Deutsche Sozialpartnerschaft: Ein Modell für die EU?

Bei einer Podiumsdiskussion von Arbeitgebern und Betriebsräten der hessischen Chemie-Unternehmen debattieren wir in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel über das deutsche Sozialpartnerschafts-System. Seine herausragenden Merkmale sind Tarifverhandlungen, die im Konsens gelöst werden, der faire Umgang auch bei Interessenskonflikten und das Finden der Balance zwischen Ökologie und Ökonomie. Selbst wenn es nicht zu einer 1:1-Übertragung für Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten kommen kann, halte ich diese konstruktive Zusammenarbeit für modellhaft für unsere Lern- und Lehrwerkstatt Europa.
(Foto-Copyright: HessenChemie/IGBCE/Eric Berghen)

Statement zum Abschlussbericht Panama-Papers – Jezek, Kofod

18 Monate intensiver Arbeit im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss liegen hinter uns, souverän geleitet von meinem Kollegen Werner Langen. In Hearings haben wir jede Menge neuer Erkenntnisse gewonnen über die breite Palette derStrategien, von der rechtswidrigenSteuerhinterziehung bis zur Steuervermeidung, die zwar legal, aber ethisch fragwürdig ist.  Wir haben keineswegs hehre Worte produziert und sind nicht in Klage-Rituale geflüchtet, die Ohnmacht demonstrieren. Eine schwarze Liste von Staaten, die als Steueroasen einzustufen sind, wurde soeben knapp abgelehnt. Aber wir haben Druck aufgebaut und brauchen künftig Sanktionen! Jedes Jahr entgeht den EU-Staaten eine Billion Euro – zu Lasten der Bürger und der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Besteuerung muss dort stattfinden, wo die Wertschöpfungskette ist. Ich hoffe sehr, dass bald, wie Jean-Claude Juncker forderte, Schluss ist mit der Einstimmigkeit im Rat in steuerlichen AngelegenheitenLasst uns auch dafür gemeinsam kämpfen!

 

 

Statement: Thomas Mann zum Euroclearing – Stabilität der EU-Finanzmärkte / Frankfurt stärken

 

Zehn Jahre nach der Finanzkrise hat sich Europa nicht im gleichen Maße erholt wie die USA oder China. Ein Grund: Die Finanzierung der Realwirtschaft ist stark abhängig von der Bankenfinanzierung und wird zu wenig über die europäischen Kapitalmärkte gefördert. Mit der Schaffung einer Europäischen Kapitalmarktunion sollen Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups besseren Zugang zu mehr Finanzierungsmöglichkeiten erhalten.

Aktuell gibt es keinen kontinentaleuropäischen Finanzmarkt, welcher der ökonomischen Leistungsfähigkeit Europas entspricht. Die EU braucht nachhaltiges Wirtschaftswachstum, um die aktuelle Niedrigzinspolitik zu überwinden. Finanzstabilität ist hierfür unabdingbar.

Der Brexit ist eine weitere Herausforderung der auf uns zukommt. Der größte europäische Finanzplatz London wird die EU verlassen, was erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte der EU haben dürfte. Der Vorsitzende der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, Steven Maijoor, bringt es auf den Punkt: Der Brexit erfordert gemeinsame Anstrengungen auf dem europäischen Level, um Investoren zu schützen, Finanzmärkte funktionsfähig zu machen und Finanzstabilität zu garantieren.

Um weiterhin global wettbewerbsfähig zu sein, müssen wir den Brexit als Chance nutzen. Ein wichtiger Faktor für die Zukunftsfähigkeit des europäischen Finanzmarktes ist ein effizienter, stabiler Derivatemarkt. Er ist entscheidend für die Funktionsfähigkeit der Märkte, aber auch für den Erfolg der Kapitalmarktunion.

Zentrale Punkte sind Handel, Clearing und vor allem die Lokation von Euro-denominierten Derivaten. Diese haben eine grundlegende Bedeutung für die Mitgliedstaaten, Realwirtschaft und die Europäische Zentralbank, die ihren Stabilitätsaufgaben gerecht werden muss. Ein Großteil des Clearings und des Risikomanagements für Euro- denominierte Zinsderivate findet derzeit in London statt. Nach dem Brexit würde dies bedeuten, dass ein Clearingmonopol insbesondere für die Euro-denominierten Zinsswaps außerhalb der eigenen Jurisdiktion reguliert und beaufsichtigt wird. Dieses kann nicht im europäischen Interesse sein. Das Euroclearing ist ein integraler Bestandteil der europäischen Wirtschaft und erfordert die direkte Kontrolle, unter anderem durch die EZB – nicht zuletzt, um den europäischen Steuerzahler zu schützen.

Beim Austritt des Vereinigten Königreichs würde eine kontinentaleuropäische Kontrolle entfallen. Europäische Aufseher könnten aufsichtsrechtliche Maßnahmen nicht mehr ergreifen. Die Bereitstellung von Liquidität läge im Notfall nicht mehr in europäischer Hand. Die aus Londoner Sicht bevorzugte erweiterte Aufsichtskooperation wäre nicht weitreichend genug und entspricht nicht unseren europäischen Interessen. Für die Aufsicht und Stabilität von zentralen Gegenparteien sind die Einhaltung der hohen europäischen Standards und die Kontrolle durch eine europäische Aufsicht ebenso notwendig wie der Zugang zur Zentralbank-Liquidität sowie zu Sanierungs- und Abwicklungsmechanismen durch europäische Institutionen in Krisenzeiten. Insbesondere bei systemrelevanten zentralen Gegenparteien müssen wir die Kontrolle über die systemrelevanten Strukturen behalten. Eine Verlagerung des Euroclearings in die EU27 ist unbedingt erforderlich.

Die EU27, insbesondere Deutschland und damit Frankfurt, bietet die idealen Voraussetzungen für ein effizientes Euroclearing. So betreibt die Eurex Clearing AG eine der größten zentralen Gegenparteien und weist weltweit führende Technologie und Risikomanagement auf. Sie verfügt über die notwendige Expertise, Erfahrung und Systeme, um höhere Volumina post-Brexit abwickeln zu können.

Die Deutsche Börse AG hat mit ihrem Eurex Clearing Partnership Programm eine äußerst attraktive EU-basierte Alternative für das Clearing von Zinsswaps vorgestellt. Die europäischen Finanzmärkte werden von dieser marktbestimmten Initiative profitieren. Sie wird zu mehr Wettbewerb und Vielfalt für Kunden, verbesserter Preistransparenz sowie geringeren Konzentrationsrisiken führen.

Eine klare Location Policy dürfte die Kontrolle und die Sicherheit der Märkte sicherstellen. Die weitere Vertiefung europäischer Finanzmärkte wird die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern und die Attraktivität für Investoren und Emittenten erhöhen. Ein attraktives europäisches Ökosystem schafft die Voraussetzung dafür, dass mehr Altersvorsorge in Aktien stattfinden kann. Für Wachstumsunternehmen können mehr Finanzierungsmöglichkeiten jenseits von Banken geschaffen werden, und die EU hat die Kontrolle über seine Finanzmärkte.

Fazit: Deutschland kann und muss eine Vorreiterrolle einnehmen. Die notwendige Infrastruktur für ein effizientes Euroclearing haben wir mit der Eurex Clearing AG in Frankfurt. Der Finanzplatz Frankfurt ist bereits ein starkes nationales und internationales Finanzzentrum auch durch den Sitz der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank.

Ich bin davon überzeugt, dass die Main-Metropole die optimalen Voraussetzungen dafür bietet, das Euroclearing der EU27 zu stemmen. Dafür werde ich mich weiterhin mit aller Kraft einsetzen.

Statement Thomas Mann Euroclaring

 

 

 

+ Brexit-Informationen vor dem Beschäftigungsausschuss +

+ Brexit-Informationen vor dem Beschäftigungsausschuss +

Der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für den Brexit, Guy Verhofstadt (Belgien), berichtet im EMPL-Ausschuss über den Sachstand der Gespräche der EU mit Großbritannien, die von Michel Barnier verantwortet werden.

Ich frage nach der sozialen Sicherheit der europäischen Arbeitnehmer, die in Großbritannien beschäftigt sind, ebenso nach der künftigen Grenzziehung zwischen der Republik Irland und der Provinz Nordirland. Wir Europaabgeordnete werden regelmäßig über die Brexit-Verhandlungen aus erster Hand informiert.

Pressemitteilung: Europass: Bessere Sichtbarkeit von Qualifikationen über die Grenzen hinweg

Thomas Mann (EVP/CDU):

Europass: Bessere Sichtbarkeit von Qualifikationen über die Grenzen hinweg

"Mit mehr als 60 Millionen Lebensläufen ist der Europass eine der erfolgreichsten und kostengünstigsten Initiativen der vergangenen zehn Jahre. Es muss unser Hauptziel sein, die pädagogische und berufliche Mobilität in Europa bestmöglich zu unterstützen. Deshalb müssen wir uns darum kümmern, diesen Service zu verbessern", sagt der Berichterstatter Thomas Mann im Anschluss an die heutige Ausschussabstimmung über die Revision des Europass-Rahmenkonzepts.

Dieser Service hilft Menschen, ihre Fähigkeiten und Erfahrungen durch die Verwendung von standardisierten Dokumentvorlagen zu verbreiten. Der heute verabschiedete Bericht beabsichtigt, das System zu überarbeiten, indem eine europaweite Plattform geschaffen wird, auf der den Bürgern Online-Dienste zur Verfügung gestellt werden wie die Schaffung eines E-Portfolios und die Kompetenzbewertung. Darüber hinaus wird es Informationen über Lernmöglichkeiten, Qualifikationen, Anerkennung der Qualifikationen und Arbeitsmarktdaten geben. Die Plattform soll zur Karriereentwicklung beitragen und den Austausch von Informationen über Qualifikationen erleichtern, um die Mobilität in Berufen, Sektoren, Regionen und Grenzen zu unterstützen.

"In Zeiten der Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedstaaten ist es unsere Pflicht, Lernende, Arbeitsuchende, Arbeitgeber und andere Interessenvertreter zu unterstützen, unabhängig davon, wo sie herkommen. Es ist von zentraler Bedeutung, das öffentliche Bewusstsein zu wecken, damit der Europass zu einem gemeinsamen "europäischen Markenzeichen" einer Bewerbung wird, die wichtige Informationen vereint und präsentiert", erklärt Thomas Mann, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Revision des Europasses im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales.

Er betont, dass eines der Hauptziele des Europasses sein muss, bessere Synergien mit anderen Online-Tools derselben Domäne zu gewährleisten, um Matching-, Wiederverwendungs- und Integrationsdaten zu ermöglichen: "Talent, Energie und Kreativität wird Europas helfen zu wachsen und seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, indem es die Mobilität für die Lernenden durch eine bessere Nutzung aller EU-Instrumente und -Programme fördert und erleichtert. Die zukünftige Dynamik der EU liegt in unseren Händen. Lasst uns den Europass zu einer europäischen Erfolgsgeschichte machen!"

Für weitere Informationen:

http://www.eppgroup.eu/press-release/Europass%3A-popular-CV-system-revamped?usebuid=10759

   

+Thomas Mann, Berichterstatter des EP – Europass-Bericht mit großer Mehrheit angenommen+

+Thomas Mann, Berichterstatter des Europäischen Parlaments – Europass-Bericht mit großer Mehrheit angenommen+

DEUTSCH

Der Europass hilft Menschen, ihre Fähigkeiten und Erfahrungen durch die Verwendung von standardisierten Dokumentvorlagen zu verbreiten. Mit mehr als 60 Millionen Lebensläufen ist der Europass eine der erfolgreichsten und kostengünstigsten Initiativen der vergangenen zehn Jahre. Dennoch hat die Europäische Kommission im vergangenen Jahr beschlossen, das Europass-Konzept im Rahmen der so genannten "neuen Kompetenzagenda" zu überarbeiten. "In Zeiten der Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedstaaten ist es unsere Pflicht, Lernende, Arbeitssuchende, Arbeitgeber und andere Interessenvertreter durch solche Initiativen zu unterstützen, unabhängig davon, wo sie herkommen", sagt Thomas Mann, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Europass-Revision. Heute haben der Beschäftigungs- und der Kulturausschuss über den Bericht abgestimmt, der eine bessere Sichtbarkeit von Qualifikationen anstrebt, um die Mobilität in Berufen, Sektoren, Regionen und Grenzen zu unterstützen.

 

 

ENGLISH

The Europass service, which helps people communicate their skills, qualifications and experience through the use of standardised document templates and which has more than 60 million CVs in its system, is the best-known European initiative in this framework. Nevertheless, last year, the European Commission decided to revise the Europass framework as part of the so-called 'new skills agenda'. "In times of youth unemployment in many of the EU Member States it is important to provide better services for skills and qualifications to individuals, employers and other stakeholders", says Thomas Mann MEP, the European Parliament's Spokesman for the Europass revision. This week, the Employment Committee will vote on the Report which aims to provide better visibility of skills and qualifications in order to support mobility across professions, sectors, regions and borders.

http://www.eppgroup.eu/de