+ Feierliche Unterzeichnung des Europass-Berichtes +

Im Beisein des Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Antonio Tajani, und einer Vertreterin der bulgarischen Ratspräsidentschaft ratifizieren wir das Ergebnis unserer zehnmonatigen Verhandlungen zum Europass. Den Bericht zur europaweiten Dokumentation von Kompetenzen und Fähigkeiten verantworte ich mit meinem Kollegen Svetoslav Malinov vom Kulturausschuss.

    

 

 

+ Starke Debatte mit Emmanuel Macron zur Zukunft der EU +

Er ist mitreißend, dynamisch und angriffslustig, der französische Staatspräsident, der sich heute den kritischen Fragen der Europaabgeordneten hier in Straßburg stellt. Mehr als drei Stunden lang geht es um die Notwendigkeit von strukturierten Debatten, damit unsere Bürger einbezogen werden, um den umstrittenen Militäreinsatz gegen Chemiewaffen in Syrien, einen europäischen Verteidigungsfonds, mehr Eigenmittel zur Finanzierung von EU-Aufgaben bis zur Schaffung eines Raumes zur Sicherheit.

Mir stellt sich eine weitere Frage: Seit Jahren gilt der Grundsatz: „Wenn der deutsch-französische Motor läuft, dann läuft es in der EU besser!“ Das war nie, wie einige Redner soeben behauptet haben, einseitig zugunsten der beiden Nachbarstaaten. Das war immer Verantwortung auch für andere Mitgliedstaaten. Ich stimme Ihnen zu, wenn wir mit einem harten Kern vorankommen müssen und uns nicht von Blockaden anderer abhalten lassen dürfen, um mehr Integration zu erzielen.

An die Adresse des deutschen sozialdemokratischen Koalitionspartners: Es gibt in Berlin keine Madame Non! Wir sagen „oui“ zum Reformkurs für Frankreich. Wir sagen „oui“ zu Ihrer Idee der neuen EU-Souveränität, die nicht zu Lasten der Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten geht. Unser Weg in Deutschland ist, Gelder zusammen zu halten und sinnvoll zu sparen, bevor gezielt investiert werden kann. Können Sie die Bedenken ausräumen, dass Ihr Plan für einen eigenen Eurozonen-Haushalt zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führt? Müssen nicht erst die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen, bevor es um einen gemeinsamen Fonds geht?“

Fotos: EU2018

 

    

Zu Gast beim Hessischen Rundfunk in der Sendung Schlossplatz 1: Was ist uns Europa wert?

Unter folgenden Link ist die Sendung auf der Seite des Hessichen Rundfunks abrufbar:

https://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/video-59346.html

 

Mit Großbritannien verlässt ein Nettozahler die EU. Gleichzeitig wollen die Europäer mehr für den Grenzschutz und für die innere Sicherheit ausgeben. Die Finanzierung der EU muss neu verhandelt werden – und das betrifft auch Hessen. Denn dorthin fließen jährlich Millionen für die Landwirtschaft und die regionale Entwicklung. Während Deutschland schon zugesagt hat, mehr in die EU zu zahlen, lehnen andere Länder wie Österreich und die Niederlande das strikt ab und fordern, dass Haushalt und Aufgaben der EU beschnitten werden. Was ist uns Europa wert, darüber diskutiert Ute Wellstein mit den hessischen Europa-Abgeordneten Thomas Mann, CDU Martina Werner, SPD Martin Häusling, Bündnis 90/Die Grünen und Julia Reda, Piratenpartei

Europäischer Mittelstand: Digitalisierung als Chance

Beim Jahrestreffen des Parlamentskreises Europa, den engagierten Förderern der kleinen und mittleren Unternehmen, geht es um die Digitalisierung der mittelständischen Industrie. Hauptrednerin ist meine ehemalige bulgarische EVP-Kollegin im EP, die jetzige Kommissarin Mariiya Gabriel. Bei einer Mini-Messe stellen Unternehmen digitales Arbeiten vor. Dazu gehört eine Schülerfirma aus dem Wahlkreis meines Kollegen Markus Pieper, die ein Europa-Kinderbuch geschrieben hat und es selbst vertreibt. Respekt, wie ideenreich Ihr ans Werk geht!