Kampf gegen Steuervermeidung!
Europäische Antwort statt Luxemburg-Bashing!
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erschien persönlich zur außerordentlichen Aussprache über die Bekämpfung von Steuervermeidung, ausgelöst durch die jüngsten Enthüllungen über Steuervergünstigungen für multinationale Unternehmen in Luxemburg.
Juncker unterstrich, dass die Steuervorschriften in Luxemburg nicht illegal waren. Er gab jedoch zu, dass es “wahrscheinlich ein gewisses Maß an Steuervermeidung in Luxemburg, wie auch in anderen Ländern, gegeben hat”. “Das gibt es überall in Europa, weil die Steuerharmonisierung nicht ausreichend ist”, erklärte er, und fügte hinzu, dass EU-Kommissar Moscovici Vorschläge für einen automatischen Informationsaustausch nationaler Steuervorschriften vorlegen wird.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber (DE) sagte, er sei zuversichtlich, dass Juncker die aktuellen Probleme lösen wird. “Es war nicht die EU, die hier gescheitert ist, sondern die Mitgliedstaaten selbst, die keine Bemühungen unternommen haben, ihre Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlagen zu harmonisieren. Wir brauchen Transparenz bei nationalen Steuervorschriften genauso wie harmonisierte Besteuerungsgrundlagen”, fügte er hinzu.