III. Künzeller Treffen der CDU Hessen

Bei der Jahresauftakt-Klausur in Künzell haben Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister und der Chef der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, gesprochen. Jetzt referiert Bundesverteidigungsministein Dr. Ursula von der Leyen.

Foto: TM/CDU Fraktion Hessen

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+ Stellungnahme zu CETA +

Stellungnahme zu CETA von Thomas Mann
 
CETA halte ich für einen guten Vertrag, der hohes wirtschaftliches Potential in sich trägt und den Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Arbeitsplätze liefern kann. Das Abkommen gestaltet Globalisierung, entlastet Verbraucher und Unternehmen von 500 Mio. Euro Zöllen und erleichtert den Marktzugang. Die kommunale Daseinsvorsorge, der kulturelle Bereich sowie unsere Sozial-. Umwelt-, Lebensmittel-, und Verbraucherschutzstandards bleiben geschützt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Oktober 2016 begrüßte ich. Das Gremium sieht keine Gefahr für unsere Demokratie und hat der Bundesregierung erlaubt, das Abkommen zu unterzeichnen. Diese Entscheidung sollte dazu beitragen, die Sorgen vieler Bürger zu minimieren.
 
Ich möchte unterstreichen, dass ich die Skepsis derer nachvollziehen kann, die Bedenken haben. Etwa wenn es um die demokratische Partizipation auf nationaler und europäischer Ebene geht, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und die demokratische, souveräne Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung . Rechte oder Garantien werden durch CETA nicht missachtet oder eingeschränkt: Bereits in der Präambel (CETA-Volltext, S. 3) ist klargestellt, dass das Abkommen als Ganzes sowohl die genannten Prinzipien als auch die Regulierungshoheit der Vertragsparteien schützt. Ferner erlaubt das Grundgesetz ausdrücklich die Teilnahme Deutschlands am Prozess der Völkerrechtssetzung (vgl. Art 23 und 24 GG). Dazu gehört, Gremien zu respektieren. Die Welthandelsorganisation mit ihrem eigenständigen Streitbeilegungsverfahren ist dafür ein Beispiel.
 
Unter der „regulatorischen Kooperation“ ist der informelle Austausch der Regulatoren beider Seiten bei der Einstellung von neuen Standards zu verstehen. Unsere europäischen Gesetzgebungsprozesse bleiben dann völlig unberührt. Von einem Vetorecht der Handelspartner gegenüber europäischen Gesetzen kann also keine Rede sein. Im Gegenteil: Durch den Dialog im Rahmen der Kooperation kann in vielen Detailfragen oft dasselbe hohe Schutzniveau für Verbraucher erreicht werden, ohne dass auf beiden Seiten des Atlantiks verschiedene Bedingungen für den Marktzugang zu erfüllen sind. So können mittelständische Unternehmen immense Kosten sparen und leichteren Zugang zum kanadischen Markt erhalten. Wenn sich die von den demokratischen Institutionen zuvor festgelegten Schutzniveaus unterscheiden, bleibt eine Kooperation außen vor.
 
Unter diesen Umständen und das Hineinverhandeln etlicher europäischer Anliegen kann ich CETA zustimmen.

Foto: EU2016

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Martin Schulz – Eine Chance für die Union!

Nachdem der erste Pulverdampf der Emotionen verzogen ist: Martin Schulz ist ein überzeugter Europäer und hat für das EP etliches erreicht. Wenn da nur nicht diese ausgeprägte Selbstverliebtheit und so manche Winkelzüge wären… Er kann zweifellos kämpfen – und wir erst recht!

Die Union wird in den nächsten Monaten nachweisen, was sie konkret erreicht hat und deutlich machen, was sie kann. Kommentar des Herausgebers des Handelsblattes, Gabor Steingart, heute früh: "Gestern wurde die Amtszeit von Angela Merkel verlängert."

Foto: EU2016

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Integration wird wahrhaftig gelebt-Besuch der Richard-Müller-Schule in Fulda

Integration wird wahrhaftig gelebt: Die Richard-Müller-Schule in Fulda setzt die, auch mit ESF finanzierten Integrationsprogramme der Hessischen Landesregierung vorbildlich um. Ich erlebe engagierte Lehrkräfte und junge Menschen, die hoch motiviert ihre sprachlichen Barrieren überwinden, ihre Chance auf einen Schulabschluss sowie eine Ausbildung nutzen und keinerlei Klischees bedienen. Hier werden humane, soziale und fachliche Kompetenzen erworben. Ich komme gern wieder an diese Stätte der Chancen.
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Kreisverbandsausschuss der CDU Main-Taunus

Standpunkte, Thesen, Fakten über den kleinsten, vermutlich vitalsten Kreis Deutschlands – auf dem Kreisverbandsausschuss der CDU Main-Taunus. Im Bürgerhaus Bad Soden-Neuenhain übernimmt der Kreisvorsitzende und Staatsminister Axel Wintermeyer die professionelle Moderation. Er befragt Landrat Michael Cyriax und den Bundestagskandidaten Norbert Altenkamp, Bürgermeister von Bad Soden. Ein unterhaltsamer Abend mit vielen Informationen, Ein-und Ansichten vor einem sachkundigen Publikum.

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