+ Kreisparteitag des CDU Kreisverbandes Hochtaunus +

Kreisparteitag des CDU Kreisverbandes Hochtaunus in der Erlenbachhalle in Bad Homburg. Gastredner ist Herr Dr. Michael Meister, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Parteivorsitzender und MdL Jürgen Banzer begrüßt die vielen Delegierten, u.a. MdB Markus Koob, MdL Holger Bellino, Thomas Mann, Ehrenvorsitzende Brigitte Kölsch. In einem Grußwort gehe ich auf die veränderte Lage in Europa nach dem Brexit ein, die zu wenig bekannten konkreten Veränderungen zur Sicherung der EU-Aussengrenzen, die fehlende Solidarität vieler Mitgliedstaaten bei der Verteilung von Flüchtlingen und die Erfahrungen in Deutschland mit gemeinsamen Kongressen von CDU und CSU. Die Union im Hochtaunuskreis ist bestens aufgestellt.

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+ #BundesweiterVorlesetag – Thomas Mann liest Thomas Mann +

Heute, am bundesweiten Vorlesetag, der von der Stiftung Lesen initiiert wurde, bin ich an der Dreieichschule in Langen. Ich trage Ausschnitte aus meiner Lieblings-Novelle vor: Tonio Kröger von Thomas Mann.

Soeben kam die Meldung im Radio, dass das Haus der Mann-Familie in den USA von Deutschland gekauft wurde, um es zu erhalten und hoffnungsvollem Nachwuchs eine Heimstatt zu geben.

Übrigens: Die Langener Schülerinnen und Schüler konnten die Texte exzellent analysieren. Ich hoffe, dass ich bei ihnen die Lust auf Literatur geweckt bzw. verstärkt habe.

Fotos: TM2016/Dreieich Schule Langen

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+ Panama Papers: Nobelpreisträger Joseph Stiglitz im EP +

Der Wirtschaft-Nobelpreisträger Joseph Stieglitz stellt sich in unserem Untersuchungsausschuss den Fragen der Europaabgeordneten. Er hatte einen Bericht verfasst über die Neuordnung bestehender Steuersysteme, in dem er die Beendigung des "zerstörerischen Steuerwettbewerbs" zwischen den Nationen forderte.

Seiner Ansicht nach muss es eine Null-Prozent-Toleranz gegenüber der Steuerhinterziehung geben. Gleichzeitig sollte ein öffentliches Register geschaffen werden, das die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen auflistet. Verhindert werden muss, dass Unternehmen und Privatpersonen Vermögen und Beteiligungen vor Steuerbehörden verstecken können.

Er sieht Reformbedarf in vielen EU-Mitgliedstaaten, die große Steuerschlupflöcher aufweisen und fordert ein Vermögens- und Immobilienregister.

Fotos: EU 2016 / TM

 

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+Konferenz “Work-Life-Balance 4.0+

EU-Kommissar Günther Oettinger hat es gestern auf den Punkt gebracht: Technischen Wandel kann man nicht aufhalten. Er eröffnete die Konferenz “Work-Life-Balance 4.0", welche die Europäische Allianz zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags (http://www.europeansundayalliance.eu) sowie meine Kollegin Evelyn Regner MdEP und ich in Brüssel gemeinsam veranstaltet haben. Mehr als 150 Interessierte aus ganz Europa kamen bei unserem Gastgeber, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, zusammen. Der 9. November 2016 hat auf erschreckende Art deutlich gemacht, wohin die offensive Nutzung technischer Möglichkeiten führen kann. Es ist eine gravierende Fehlentwicklung, wenn immer mehr auf Fairness, Respekt und Akzeptanz anderer Ansichten verzichtet wird und stattdessen Beleidigungen, Hasstiraden und derbe Sprache zur Normalität werden.

Ich erinnerte in meiner Rede an unsere erste Konferenz im März 2010. Seitdem haben wir viel erreicht: Unsere fast 100 Organisationen setzen sich zusammen aus allen großen europäischen Kirchen, Gewerkschaften und Mitgliedsverbänden. Millionen Menschen werden von uns repräsentiert.

Das Fazit der Konferenz: Ohne Sonntage gäbe es nur Werktage. Wir wollen nicht die totale Verfügbarkeit der Arbeitskräfte – weder digital noch analog. Wir wollen nicht den Boom von Sonderverkäufen zur Konsumsteigerung und zu Lasten der Beschäftigten sowie der kleinen und mittleren Unternehmen. Dafür streiten wir gemeinsam – in Brüssel und in der Heimat! 

 

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+ Besuch an der Deutschen Börse – unser Parkett der Zukunft für Frankfurt +

Heute habe ich die Deutsche Börse in Frankfurt besucht. In einem mehrstündigen Gespräch habe ich mich über die Rolle und die Bedeutung der Deutschen Börse für den Finanzplatz Frankfurt und die strategischen Vorhaben der Markt- und Risikosteuerung informiert.

Wir debattierten ausführlich über die bevorstehende Fusion mit der Londoner Börse LSE. Kritisch haben wir über Risiken und Vorteile gesprochen. Dabei standen im Mittelpunkt: die Fusion, zukünftige Projekte mit FinTechs und deren Förderung, Arbeitsplatzsicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Ausrichtung der Börse auf globaler Ebene, Übernahmerisiken aus den USA und die Bedeutung für die Europäische Union mit dem Fokus Richtung Asien, Nordamerika und Südamerika.

Ich spreche mich persönlich für die bevorstehende Fusion der Deutschen Börse mit der LSE London aus – und damit für einen starken Finanzplatz Frankfurt als nationales und internationales Finanzzentrum der Europäischen Union, das jetzt schon ein währungspolitisches Zentrum mit dem Sitz der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank ist und hoffentlich bald auch mit dem Sitz der Europäischer Bankenaufsicht, dessen Umzug von London nach Frankfurt von vielen Akteuren unterstützt wird.

Mit dem Standort Frankfurt sind wir bereits ein wichtiges Tor zur größten und stärksten Volkswirtschaft Europas. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich den politischen Wunsch der Hessischen Landesregierung, auch nach der Fusion einen Hauptsitz innerhalb der EU und in Frankfurt anzusiedeln.

Unabhängig von dieser Fragestellung, bleiben die Deutsche Börse sowohl als auch die LSE steuerpflichtig in ihren jeweiligen Sitzländern. Die Kontinuität wird aufrechterhalten, mit ausgeglichener Verteilung der zentralen Unternehmensfunktionen auf beiden Seiten. Es gibt keine negativen Veränderungen bei bestehenden lokalen Börsen, Rechtseinheiten und Angeboten. Beide Finanzzentren und auch das lokale Geschäft wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen wie bis jetzt.

Wir in Frankfurt werden von der Fusion profitieren. Wir schaffen eine Liquiditätsbrücke und kreieren nicht nur eine Reihe von Vorteilen für Investoren – sondern besonders auch für kleinere und mittelständische Unternehmen, dem Rückgrat der europäischen Wirtschaft, durch die Erweiterung von Finanzierungsmöglichkeiten und somit Wachstumspotential. Dies kann strukturell einen enormen gesellschaftlichen Mehrwert darstellen.

Frankfurt wird als nationales und internationales Finanzzentrum gestärkt und es wird weiterhin die Position von bestehenden Geschäftsbereichen, wie zum Beispiel der Eurex Clearing oder der Clearstream, hervorgehoben. Wir müssen uns vor Augen führen, dass die Deutsche Börse im globalen Wettbewerb aktuell den Anschluss verliert. Von einst Platz eins mit Hinsicht auf Marktkapitalisierung, ist das Unternehmen mittlerweile auf Platz vier im globalen Kontext abgerutscht. Wir müssen mit den USA, Asien und Lateinamerika auf einer Augenhöhe sein. Dies können wir nur mit einer starken europäischen Börse schaffen.

Mit der Fusion denken wir globaler und schaffen einen wegweisenden und wertsteigernden Zusammenschluss zugunsten von Europa, zugunsten von Deutschland und damit für unser Frankfurt. Frankfurt ist heute bereits stark aufgestellt, aber muss für eine erfolgreiche Zukunft weiter gestärkt werden. Dies können wir nur mit einer europäischen Marktinfrastruktur schaffen, die auf globaler Ebene wettbewerbsfähig ist – eine Marktinfrastruktur, die aufgestellt ist, um die Initiative der Europäischen Kapitalmarktunion eine Realität werden zu lassen.

 

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+ Kreisparteitag der CDU-Kassel-Land in Wolfhagen +

Beim Kreisparteitag der CDU-Kassel-Land in Wolfhagen konnte ich heute die Delegierten unter anderem über die Folgen des Brexit informieren.

Mein herzlicher Glückwunsch gilt Lothar Dietrich aus Immenhausen, der von Generalsekretär Manfred Pentz mit der Alfred Dregger Medaille in Silber ausgezeichnet wurde.

Ich wünsche den heute zu nominierenden Bundestagskandidaten Thomas Viesehohn, Bernd Siebert und Dr. Norbert Wett viel Erfolg!

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+ EP-Delegation in Sri Lanka +

Als Südasien-Delegation treffen wir in Colombo den Premierminister von Sri Lanka, den Aussenminister, weitere Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Vertreter der Zivilgesellschaft und den Deutschen Botschafter.

Das Land arbeitet mit grossem Einsatz an wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Fortschritten.

 

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+Interparlamentarisches Treffen EU/Mexiko+

Eine Delegation des mexikanischen Kongresses kommt zu uns nach Brüssel. Während mehrtägiger Sitzungen besprechen wir die Entwicklungen sowohl in Mexiko als auch in den Mitgliedstaaten der EU: Armutsbekämpfung, Integration von Migranten, Modernisierungsprozesse, Terrorismusbekämpfung, Eindämmung des Drogenhandels und der Korruption.
 
Das EU-Mexiko-Abkommen, welches sich mit Handelsbeziehungen befasst, mit Forschung und Technologie sowie Innovationen zur Wirtschaftsförderung, hat zu positiven Auswirkungen für die Zusammenarbeit beider Regionen geführt. Unsere intensiven Gespräche sind die beste Grundlage für nachhaltiges Vertrauen.

 

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