+ Europa stärken heißt Deutschland stärken #fedidwgugl !!! +
+ Hessischer Friedenspreis in Brüssel verliehen +
In einer Feierstunde in der Hessischen Landesvertretung wird der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, der Hessische Friedenspreis verliehen. Landtagspräsident Norbert Kartmann, der Brüssel von den Sitzungen des Ausschusses der Regionen sehr gut kennt, hält diesen Ort für genau richtig, um den Preis an eine Europäerin zu verleihen, die erfolgreich positiven Einfluss der EU in der Welt einbringt. Die Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, würdigt in ihrer Laudatio Frau Mogherini, die der EU eine Stimme verleihe, die gehört werde. Es sei maßgeblich ihr zu verdanken, dass ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm erzielt werden konnte.
Die Preistägerin hält eine exzellente Grundsatzrede, in der sie die Rolle der Diplomatie unterstreicht, um Streitigkeiten zu bewältigen. Dafür sind Dialog, Partnerschaften und die Suche nach Win-Win-Situationen notwendig. Als Europaabgeordneter stehe ich voll hinter Frau Mogherini, die mit Zähigkeit und Verhandlungsgeschick Konfliktlösungen herbeigeführt hat, ebenso in Syrien, der Ukraine und anderen Krisengebieten. Ich habe sie im Plenum des EP und in Konferenzen als stets ausgezeichnet informiert und als leidenschaftliche Kämpferin für Menschenrechte erlebt, die auch in kleinen Gesprächsrunden überzeugt.
+Danke an meine Praktikanten+
Liebe Kerstin, Esra und Lukas! Etliche Wochen lang habt Ihr das EP hautnah kennengelernt: die Arbeit in den Ausschüssen, Debatten im Plenum, Informationsveranstaltungen in den Landesvertretungen in Brüssel. Ihr habt Jean-Claude Juncker, Wolfgang Schäuble und viele Regierungschefs erlebt, ebenso das Zusammenspiel mit Rat, Kommission und der Zivilgesellschaft. Ihr habt Kontakt zu den hessischen Bürgern gehabt, Anfragen qualifiziert beantwortet und – gemeinsam mit anderen Praktikanten und Assistenten – Brüssel, Brügge, Gent und die belgische Küste erobert. Ich danke Euch sehr für Eure engagierte Mitarbeit, die uns alle bereichert hat. Ich hoffe, dass Ihr Euch weiterhin von der europäischen Idee beruflich wie privat leiten lasst. Vive l´Europe!
+Gelungener Europäischen Festabend in Oberaula+
Herzlichen Dank den Freundinnen und Freunden des Kreisverbandes Schwalm-Eder! Die Delegierten der Europa Union aus ganz Hessen wurden bestens betreut. Wir kommen gern wieder.
Europe Union Hessen:
"Die HNA berichtete groß über den gelungenen Europäischen Festabend in Oberaula mit erstklassigen Reden der Schülerinnen und Schüler sowie Studierender hessischer Hochschulen und der ermutigenden Ansprache von Prof. Dr. Braun! – mit Thomas Mann und Marianne Hühn."
+++Vier Finanzminister im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss+++
Großer Andrang bei der Befragung der Finanzminister von Irland, Italien, den Niederlanden und Deutschland. Wolfgang Schäuble ist wie gewohnt souverän und kompetent in allen Details. Er plädiert nachhaltig für mehr steuerliche Transparenz, die auch beim G-20-Treffen in Hamburg eine große Rolle gespielt hat. Wir arbeiten an diesen Themen weiter. In der gestrigen Sitzung hatten wir eine Debatte über den soeben erschienenen Berichtsentwurf über die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geführt.
+++Debatte über Europas Zukunft+++
Mehr als 500 Interessierte kommen in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel zusammen und erleben den Kabinettschef des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Hochform. Prof. Dr. Martin Selmayr schildert die Voraussetzungen für die Herausgabe des Weißbuches zur Zukunft Europas. Fünf Szenarien von „Weiter wie bisher“ über „Wer mehr will, tut mehr“ bis zu „Viel mehr gemeinsames Handeln“ sollen in aller Öffentlichkeit debattiert werden. Außerdem kündigt er Reflexionspapiere der EU-Kommission an. Ich hoffe, dass durch intensive Diskussionen die EU von einem ihr oft unterstellten Eliten-Projekt zu einem breit akzeptierten Bürger-Projekt wird.
Meine Wortmeldung beim Panama-Paper-Untersuchungsausschuss
+++ Deutsch-Französische Partnerschaftsfeier +++
In Rimpar (nahe Würzburg) diskutieren meine sozialdemokratische Kollegin Karin Westphal MdEP und ich über die Zukunft für Europa angesichts der Wahlentscheidung in Frankreich. Für uns ist Emmanuel Macron ein Hoffnungsträger für ganz Europa! Gemeinsam mit Bürgermeister Burkard Losert und der Bürgermeisterin der Partnerstadt Languidic (Bretagne), Patricia Kerjouan, behandeln wir die Bedeutung der EU-Regionalpolitik für die Kommunen, die Unterstützung der Deutschen für Präsident Macron, Solidarität und Subsidarität in der EU und das Europa der Werte.
Im Anschluss an die Talkrunde nehme ich an der feierlichen Eröffnung des neuen „Platzes der Partnerschaft“ teil. Die Vertreter der Regierung von Unterfranken, des Regierungspräsidenten und der Parteien sind ebenso präsent wie die Vereine und Verbände. Nach der Segnung des Platzes singen wir gemeinsam die französische und die deutsche Nationalhymne. Das dreitägige, intensive Besuchsprogramm belegt: Hier wird Partnerschaft gelebt und von alt und jung aktiv unterstützt!
+G20 – Das ist eiskalt kalkulierte Gewalt der “Autonomen”.
Willkommen in der heißen Hölle… Das ist eiskalt kalkulierte Gewalt.
Von wegen Demonstrationsfreiheit – die "Autonomen", Krawall-Touristen und Polit-Hooligans, nehmen sich ihre eigenen Freiheiten: des Auto-Abfackelns, des Plünderns, der Brandstiftungen, des Zerstörens fremden Eigentums, des Angriffs auf den Rechtsstaat. Kommen sie – wie in Frankfurt 2015 – straffrei davon?
Plenarwoche in Straßburg 03.07.-07.07.2017
