unserer europäischen Wirtschaft und haben enormes Beschäftigungspotential. Dieses gilt es, frei zu setzen. So dürfte der EFSI einen wirkungsvollen Beitrag leisten: kurzfristig zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes, langfristig zum notwendigen Wachstum in der gesamten Europäischen Union.

Stimmerklärung Thomas Mann – Wirtschaftspolitische Steuerung

 

Brüssel 24.06.2015 – Wirtschaftspolitische Steuerung

Solidarität ist keine Einbahnstraße – wir brauchen auch Solidität! Dafür steht der Dreiklang aus einem konsequenten Reformkurs, dem Willen zu echten Strukturveränderungen und strenger Haushaltsdisziplin. Auf dieser Grundlage sind die europäischen Steuerzahler bereit, Hilfe für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten zu leisten. Es mag für Politiker verlockend sein, üppige Wahlversprechen zu machen. Letztlich ist dieser Populismus verantwortungslos, da die kommende Generation die Zeche zahlen muss. Und die Investoren strafen unsolides Haushalten und Schuldenmachen gnadenlos ab. Die Folge sind Kapitalflucht, instabile Märkte und erhebliche finanzielle Probleme, beispielsweise für die Förderung von sozialpolitischen Maßnahmen. Ich habe sowohl im Beschäftigungsausschuss als auch im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erfolgreich Anträge eingebracht. Sie haben auf positive Entwicklungen hingewiesen, darunter die Zunahme von Vollzeitverträgen und Verbesserungen der Arbeitsmarktlage in einigen, jedoch nicht allen Mitgliedstaaten. Sparpolitik mit Maß und Ziel hat das Vertrauen in die Euro-Zone gefestigt. So gelten Irland und Portugal als saniert; Zypern und Spanien sind auf einem guten Weg. Und die neue Bankenunion bietet ausreichend Schutz. Bleiben wir also unbeirrt auf diesem Weg der Stabilität! Lassen wir aber auch Raum für das Nach- und Feinjustieren, ohne den Gesamtkurs zu verändern.

TTIP Statement – Thomas Mann MdEP

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

täglich erhalte ich Anfragen von Bürgern, die sich besorgt über das TTIP-Abkommen zeigen. Im Europäischen Parlament und bei Veranstaltungen in Hessen haben wir etliche Debatten geführt. Einen Teil der Bedenken teile ich, habe jedoch den Eindruck, dass gezielt Fehlinformationen in die Welt gesetzt werden, um differenzierte Meinungen zu verhindern.

Grundsätzlich begrüße ich die Idee des Freihandels als ein Element der globalisierten Welt. Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten im Auftrag der EU. Wir Europa-Abgeordnete haben Druck auf die Kommission ausgeübt, sodass ein Großteil der verhandelten Texte mittlerweile im Internet veröffentlicht und frei einsehbar ist. Diese Transparenz trägt zur Versachlichung der Debatte bei und macht deutlich, dass die Zeiten von “Verhandlungen hinter verschlossenen Türen” vorbei sind. Erstaunlich finde ich allerdings, dass die Anzahl der Abrufe dieser Informationen ausgesprochen gering ist.

Massenmails, die pauschale Urteile enthalten, sind destruktiv. Viele Themen zu TTIP sind wegen ihres Umfangs und ihrer Komplexität weder mit einem Ja noch mit einem Nein zu entscheiden. Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU-CSU-Fraktion im Europäischen Parlament nehmen die Befürchtungen der Bürger ernst und wollen Misstrauen, Unklarheiten und Widersprüche aus dem Weg räumen.

Vom Freihandelsabkommen erhoffen wir uns wirtschaftlichen Aufschwung für eine Vielzahl von Branchen, der allen zu Gute kommen soll. In über 130 Staaten gibt es bereits 3.000 ähnlich gelagerte Abkommen. In den Verhandlungen mit den USA ist es zwingend notwendig, dass unsere hohen europäischen Sicherheits-, Hygiene – und Qualitätsnormen nicht abgebaut werden. Unser Niveau an Schutzmaßnahmen darf nicht abgesenkt werden. Amerikanische Risikotechnologien wie Fracking oder Gentechnik sollen keinen Einzug bei uns halten.

Die öffentliche Daseinsvorsoge bleibt garantiert – einen Abbau der Kompetenzen unserer Kommunen wird es nicht geben! Die lokale Wirtschaftsförderung muss ihre Existenzberechtigung behalten. Verbraucher- und Umweltschutz werden nicht an das amerikanische Niveau angepasst. Ausgeklammert bei den Verhandlungen sind der Kultur – und der Medienbereich.

Ich bin gegen private Schiedsgerichte. Wir benötigen dagegen öffentliche Schiedsgerichte, die Rechtschutzsicherheit beiden Streitparteien bieten. Sie haben sich in jedem Fall an Recht und Gesetz unserer EU-Mitgliedstaaten orientieren. Auf lange Sicht sollen Streitverhandlungen vor einer neu einzurichtenden gerichtlichen Institution stattfinden, etwa einem Europäischen Handelsgerichtshof mit einem ordnungsgemäßen Instanzenzug.

Ich freue mich, dass es gelungen ist, im Europäischen Parlament eine ausführliche Debatte zu führen und nicht nur im Freihandelsausschuss. Über 14 Fachausschüsse, darunter meine beiden für Beschäftigung und Soziales sowie Wirtschaft und Währung, haben Anhörungen durchgeführt und eigene Berichte verabschiedet.

Derzeit findet die neunte Verhandlungsrunde in den USA statt. Als “geistige Wegzehrung” hat die Kommission Positionen aus dem Europäischen Parlament mit im Gepäck. Ich setze darauf, dass die Befürchtungen von Jugendlichen, aus den kleinen und mittelständischen Unternehmen und von etlichen erfahrenen Bürgern ausgeräumt werden können. Bevor wir als Abgeordnete, die nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, ihr Gesamturteil finden, werden wir die Verhandlungstexte gründlich durchforsten. Dies ist unser Beitrag zum demokratischen Prozess. Erst danach werde ich meine persönliche Entscheidung treffen – im Sinne der Bürger.

Thomas Mann MdEP

“Ich kaufe nicht am Sonntag!”

EU-Parlamentarier, Die Allianz für den freien Sonntag  und KAB üben scharfe Kritik an Wirtschaftskampagne

“Ich kaufe nicht am Sonntag!”

Köln/Brüssel 02. Juni  – Wer sich auch am Sonntag ganz dem Kaufrausch hingeben will,  sollte sich umgehend nach Brüssel aufmachen. Um den Kauf-Konsum anzukurbeln, hat die Stadt die Sonntags-Öffnungszeiten soeben drastisch gelockert und wirbt für ihr zweifelhaftes Geschäftsmodell mit großflächigen Plakaten im gesamten Stadtgebiet unter dem Titel: I shop on sundays!

EU-Parlamentarier und Sozialexperten sind entsetzt. “I don´t shop on sundays!”, empört sich die österreichische EU-Abgeordnete Evelyn Regner von den österreichischen Sozialdemokraten. “Vor allem große Unternehmen drängen derzeit massiv auf eine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes am Sonntag. Diesem Wunsch sollten wir nicht nachgeben, auch im Sinne einer wichtigen Bremse für unseren beschleunigten Lebensstil.” Regner und ihr Kollege,  der deutsche EVP-Abgeordnete Thomas Mann, luden jetzt Experten und Fachverbände zu einer Veranstaltung in das EU-Parlament zum “Arbeitsfreien Sonntag” ein. “Wir brauchen eine Zeit des Innehaltens, für sich selbst, für die Familie und für Freunde”, betont Mann. “Was ist uns mehr wert, der Konsum oder soziale Zusammenhalt?”  Regner und Mann sind Mitbegründer der europäischen Arbeitsgruppe “Work-Life-Balance”, unter deren Dach sich neben weiteren EU-Parlamentariern, Sozialverbände, auch Wirtschaftsvertreter versammelt haben. “Auch in Deutschland sägen Wirtschaft, Handel und Politik weiter eifrig am Sonntagsschutz”, trotz einschlägiger Urteile von Bundesgerichten,” erklärt Hannes Kreller von der “Allianz für den freien Sonntag”. “Immer mehr EU-Abgeordnete kommen zu der Überzeugung, daß mit dem Verlust des Sonntags als arbeitsfreien Tag auch ein großes Stück europäische Kulturgeschichte verkauft wird!” Die Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung KAB, Regina-Dolores Stieler-Hinz warnt davor, daß einmal mehr Frauen zu den Benachteiligten des Sonntags-Shoppings gehören. “Offenbar meint die Wirtschaft, für ihren Profit uns auch noch den letzten Tag der Woche abpressen zu wollen. Das hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern ist der pure Konsumterror. Der Sonntag muß Ruhepunkt bleiben; gerade für Frauen, die ohnehin schon mehr und mehr unter prekären Arbeitsverhältnissen und Niedrigstlöhnen leiden.” Der Zeitsoziologe und Beschleunigungstheoretiker Professor Hartmut Rosa von der Universität Jena betonte auf der Veranstaltung,  daß  der freie Sonntag Menschen vor völliger Erschöpfung schütze. «Burnout- und Depressionen entstehen dann, wenn kein Ende der To-Do-Liste in Sicht ist. An An freien Sonntagen hätte zumindest eine To-Do-Liste Pause, denn man muss nicht Einkaufen gehen”.

http://www.kab.de   www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de