Eintauchen in eine andere Welt: EMPL im Silicon Valley

 

100 m über dem Boden balancieren Europaabgeordnete auf der Balustrade eines amerikanischen Wolkenkratzers. Unter ihnen rast der Verkehr der Großstadt vorbei.

Selbst Trucks und Busse sehen von oben wie Spielzeug aus. Dann ein leichter Stoß von der Seite – der Mitarbeiter eines großen amerikanischen Konzerns macht sich einen Spaß daraus, zu versuchen, die Abgeordneten aus dem Gleichgewicht zu bringen. Die Szenerie entspringt keinem US-Polit-Thriller, sondern der Realität: Der virtuellen Realität des Silicon Valley! Oculus Rift hieß die VR-Brille, mit der wir in eine andere Welt eintauchen. Ort des Geschehens: Facebook-Headquarter, Silicon Valley

Neben Thomas Mann sind die EVP-Abgeordneten Anne Sander aus Frankreich und  Romana Tomc aus Slowenien vom 28. März bis 1. April 2016 in die USA gereist. Fünf Abgeordnete anderer Fraktionen aus Dänemark, Deutschland und den Niederlanden machen das Team komplett. Alle sind Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL) des Europäischen Parlaments. Der deutsche Europaabgeordnete Thomas Händel (GUE/NGL), Vorsitzender des EMPL, leitet die Delegation.

“In San Francisco und im Silicon Valley ist die Arbeit der Zukunft bereits Alltag. In diesem riesigen ‘laboratory for the future‘ wollen wir die Zukunft der Arbeit mit ihren Vor- und Nachteilen mit eigenen Augen erleben. Aus Fehlern lernen und die guten Ideen mit nach Europa nehmen, das ist unser Ziel!“, untereicht Thomas Mann.

Airbnb, Uber, Google, Intel, Amazon, Facebook, Silicon Valley Robotics – Die Großen der Branche öffnen ihre Türen und Labore für die Delegation aus Brüssel. Auch an der Berkley University diskutieren die Abgeordneten über die Folgen der Digitalisierung des Arbeitsmarktes. Das Fazit fällt gemischt aus: 47% aller US-Jobs könnten in den nächsten Jahren durch den Einsatz von IT und Internet verschwinden. Andererseits hat der amerikanische Arbeitsmarkt in den letzten Jahren sehr stark von der Digitalisierung profitiert. Allerdings sind die neuen Stellen oft nur kurzfristig angelegt und bieten keinen arbeits- und sozialrechtlichen Schutz. Rund 53 Millionen Amerikaner arbeiten bereits als ‘freelancer’ und damit ohne Vollzeit-Vertag. Kein Wunder, wenn die Professoren der Berkley-Universität am liebsten das europäische Sozialmodell auch in den USA hätten.

Dem US-Arbeitsmarkt fehlen qualifizierte Mitarbeiter in den MINT-Fächern: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Dieser Mangel wird immer dramatischer. Deshalb kooperieren Bildungseinrichtungen und Internetfirmen stark bei der Nachwuchs-Ausbildung. Die duale Ausbildung ist auf dem Vormarsch – in Deutschland und Österreich ist sie schon lange eine Erfolgsgarant. Nicht ohne Grund sind besonders die Deutschen in den USA gefragt, wie die Delegation bei den zahlreichen Gesprächen feststellte.

Die Erkenntnisse der Reise werden durch eine EP-Studie zur Digitalisierung des Arbeitsmarktes gestützt, die der EMPL in Auftrag gegeben hat. Sie ist online unter http://www.europarl.europa.eu/committees/de/empl/home.html zu finden.

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+ Stellungnahme Thomas Mann MdEP zum Gesetzesvorschlag EU-Waffenrechtrichtlinie 91/477/EWG +

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Bedrohungslage durch die jüngsten Terrorangriffe in Europa stellt uns vor große politische und rechtliche Herausforderungen, die wir nur gemeinsam auf der internationalen Ebene meistern können. Die Komplexität der Geschehnisse auf unserem Kontinent zeigt, wie wichtig es ist, das Thema Sicherheit verständlich zu kommunizieren und europaweit einheitliche, angemessene Sicherheitsstandards zu entwickeln.

Die Europäische Kommission hat sich seit langem zur Aufgabe gemacht, die Richtlinie für Schusswaffen zu überarbeiten. Täglich erhalte ich Zuschriften von Bürgern, Sportvereinen und Verbänden, die das Vorhaben der Kommission für überzogen halten. Angesichts der Anschläge in Paris, muss die Überarbeitung beschleunigt und dem Parlament vorgelegt werden. Auch eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen wurde angenommen. Auf Ratsebene wurde der Richtlinienvorschlag in der vorletzten Woche bei der Innenministerkonferenz positiv aufgenommen. Allerdings müssen noch Änderungen vorgenommen werden.

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Bereitschaft gezeigt, das Gesetzgebungsverfahren zügig aufzunehmen. Die Kommission wird den Vorschlag im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am 7. Dezember 2015 vorstellen. Außerdem wird der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine Stellungnahme abgeben; er ist für den Bereich der Strafverfolgungsmaßnahmen zuständig.

Nach den Terroranschlägen ist es verständlich, dass die EU-Kommission wirksame Maßnahmen ergreift, um Schwerstverbrechen vorzubeugen und aufzuklären. Im Europäischen Parlament wird sich die CDU/CSU-Gruppe dafür einsetzen, dass übermäßige Bürokratie und Belastungen für Sportschützen, Vereine, Verbände und Jäger vermieden warden.

Die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen muss garantiert werden. Dagegen ist der illegale Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. Unter keinen Umständen dürfen Sportschützen und Jäger unter Generalverdacht gestellt werden! Gesetzestreue Besitzer legaler Waffen dürfen nicht mit überzogenen Auflagen belegt werden.

Andererseits muss angemessen auf die Terrorgefahr reagiert werden. Die in Deutschland bestehende Gesetzgebung setzt bereits hohe Anforderungen an die Erwerbsberechtigten und gehört zu den strengsten Auflagen in der EU. Deshalb bin ich dafür, dass sicherheitsrelevante Kriterien berücksichtigt werden. Dabei darf kein wirtschaftlicher Schaden für Arbeitsplätze und Traditionsunternehmen entstehen.

Eine abschließende  Position gibt es im Europäischen Parlament noch nicht. Ich werde die Verhandlungen aufmerksam begleiten und berechtigte Belange der Bürger einbringen.

Ihr

Thomas Mann MdEP

+ Rede Thomas Mann im Plenum: Transparenz von Wertpapier-Finanzierungsgeschäften +

Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Bankenunion sind wir deutlich vorangekommen. Die Regulierungen dürfen allerdings nicht dazu führen, dass Tätigkeiten in den Schattenbankenbereich verlagert werden. Vor dem Plenum des EP halte ich eine Rede zur notwendigen Transparenz von Wertpapier-Finanzierungsgeschäften: Bringen wir Licht in das Schattenbanken-System!

TTIP, occupational pensions & the Juncker Plan: CESI speaks to MEP Thomas Mann

Just in time before the Brussels summer recess, CESI spoke to MEP Thomas Mann about recent developments in EU employment and social affairs – most notably in relation to the current revision of occupational pension rules in the EU, the TTIP’s likely social impacts and the potential of the Juncker investment plan to create jobs. This interview continues the ‘CESI speaks to …’-series on insights into EU employment and social affairs hot topics.

TTIP, occupational pensions & the Juncker Plan: CESI speaks to MEP Thomas Mann

Thomas Mann is one of the most experienced EU politicians in the field of employment and social affairs. As a German EPP affiliate, he has been a member of the European Parliament and its Committee on Employment and Social Affairs (EMPL) since 1994. Between 2004 and 2014, he was also Vice-chair of the EMPL Committee and has been a substitute member in the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) since the late 1990s. 

Mr Mann, occupational pension systems in Europe have been built over many decades by the social partners. In early 2014, the European Commission caused a stir when it proposed to revise the Directive 2003/41 on the activities and supervision of institutions for occupational retirement (the IORP II proposal). The file is now being worked on in the European Parliament. What is your view on the dossier?

During the last years, the European Commission has repeatedly tried to tighten the rules for occupational pension systems. In 2008 already, the German Bundesrat indicated that costs for the employers would rise by 20% if harmonisation plans for occupational pension schemes in the Commission became reality. As an MEP my group I have always spoken up against such plans – most recently as rapporteur in the ECON Committee in 2012 and 2013. Instead of “one-size-fits-all approaches” we need tailor-made rules for IORPs in those Member States where action is in fact necessary – for instance in Eastern Europe, where safeguards for occupational pensions are low. Social partners have repeatedly written joint letters to the European Commission, asking to not jeopardize the successful occupational pension systems that have been cautiously put in place over many years in countries such as Germany, Austria and Luxembourg. One such letter, sent in December 2014, noted: “The IORP proposal requires fundamental corrections. The Commission should – other than foreseen in its proposal – abstain from a full harmonisation of prudential supervision rules since this would not be suitable for the different framework conditions of occupational pension schemes in the Member States”.

What could a further European harmonisation in IORP rules mean for countries with cautiously balanced occupational pension systems such as Germany?

The occupational pension systems in European countries are as varied as the social systems. European regulations aiming at uniformity can therefore bring no added value for countries such as Germany, where safeguards for occupational pensions via the ‘Pensionssicherungsverein’ (Pension guarantee fund) are one of the best worldwide and have proven a strong resilience to crises to the test: Since 1975, there has not been a single case of insolvency. Here, harmonisation experiments from Brussels must be out of question. For this, too much is at stake: More than 20 million German citizens are entitled to this important form of pensions; the cover volume of their claims is more than 520 billion euros. More bureaucracy from Brussels would only mean higher costs. The payouts to the pensioners would suffer. Therefore, I believe: instead of full harmonisation, full subsidiarity must apply!

The EMPL Committee adopted its opinion just some weeks ago. How do you assess the outcome of the vote? What are the next steps?

On 28 May 2015 the EMPL Committee voted with 38 votes in favour, with 10 votes against and 2 abstentions against stricter occupational pension rules for countries like Germany. This was an important signal for the further direction of the negotiations on the file. Together with the Dutch EMPL rapporteur Jeroen Lenaers I convinced my colleagues in the EMPL Committee to vote to defuse several harmonisation provisions contained in the Commission’s proposal.

My last pensions report, which was adopted on 21 May 2013 in plenary with 502 votes in favour, 138 votes against and 49 abstentions already made clear that we do not accept the application of Solvency II rules to occupational pension schemes. Indeed, the Commission left Solvency II out of the IORP II proposal. However, at the same time it incorporated a number of Trojan horses that aim to Solvency II through the back door: the Holistic Balance Sheet (HBS), the authorisation clauses, the revision clause and the definition of occupational pension schemes as a financial service. Fortunately, the EMPL opinion advocates improvements in all these points. Now it is important to repeat this success in the ECON Committee report in November and in the plenary vote in December. What worries me though is that discussions in the ECON Committee could be affected by Dutch internal political debates. In the Netherlands there have recently been national-level disputes about tightening rules for occupational pensions and I fear that this debate may be unduly carried to the EU-level. After all, three of the four shadow rapporteurs in the ECON Committee are Dutch.

In November 2014 European Commission President Jean-Claude Juncker presented a 315-billion-euro package to promote the financing of sustainable investments in Europe. The European Fund for Strategic Investments (EFSI) is at the heart of this package. How will the EFSI help bring about investments?

The EFSI Regulation, which is to boost the EU’s economy and implement the 315-billion-euro package, was adopted by the European Parliament on 24 June 2015 with 464 votes in favour, 131 votes against and 19 abstentions. One day later, on 25 June 2015, the Council accepted the EFSI Regulation. The EFSI is intended to provide incentives for the participation of private investors in a range of new investment projects. By taking a part of the risk, the fund is expected to achieve a multiplier effect of 1:15. This leverage effect means that in a period of three years investments worth more than 300 billion euros could be mobilised in the EU.

In the negotiations with the Council and the European Commission, MEPs were able to change the financing structure of the EFSI. What was achieved?

We achieved a lot: We successfully pushed for an involvement in the appointment of the EFSI management’s senior staff. Moreover, the appointment of the managing director and the deputy managing director of the EFSI’s Investment Committee is now subject to approval by the European Parliament. And the list of funded projects will be made available to the public.

It is important that the regulation will now be implemented swiftly. The EFSI must be fully operational as quickly as possible. Funds should flow as of September 2015. After all, the investment activity in the EU has declined by more than 430 billion euros since its peak in 2007. This investment deficit works against Europe’s economic recovery and hurts the EU’s long-term growth. I want to ensure that a major part of the EFSI resources will be directed at SMEs. They are the backbone of the economy and account for two thirds of jobs and 99% of businesses in Europe.

No interview these days without a question on TTIP: More than 15 EP Committees, including the EMPL and ECON Committees, worked out elaborate opinions on the Transatlantic Trade and Investment Partnership which is currently under negotiation. These opinions were merged into a plenary report on TTIP that was adopted earlier this month. The report makes reference to many TTIP-related doubts expressed citizens, the social partners and the organised civil society. Which role does the EP play in TTIP?

TTIP can only enter into force if the EP approves. Therefore our view on TTIP has weight in the ongoing negotiations between the European Commission and the delegation from the USA.
We wanted to discuss and adopt a plenary report on TTIP already in the beginning of June. I had my speech prepared, too. But at 9pm on the evening before the debate, we learned that it had been decided to postpone the debate and vote on TTIP. The compromise text that we had previously reached with other political groups was suddenly on the rocks. What had happened? The TTIP rapporteur Bernd Lange from the S&D group had had trouble securing support for the compromise in his group. It was only in early July that we were finally able to vote in plenary on TTIP. I could then hold my speech, too.

Investor protection, the so-called Investor-state dispute settlement (ISDS) procedure, was one of the most controversial topics discussed in the context of the TTIP report. What is your attitude to ISDS?

During last few months I received up to 200 emails per day from TTIP opponents who criticised proposed measures for investor protection. They believe that an ISDS mechanism is a threat to democracy because, in their view, US-companies could use it as an instrument for waves of lawsuits to turn established EU environmental, consumer protection as well as social and labour standards upside down. Unfortunately, many of these mails contained sweeping judgments, even insults. I advocate a differentiated approach.

I am opposed to private arbitration tribunals and in favour of a European Court of Arbitration which operates in a constitutionally conform manner. We need a system of public arbitration which offers legal certainty to both of the two disputants and which gives both parties the possibility to revise a judgment. Of course, all parties have to respect the law and the legislation of the EU and its Member States.

Many critics of TTIP raise concerns that an EU-US agreement may be linked to social cuts in Europe. Are these fears justified?

TTIP must not lead to social cutbacks! The core norms established by the International Labour Organisation (ILO) such as the freedom of association and the right to collective bargaining must not be put in question. So far, the USA have only committed themselves to these norms but not yet legally ratified the relevant ILO conventions.
In this context, I am glad that in the EMPL Committee opinion and also in the plenary report my amendments calling for European standards in fields such as workers’ rights, social security, vocational training and social dialogue not to be weakened or abolished were taken on board.

 

 

 

22.07.2015 Der Landesverband der Europa-Union traf sich zu einem Festabend. Dabei wurden auch die Preisträger in einem Redewettbewerb geehrt.

Europa-Politiker mit Preisträgern (von links): Hildegard Klär, Igors Gubarev, Lukas Rehling, Thomas Mann, Alisia Casemiar, Fabian Treber, Clara Willand Sven Simon und Ramunas Misiulis.
Europa-Politiker mit Preisträgern (von links): Hildegard Klär, Igors Gubarev, Lukas Rehling, Thomas Mann, Alisia Casemiar, Fabian Treber, Clara Willand Sven Simon und Ramunas Misiulis.
 
22.07.2015 – Der Landesverband der Europa-Union traf sich zu einem Festabend. Dabei wurden auch die Preisträger in einem Redewettbewerb geehrt.
 

Kreis Offenbach. 

Zur 64. Landesversammlung des Landesverbandes der überparteilichen, unabhängigen Nichtregierungsorganisation Europa-Union Deutschland wurde ein Europäischer Festabend im Bürgerhaus der Kreisstadt Dietzenbach veranstaltet. Dazu hatte der Landesverband der Europa-Union Hessen unter seinem Vorsitzenden Thomas Mann (MdEP) eingeladen. Die Organisation des Abends lag maßgeblich bei Christel Germer und Ralf Hügel von der Europa-Union Offenbach.

In feierlichem Ambiente eröffnete Mann den Festabend, der – geprägt durch die aktuellen Diskussionen über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone – unter besonderer Aufmerksamkeit stand. Mann stellte die Bedeutung der Europäischen Union (EU) gerade vor der aktuellen Krise heraus und zeigte auf, dass es sich trotz der enormen Herausforderungen lohne, für Europa zu kämpfen. Europa sei eine Erfolgsgeschichte, die neben der Friedenssicherung auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine Bereicherung für die einzelnen Mitgliedsstaaten sei.

Für das Land Hessen ging Staatsministerin Lucia Puttrich (CDU) auf die vielfältigen Betätigungsfelder Hessens in Europa ein und zeigte den Zuhörern, wie wichtig die EU für den Wirtschaftsstandort Hessen im Herzen Europas sei. Das Ballungszentrum im Rhein-Main-Gebiet profitiere wie kein anderes europäisches Gebiet vom europäischen Einigungsprozess.

Landrat Oliver Quilling (CDU), gleichzeitig Kreisvorsitzender der Europa-Union Offenbach, freute sich, dass der Landkreis Austragungsort des landesweit beachteten Europäischen Festabends sei. Gerade in der Region gelinge es, den lebendigen Mix der Kulturen und Traditionen als Bereicherung zu empfinden. „Der Landkreis lebt die europäische Idee!“, so Quilling.

Sieger aus Langen

Im Anschluss erläuterten Mann und der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Simon (Buseck) die Redewettbewerbe für Schüler hessischer Oberstufen sowie den zum dritten Mal ausgerichteten Wettbewerb für Studenten hessischer Hochschulen. In der Folge trugen die Teilnehmer ihre Redebeiträge vor, in denen sie auf kreative Weise und mit spitzer Feder für den europäischen Gedanken warben.

Für die besten Reden zeichneten Thomas Mann und Sven Simon die Schüler und Studierenden mit Geldpreisen aus. Beim Oberstufenwettbewerb kamen alle Sieger von der Dreieichschule Langen: Alisia Casemiar, Fabian Treber und Clara Willand. Im Hochschulwettbewerb siegten Lukas Rehling aus Mittenaar und Igors Gubarev aus Gießen

Erfolgreiche Reformpolitik

Den zweiten Höhepunkt des Abends bildete die Festrede des Stellvertretenden Botschafters der Republik Litauens, Ramumas Misiulis, der eigens aus Berlin angereist war. Das 1990 von der Sowjetunion unabhängig gewordene Land im Baltikum ist 2004 Mitglied der Europäischen Union geworden und gehört seit dem 1. Januar 2015 als 19. Mitglied der Eurozone an.

Misiulis berichtete von der Zuwendung seines Landes zum Westen und stellte dabei die erfolgreiche Reformpolitik Litauens aus eigener Anstrengung in den Vordergrund. Der baltische Staat sei durchaus bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Das alleine löse das Problem nicht. „Im Gegenteil: Es werden noch mehr Flüchtlinge kommen“, so der Gesandte. Vielmehr gelte es, die Ursachen der Problematik zu bekämpfen. In Hinblick auf den Ukraine-Konflikt rechnete der Diplomat scharf mit Russland ab, während er in der Griechenland-Krise weitreichende Strukturreformen der Hellenischen Republik forderte. Der Gesandte schloss mit einem leidenschaftlichen Appell: „Die Staaten und Regierungen müssen nationale Erwägungen zurückstellen und stärker gemeinsam vorangehen!“

http://sdp.fnp.de/lokales/kreise_of_gross-gerau/Thomas-Mann-zeichnete-junge-Redner-aus;art688,1505032

80. Geburtstag des Dalai Lama Jahrhunderthalle Frankfurt-Höchst

 

 

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„Gleich aus welchem Teil der Welt wir kommen: Im Grunde sind wir alle die gleichen menschlichen Wesen. Wir alle suchen Glück und streben danach, Leid zu vermeiden. Wir alle wollen als menschliche Wesen Freiheit und das Recht, über unser eigenes Schicksal zu bestimmen, sei es als Individuen oder als Volk.“

Das war die Botschaft Seiner Heiligkeit des Dalai Lama in seiner Rede in Oslo 1989, als er den Friedensnobelpreis erhielt.

Im Europäischen Parlament folgen wir seinen Wegen der Weisheit. Unter dem Titel „Ways of Wisdom“ zeigten wir Ende Juni eine Woche lang eine Foto-Ausstellung in Brüssel. Sie stellte eindrucksvoll die Stationen des spirituellen und politischen Weges des Dalai Lama dar. Zur Eröffnungsveranstaltung kamen 260 Teilnehmer, darunter Europaabgeordnete, Mitglieder der Tibet-Interest-Gruppe, Angehörige der EU-Kommission und des Rates, der Präsident der International Campain of Tibet und der Repräsentant Seiner Heiligkeit für die EU und Westeuropa. Dieselbe Ausstellung präsentierten wir anlässlich der Plenartagung in Straßburg am 6. Juli, dem 80. Geburtstag des Dalai Lama.

Seit über 15 Jahren habe ich das Privileg, Präsident der parteiübergreifenden Vereinigung von Europaabgeordneten zu sein, die den „middle-way approach“ unterstützt. Im Februar 2014 hatten wir die 100. Sitzung der TIG und begrüßten auf einer Konferenz 300 Teilnehmer aus der gesamten Welt.
Die TIG informiert einmal im Monat in Brüssel über Tibet, seine Menschen, seine Kultur, seine Sprache, seine Religion und seine Identität. Experten, die Tibet besucht haben oder dort geboren wurden, bringen ihre Erfahrungen ein und geben Einblicke in die oft verzweifelte Lage der Tibeter.
Wir initiieren Resolutionen des Europäischen Parlaments über Menschenrechtsverletzungen. Wir kämpfen gegen Folter in Tibet, Unterdrückung und illegale Haft. Wir fordern die EU-Kommission auf, im Rahmen des EU-China-Dialogs diese Themen aufzugreifen und China endlich zur Umkehr zu bewegen. Das Europäische Parlament ist und bleibt die Stimme der Menschenrechte!

Wir haben von Beginn an ein Dokument von größter Bedeutung unterstützt und über seine Inhalte informiert: das Memorandum über die echte Autonomie für das tibetische Volk.
Die TIG fordert die Ernennung eines Sonderbeauftragten für tibetische Angelegenheiten – er soll dem Europäischen Auswärtigen Dienst angehören. Wir haben die Organisation und Planung der Besuche Seiner Heiligkeit im Europäischen Parlament unterstützt: in den Jahren 1988, 1996 und 2001 in Straßburg und 2008 in Brüssel. Gern würden wir Sie, Eure Heiligkeit, wieder in unserer europäischen Institution willkommen heißen!

Unser Versprechen zu Ihrem 80. Geburtstag: Wir werden niemals schweigen! Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für die Rechte der Tibeterinnen und Tibeter einsetzen – gemäß Ihren Worten:

“Die Liebe und das Mitgefühl sind die Grundlagen für den Weltfrieden – auf allen Ebenen.“
Tashi Delek

Thomas Mann MEP

President of T.I.G. / www.tibetinterestgroup.eu

 

 

 

 

TTIP Statement – Thomas Mann MdEP

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

täglich erhalte ich Anfragen von Bürgern, die sich besorgt über das TTIP-Abkommen zeigen. Im Europäischen Parlament und bei Veranstaltungen in Hessen haben wir etliche Debatten geführt. Einen Teil der Bedenken teile ich, habe jedoch den Eindruck, dass gezielt Fehlinformationen in die Welt gesetzt werden, um differenzierte Meinungen zu verhindern.

Grundsätzlich begrüße ich die Idee des Freihandels als ein Element der globalisierten Welt. Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten im Auftrag der EU. Wir Europa-Abgeordnete haben Druck auf die Kommission ausgeübt, sodass ein Großteil der verhandelten Texte mittlerweile im Internet veröffentlicht und frei einsehbar ist. Diese Transparenz trägt zur Versachlichung der Debatte bei und macht deutlich, dass die Zeiten von “Verhandlungen hinter verschlossenen Türen” vorbei sind. Erstaunlich finde ich allerdings, dass die Anzahl der Abrufe dieser Informationen ausgesprochen gering ist.

Massenmails, die pauschale Urteile enthalten, sind destruktiv. Viele Themen zu TTIP sind wegen ihres Umfangs und ihrer Komplexität weder mit einem Ja noch mit einem Nein zu entscheiden. Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU-CSU-Fraktion im Europäischen Parlament nehmen die Befürchtungen der Bürger ernst und wollen Misstrauen, Unklarheiten und Widersprüche aus dem Weg räumen.

Vom Freihandelsabkommen erhoffen wir uns wirtschaftlichen Aufschwung für eine Vielzahl von Branchen, der allen zu Gute kommen soll. In über 130 Staaten gibt es bereits 3.000 ähnlich gelagerte Abkommen. In den Verhandlungen mit den USA ist es zwingend notwendig, dass unsere hohen europäischen Sicherheits-, Hygiene – und Qualitätsnormen nicht abgebaut werden. Unser Niveau an Schutzmaßnahmen darf nicht abgesenkt werden. Amerikanische Risikotechnologien wie Fracking oder Gentechnik sollen keinen Einzug bei uns halten.

Die öffentliche Daseinsvorsoge bleibt garantiert – einen Abbau der Kompetenzen unserer Kommunen wird es nicht geben! Die lokale Wirtschaftsförderung muss ihre Existenzberechtigung behalten. Verbraucher- und Umweltschutz werden nicht an das amerikanische Niveau angepasst. Ausgeklammert bei den Verhandlungen sind der Kultur – und der Medienbereich.

Ich bin gegen private Schiedsgerichte. Wir benötigen dagegen öffentliche Schiedsgerichte, die Rechtschutzsicherheit beiden Streitparteien bieten. Sie haben sich in jedem Fall an Recht und Gesetz unserer EU-Mitgliedstaaten orientieren. Auf lange Sicht sollen Streitverhandlungen vor einer neu einzurichtenden gerichtlichen Institution stattfinden, etwa einem Europäischen Handelsgerichtshof mit einem ordnungsgemäßen Instanzenzug.

Ich freue mich, dass es gelungen ist, im Europäischen Parlament eine ausführliche Debatte zu führen und nicht nur im Freihandelsausschuss. Über 14 Fachausschüsse, darunter meine beiden für Beschäftigung und Soziales sowie Wirtschaft und Währung, haben Anhörungen durchgeführt und eigene Berichte verabschiedet.

Derzeit findet die neunte Verhandlungsrunde in den USA statt. Als “geistige Wegzehrung” hat die Kommission Positionen aus dem Europäischen Parlament mit im Gepäck. Ich setze darauf, dass die Befürchtungen von Jugendlichen, aus den kleinen und mittelständischen Unternehmen und von etlichen erfahrenen Bürgern ausgeräumt werden können. Bevor wir als Abgeordnete, die nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, ihr Gesamturteil finden, werden wir die Verhandlungstexte gründlich durchforsten. Dies ist unser Beitrag zum demokratischen Prozess. Erst danach werde ich meine persönliche Entscheidung treffen – im Sinne der Bürger.

Thomas Mann MdEP