Thomas Mann zur Aufklärung von Steuerskandalen berufen

PRESSEMITTEILUNG

Straßburg, den 13. Februar 2015

 Thomas Mann zur Aufklärung von Steuerskandalen berufen

Der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann wurde von seiner christdemokratischen EVP-Fraktion in den Sonderausschuss zur Untersuchung von Steuerpraktiken berufen. Dieser soll Konstruktionen aufdecken, durch die es internationalen Konzernen gelingt, Steuerzahlungen weitestgehend zu vermeiden. Dadurch entgehen dem Fiskus in der EU Billionen Euro. Die Leidtragenden sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Arbeitnehmer und alle Bürger, die redlich ihren Steuerpflichten nachkommen. Das Europäische Parlament hatte gestern die Einsetzung dieses Ausschusses, der zunächst ein halbes Jahr lang tätig sein soll, mit 612 gegen 19 Stimmen beschlossen.

“An Vorverurteilungen über spezielle Länder werde ich mich nicht beteiligen. Wir müssen unparteiisch, seriös und akribisch vorgehen, Verantwortliche aus Wirtschaft und Politik vorladen und uns vor Ort in  verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sachkundig machen. Da die Grenze zwischen “legal” und “legitim” verwischt ist, benötigen wir meiner Ansicht nach mindestens ein Jahr, um Licht ins Dunkel der Privilegien und Praktiken zu bringen. Dazu gehört neben qualifizierten Analysen die Entwicklung von konkreten, nachhaltigen Lösungen. Es muss uns gelingen, die eindeutig bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen und die Hinterziehung von Steuergeldern wirksam zu bekämpfen”, sagte Thomas Mann in Straßburg.

 

 

Besuchergruppe in Straßburg: “Europa-Deine Chance”! Azubi-Wettbewerb Gewinner besuchen das Europäische Parlament

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Im Kinopolis des Main-Taunus-Zentrums nahm ich mit einer Rede am Azubi-Wettbewerb unter der Schirmherrschaft der HessenChemie teil. 33 Teams stellten ihre Arbeiten vor, die dem Thema “Europa – Mein Unternehmen und ich” gewidmet waren. Sieger wurden Azubis der Heraeus Holding GmbH Hanau, deren Videoclip und selbstgebautes Modell “Europa-Meine Chance” mich begeisterten. Deshalb lud ich sie ein, einmal hinter die Kulissen des Europäischen Parlamentes zu schauen und die Verständigung zwischen Wirtschaft und Politik zu stärken. 

Jetzt trafen sie in Straßburg ein und verfolgten von der Tribüne aus eine Debatte über Standpunkte der Europa-Abgeordneten zur Tagung von Ministern der EU-Mitgliedstaaten. Wir führten sie durch das EP und hatten danach ausgiebig Zeit, um über die berufliche Bildung in der EU und konkrete europäische Projekte für junge Leute zu sprechen. Ich freue mich auf ein Wiedersehen in Hessen!

Von Eigenlob und Enthusiasmus

23.01.2015

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Link > Von Eigenlob und Enthusiasmus © FNP

Von Julia Lorenz

Beim Neujahrsempfang der CDU im Frankfurter Westen wurden die rund 200 Anhänger schon einmal auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr eingestimmt. Als Ehrengast sprach Kultusminister Ralph Alexander Lorz und machte fleißig Werbung für seine Partei.

 Zeilsheim. In etwas mehr als einem Jahr, im März 2016, steht die nächste Kommunalwahl an. Bis dahin ist zwar noch ein bisschen Zeit. Aber Werbung für seine eigene Partei kann man bekanntlich nie machen, und so stimmte die CDU sich und ihre Anhänger im Frankfurter Westen auf dem Neujahrsempfang der Christdemokraten in der Stadthalle in Zeilsheim schon einmal auf das Ereignis im kommenden Jahr ein.

Alfons Gerling fehlte

„Die CDU im Westen ist hellwach“, sagte etwa der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker. „Dass wir hier, mitten in Zeilsheim sind, da wo die Menschen zu Hause sind, zeigt, dass die Christdemokraten dorthin gehören, wo die Menschen auch wirklich sind.“ Immerhin würden sie Politik für Jedermann machen. Gerade die Terroranschläge in Paris vor zwei Wochen hätten gezeigt, dass „wir mit allen Religionen Seite an Seite stehen müssen für eine Gesellschaft, in der jeder sagen und schreiben kann, was er will.“

Rund 200 Menschen waren gekommen, um nicht nur den Worten von Becker, sondern auch denen von Ehrengast Ralph Alexander Lorz, dem hessischer Kultusminister aus Wiesbaden, zu lauschen. Nur einer fehlte zum ersten Mal nach 22 Jahren: Der „Löwe von Zeilsheim“ Alfons Gerling, der 24 Jahre den Frankfurter Westen im Hessischen Landtag vertrat, konnte in diesem Jahr nicht dabei sein. „Eine hartnäckige Erkältung hat ihn an sein Bett gefesselt“, bedauerte Claudia Wesner, Vorsitzende der Zeilsheimer Christdemokraten.

„Es ist schön, hier in einem voll besetzten Saal zu stehen. Das zeigt uns, wie gut die CDU aufgestellt ist“, sagte der hessische Kultusminister Ralph Alexander Lorz, der Ehrengast des Abends. „Aus Wiesbadener Sicht sind wir uns der Bedeutung Frankfurts bewusst, auch in welche Richtung es in Zukunft gehen wird. Deshalb werden wir den Christdemokraten, die bei der Wahl kandidieren, beistehen.“ Und so ließ er es sich natürlich auch nicht nehmen, gleich noch mal Werbung für seine Partei und der schwarz-grünen Landesregierung zu machen. Denn die Koalition, die funktioniere hervorragend. Gemeinsam habe man schon viel erreicht. Vor allem im Bildungsbereich, Lorz’ Steckenpferd. „Wir wissen, dass die Bildung die wichtigste Investition für die Zukunft ist“, sagte der Minister. So setze die Regierung auf die 105-prozentige Lehrerversorgung. Obwohl die Schülerzahlen im Land sinken – außer in Frankfurt –, gebe es nicht weniger Lehrer. Denn man brauche sie, um sie für die Verbesserung der Bildung einzusetzen – wie für die Umsetzung des Pilotprojekts „Pakt für den Nachmittag“. Davon profitiere auch der Frankfurter Westen. Mit dem Projekt soll es bis Ende der Legislaturperiode für alle Grundschulkinder gemeinsam mit den Kommunen eine Bildungsgarantie von 7.30 bis 17 Uhr geben. „Unser Ziel ist es, den Schulen Verlässlichkeit zu geben.“

„Viel erreicht“

Damit war aber noch nicht genug mit dem Lob. Auch Uwe Serke, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU-Arbeitsgemeinschaft West, zeigte sich begeistert von der Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung. „Wir haben schon viel erreicht, auch für den Frankfurter Westen“, sagte Serke und nannte als Beispiele den eingereichten Bauantrag für den Neubau des Klinikum Höchst, die geplante Regionaltangente West, die den Taunus mit dem Flughafen verbinden soll, sowie die Sanierung des Höchster Bahnhofs. „All diese Projekte zeigen die gute Entwicklung der westlichen Stadtteile. Wir können dem Jahr 2015 positiv entgegenblicken.“

Besuch des mittelständischen Unternehmens dinotec GmbH in Maintal

Gemeinsam mit Dr. Katja Leikert MdB und Bürgermeister Erhard Rohrbach habe ich heute vor der Plenarsitzung in Straßburg die Firma dinotec in Maintal besucht.
Die dinotec GmbH gehört zu den international führenden Spezialisten für Wassertechnologie und Schwimmbadtechnik.
Wir wollen zusammen für das hessische mittelständische Unternehmen- jeweils auf unserer politischer Ebene darin unterstützen, die EU-Biozidverordnung in der praktischen Anwendung von bürokratischen Lasten zu befreien. Kleinere Unternehmen müssen weiterhin am Markt bestehen können.

DSC_0388 DSC_0397 DSC_0379 DSC_0363Fotos ©A. Wenzel – Vielen Dank!

Debatte über den Wirtschafts-Rahmen in der EU

Wolfgang Schäuble und sein italienischer Kollege Pier Carlo Padoan waren heute in unserem Ausschuss für Wirtschaft und Währung, um über den gemeinsamen Wirtschafts-Rahmen in der EU zu debattieren. Sie waren sich darin einig, dass ohne substanzielle Strukturreformen in den Mitgliedstaaten kein wirtschaftlicher Fortschritt, bessere Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen möglich sind.
Bei aller Solidarität, zu der die Euro-Staaten bereit sind und dies in den letzten Jahren durch umfangreiche Hilfspakte unter Beweis gestellt haben, müssen die vereinbarten Verträge und Regeln eingehalten werden.
Nur so entsteht nachhaltiges Vertrauen bei Investoren und Verbrauchern.

Rote Griechen siegen – schwarzer Tag für Europa

Pünktlich – drei Tage vor der Wahl in Griechenland – kündigte die EZB an, jeden Monat 60 Milliarden Euro in den Markt zu pumpen und dafür Staatsanleihen aufzukaufen. Der neu gewählte Ministerpräsident Tsipras wird gejubelt haben. Sollte er eine Sonderregelung für Griechenland durchsetzen – von Zugeständnissen bei der Erfüllung von Auflagen bis zu einem milliardenschweren Schuldenschnitt – werden andere südliche Länder diesem Weg folgen. Welch ein katastrophales Zeichen für die Euro-Staaten, die hart an Reformen gearbeitet und deshalb wieder Wachstum und höhere Beschäftigung erreicht haben.

Angesichts der Politik des billigen Geldes sind die Appelle an die Vernunft – von der EU-Kommission bis zu griechischen Experten – wirkungslos verhallt. Ob Griechenland durch den Linksruck von gestern “seine Würde wieder erlangt”, ist höchst zweifelhaft.

Was lernen wir daraus? Wir, als politisch Verantwortliche, müssen uns viel mehr Zeit nehmen für Informationen über wirtschaftliche Zusammenhänge und qualifizierte Debatten (Investitionsprogramm der EU; Stabilität als Grundlage für Wachstum und Beschäftigung; Konzept der Sozialen Marktwirtschaft). Populisten von Links wie Rechts dürfen nicht das Ruder übernehmen!